Holzmann

FP-Bezirksvorsteher Stadler sollte endlich wieder zu konstruktiver Politik im Sinne der Bevölkerung zurückkehren Wien (OTS/SPW) - Mit klaren Worten hat sich am Samstag die SPÖ Simmering gegen die Behauptungen von FP-Bezirksvorsteher Paul Stadler gewandt, die Stadtregierung plane eine „Parkpickerl-Abzocke“ nach der Wahl. „Stadler versucht immer wieder mit dem Verdrehen von Fakten von seinem politischen Versagen abzulenken. Immerhin hat er allein die derzeit nicht zufriedenstellende Situation mit den…

Bad Wörishofen (ots) - Der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes sieht die Politik in der Pflicht, die Missstände in einigen Großschlachtereien zu beseitigen. "Die Politik trägt hier die Verantwortung. Sie hat die Strukturen gestützt und sogar noch befördert, die in den vergangenen 30 bis 40 Jahren entstanden sind. Nur deshalb konnten Schlachtbetriebe solcher Größenordnungen entstehen", sagte Herbert Dohrmann im Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Auch die Discounter kritisiert Dohrmann: "Wenn…

Schwerpunkte bis 2025 in Townhall-Meeting präsentiert Wien (OTS) - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat heute ihre neue Strategie 2020-2025 vorgestellt. Neben einem neuen Vision- und Mission-Statement sowie einem klaren Bekenntnis zu europäisch-demokratischen Werten stehen insbesondere die Ausrichtung als Kompetenzzentrum für Geldpolitik, die Gewährleistung der Finanzmarktstabilität, Finanzbildung sowie die Implementierung eines neuen Enterprise Risk Managements im Mittelpunkt. Neues Vision- und…

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke Wien (OTS/RK) - GR Ernst Holzmann (SPÖ) referierte zur Bilanz der Magistratsabteilung 48. Diese hatte 2019 Einnahmen von 388 Millionen Euro (+4,6 Prozent) und Ausgaben von ebenfalls 388 Millionen Euro (+2 Prozent) gehabt. 2019 wurden rund 1,3 Millionen Tonnen Müll gesammelt, die 48er betreiben derzeit 154 öffentliche WC-Anlagen und haben zwölf Millionen Euro an Investitionen getätigt. Ein Schwerpunkt sei der Tausch von Fahrzeugen auf umweltfreundliche Antriebe:…

Novelle des Wiener Buschenschankgesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg. Michael Eischer (FPÖ) bemängelte eingangs, dass Buschenschanken von der Gastro-Gutschein-Aktion ausgenommen seien. Dieser Umstand – und der Unterschied zwischen Heurigen und Buschenschanken – müsste den Gesetzgebern bekannt gewesen sein. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf entstünde für Weinhauer ein bürokratischer Mehraufwand. Fast ein Viertel des Textes befasse sich ausschließlich mit Strafen für Weinhauer. Eischer frage, warum dieser…

Bericht und Minderheitsbericht der Untersuchungskommission betreffend „Nutzung von Fördergeldern der Gemeinde Wien“ Wien (OTS/RK) - GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte es sei eine Tatsache, dass es Missstände gegeben habe. Alleine der Umstand, dass die MA5 (Stadt Wien Finanzwesen) erst nachträglich im Mai schriftliche Förderrichtlinien festgesetzt habe, sei dafür ein Beleg. Diese nachträgliche Festsetzung sei der Untersuchung zu verdanken. Kowarik forderte besser wirksame Rechtsmittel für die…

Weitere Entwicklung der Pandemie allerdings großer Unsicherheitsfaktor Wien (PK) - Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann und Vize-Gouverneur Gottfried Haber sehen Österreich bei der Bewältigung der Corona-Krise grundsätzlich auf gutem Weg. Das Land stehe besser da als viele andere Staaten, hoben sie bei der traditionellen Aussprache des Finanzausschusses des Nationalrats mit der Nationalbankspitze hervor. So könnte etwa die österreichische Wirtschaft heuer mit -7,2% um 1,5 Prozentpunkte weniger stark…

Wien (OTS) - Die Ausweitung des Parkpickerls für Simmering wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni von FPÖ, SPÖ, Grüne und ÖVP beschlossen. Gleich danach versuchte SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Steinhart durch die Verbreitung von Unwahrheiten politisches Kleingeld zu sammeln. „Einige Medien sind dem roten Steinhart auf den Leim gegangen, dabei hätte ein Anruf bei mir ausgereicht, um Unklarheiten oder Unwahrheiten zu beseitigen“, stellt Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) klar. Auf der…

Dringliche Anfrage der FPÖ an Vizebürgermeisterin Hebein Wien (OTS/RK) - GR Georg Fürnkranz (FPÖ) warf den Grünen vor, „die Krise zu nutzen“, um Verkehrsprojekte durchzudrücken, „wo vorher der Protest zu laut gewesen“ sei. Egal, ob „mit Corona oder mit dem Klima“, hier werde Politik „mit Angst“ gemacht. So seien die „Pop-Up-Radwege“ kein „Öffnen“, sondern vielmehr ein „Sperren“ von Verkehrsverbindungen. Mittels Antrag forderte FPÖ-Fürnkranz den Bürgermeister auf, keinen weiteren „Verkehrs-Schwachsinn“…

Wissenschaftsminister Faßmann: Hochschulen haben COVID-19-Krise bisher gut überstanden Wien (PK) - Mit Wissenschaft und Forschung behandelte der Budgetausschuss heute ein Budgetkapitel des Bundesvoranschlags 2020, in dem bereits vor der COVID-19-Krise signifikante Steigerungen vorgesehen waren. Der ursprüngliche Entwurf, der die Auswirkungen der Pandemie noch nicht berücksichtigt hat, sieht für die UG 31 im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von insgesamt 5,03 Mrd. € vor. Im Vergleich zum vorläufigen…