Bundesrat besiegelt neues Sanktionengesetz und Maßnahmen gegen Geldwäsche
Empfehlungen der FATF sollen mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen umgesetzt werden
Die Umgehung völkerrechtlicher Sanktionen soll künftig erschwert und Geldwäsche bekämpft werden. Im Bundesrat sprachen sich heute ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne für ein entsprechendes Gesetzespaket dazu aus. Damit ist auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eines der drei Gesetze, das sogenannte FATF-Prüfungsanpassungsgesetz, gegeben.
Konkret sollen mit den neuen Bestimmungen die Empfehlungen der Financial Action Task!-->!-->!-->…