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Rechtliche Einschätzung nennt das möglicherweise unrechtmäßige Zustandekommen als Grund Wien (PK) - Das vom mutmaßlichen Urheber dem Parlament angebotene Ibiza-Video soll vom Untersuchungsausschuss nicht angenommen werden. Das unterstrich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei einem Pressestatement. Er betonte, dass das Video widerrechtlich zustande gekommen sei, wovon auch der OGH ausgeht, und das Beweismittel möglicherweise widerrechtlich erlangt wurde. Der Entscheidung war ein Gutachten des…

Nationalratspräsident berichtet von den Beratungen über die Ergebnisse einer rechtlichen Einschätzung zum "Ibiza-Video" Wien (PK) - In einem von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments soll geklärt werden, ob oder unter welchen Umständen das von privater Seite angebotene "Ibiza-Video" dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden kann. Am Montag wird der Ausschussvorsitzende Sobotka mit den…

Mainz (ots) - Das Gesundheitstechnologie-Unternehmen Digital Diagnostics AG hat beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Zulassung des Digid Cantisense(TM) SARS-CoV-2 Tests für Deutschland beantragt. Mit dem neuen Test können am Point-of-Care in wenigen Minuten SARS-CoV-2 Viren mit hoher Messgenauigkeit direkt in Testflüssigkeiten nachgewiesen werden. Im Gegensatz zu den PCR-Verfahren kann der neue Antigen-Test innerhalb weniger Minuten eine eindeutige elektronische "JA"- oder…

Betroffen sind Huber Holding AG, Arula GmbH, Huber Shop GmbH & Huber Trikot GmbH Götzis (OTS) - Die Huber Holding AG mit Sitz in Götzis hat heute für vier Gesellschaften der Huber Gruppe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes Anträge auf Einleitung eines Sanierungsplanverfahrens in Eigenverantwortung beim Landgericht Feldkirch eingereicht. Bei den betroffenen Gesellschaften handelt es sich um die Huber Holding AG, die Arula GmbH, die Huber Shop GmbH sowie die Huber Tricot GmbH. Neben diesen vier Unternehmen…

Kassel (ots) - Wolfgang Stolz: "Langfristige Nachfrage nach Finanzexperten als Berater, Coaches und Sparringpartner stellt historische Chance für angehende Finanzberater dar." Im Angesicht der aktuellen Krise sorgen sich Millionen von Menschen nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihre Finanzen. Darin liegt eine Chance für alle, die sich als Finanzberater selbstständig machen oder beruflich verändern wollen, meint die Finanzberatungsgruppe Plansecur. Wolfgang Stolz, Mitglied der Geschäftsleitung, spricht…

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vereinbarung auf dem Koalitionsvertrag umgesetzt sowie ein ressortübergreifender verbindlicher Handlungs- und Umsetzungsrahmen für das bayerische Klimaschutzprogramm geschaffen. Ziel ist die Klimaneutralität Bayerns bis spätestens 2050. Erreicht werden soll das vor allem durch das das Vermeiden von Treibhausgasemissionen,…

Gemeinsame Pressekonferenz mit Verfahrensrichterin Huber und Verfahrensanwalt Joklik Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nächste Woche Donnerstag mit seinen Befragungen starten. Im Vorfeld gab heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender gemeinsam mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik Einblicke auf die Eckpfeiler des bereits fünften nach der neuen Verfahrensordnung eingesetzten Untersuchungsausschusses im Parlament. Trotz einer…

Besichtigung für MedienvertreterInnen am Donnerstag, Pressekonferenz bleibt bei Dienstag Wien (PK) - Wien(PK) - Aus organisatorischen Gründen muss der angekündigte Rundgang für MedienvertreterInnen durch das Untersuchungsausschuss-Lokal 7 und die Medienräume auf Donnerstag verschoben werden. Die für morgen, 11.15 Uhr angesetzte Pressekonferenz zum Ibiza-Untersuchungsausschuss mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik bleibt aufrecht.…

Nationalratspräsident Sobotka informiert am 26. Mai 2020 über Ibiza-Untersuchungsausschuss, Rundgang durch Lokal und Medienräume Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka informiert zum Ibiza-Untersuchungsausschuss mit Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt und gibt eine Vorschau - direkt im Lokal des Untersuchungsausschusses, Lokal 7. Für interessierte MedienvertreterInnen findet ab 10:30 Uhr ein Rundgang durch das U-Ausschuss-Lokal 7 und beide Medienräume statt. Pressekonferenz zum…

Wien (OTS) - Die oekostrom AG, Pionier erneuerbarer Energieversorgung in Österreich, freut sich, Dr. Ulrich Streibl im Vorstand des Unternehmens zu begrüßen. Er ist ein international erfahrener Manager mit umfassender Energiemarktkenntnis und breiter Finanz- und Strategie-Kompetenz. Ab 9. September 2020 komplettiert Ulrich Streibl das Vorstandsteam, er übernimmt dabei die Agenden Finanzen und Produktion von Lukas Stühlinger. Ulrich Streibl (54) war als CFO von Tochtergesellschaften der E.ON-Gruppe kaufmännisch für die…