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Bundesrat befürwortet Energiekostenzuschuss 2 mehrheitlich

SPÖ und FPÖ bezweifeln Treffsicherheit und kritisieren Teilabwicklung über Forschungsförderungsgesellschaft Der Bundesrat hat heute mehrheitlich aktuelle Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen besiegelt: Mit einer Änderung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes wird der Energiekostenzuschuss 1 bis Ende des Jahres 2022 verlängert. Mit dem Energiekostenzuschuss 2 sollen darüber hinaus ab Jänner 2023 Unternehmen entlastet werden. Die insgesamt dafür zur Verfügung stehenden Mittel werden auf 7 Mrd. €

Doskozil: Förderalismus lebt vom respektvollen Miteinander der Gebietskörperschafen

Burgenlands Landeshauptmann pocht auf Länderzuständigkeit bei Gesundheitswesen, Schulverwaltung und Pflege Anlässlich der Vorsitzübernahme des Burgenlands im Bundesrat nutzte der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil die heutige Sitzung der Länderkammer, um ein Plädoyer für den Föderalismus abzulegen. Dabei bezog er sich auf den Umgang der Gebietskörperschaften miteinander, die gerade in Krisenzeiten durch ihr Zusammenwirken Sicherheit geben müssten. Besonders im Gesundheitswesen sei im

Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. Februar 2023

Bundesrat, Ausschüsse, Klimaschutz-Auszeichnungen, Parlament on Tour macht Halt in Niederösterreich Der Bundesrat befasst sich in seiner ersten Plenarsitzung im neu eröffneten Parlamentsgebäude mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Die neue Mandatsverteilung nach der Niederösterreich-Wahl ist noch nicht wirksam, demnach treten ÖVP und Grüne kommenden Donnerstag mit einer knappen Mehrheit in die Beratungen. In den Fachausschüssen finden öffentliche Expert:innenhearings zum "Mental Health

Ärztekammer Wien: Altersgrenze bei Ärztinnen und Ärzten soll bleiben

Vizepräsidenten Huber und Ferenci für Beibehaltung der Altersgrenze 70 – junge Kolleginnen und Kollegen sollen Chance bekommen In der jüngst aufgeflammten Debatte rund um die Aufhebung der gesetzlichen Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und -ärzte, sprechen sich die beiden Vizepräsidenten der Ärztekammer für Wien, Erik Randall Huber, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Stefan Ferenci, Obmann der Kurie angestellte Ärzte, klar für die Beibehaltung der aktuellen Regelung aus. ****  „Ich

Kompositionspreis der INÖK für Philipp Manuel Gutmann

Uraufführung von „Leise atmen alle Blumen“ am 8. September St.Pölten (OTS) - Im Vorjahr wurde zum zweiten Mal auf Initiative der INÖK, der Interessengemeinschaft Niederösterreichische KomponistInnen, und in Zusammenarbeit mit der Kulturabteilung des Landes Niederösterreich, dem Festival „Allegro Vivo“, der Musikfabrik NÖ und dem Musikverlag Doblinger österreichweit ein Kompositionspreis für Kammermusik ausgeschrieben. Unter dem Thema „Metamorphosen“ wurden dabei innovative Werke gesucht, welche die

Ärztekammer Wien: Scharfe Kritik an Gesundheitsplanung der Stadt Wien

Planungsverfehlungen – Zu wenig Kassenstellen – Keine Entlastung für Spitalsbereich – Bürokratische Vorgaben hemmen Primärversorgung Kritik an der Gesundheitsplanung der Stadt Wien übt die Ärztekammer Wien anlässlich der Begutachtung der dritten Verordnung zum Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien (kurz RSG Wien). „Ein Gesundheitsplanungsprozess, der die betroffenen Ärztinnen und Ärzte nicht einbindet und Top-down ausschließlich durch Politik und Gesundheitsbürokratie erfolgt, birgt die Gefahr von

Karner: Alles Gute für Polizei-Spitzensportlerinnen und -sportler bei Ski-WM

Österreichischer Skiverband schickt 24 Athletinnen und Athleten zu alpiner Ski-WM 2023 nach Frankreich – 13 Sportlerinnen und Sportler gehören Polizei-Spitzensportkader an „Ich freue mich, dass gleich 13 Athletinnen und Athleten aus dem Innenministerium zur Ski-WM fahren. Das zeigt, wie stark die Leistungen unseres Spitzensportkaders sind und dass diese Sportlerinnen und Sportler zur absoluten Weltspitze gehören. Ganz Österreich hält unserem Ski-Team die Daumen und auch ich wünsche allen eine erfolgreiche

„So schmeckt Niederösterreich“ sucht die besten Regionalläden

LH-Stv. Pernkopf: „Heimische Produkte sind wertvoll, hochqualitativ, klimaschonend, halten die Wertschöpfung im Land und machen uns unabhängiger“ St. Pölten (OTS/NLK) - Die Kulinarikinitiative „So schmeckt Niederösterreich“ sucht in jeder Hauptregion die besten Regionalläden. Bis spätestens 12. Februar können sich Interessierte zum Wettbewerb anmelden und Kundinnen und Kunden ihr Lieblings-Geschäft nominieren. Auf www.soschmecktnoe.at haben bis 12. Februar 2023 alle die Möglichkeit ihren

1000-mal „Am Schauplatz“: Eine Zeitreise mit Peter Resetarits durch 1.000 Sendungen zwischen Ischgl, Hallstatt und Wien

Am 2. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2; ab 0.05 Uhr „Am Schauplatz“ – Die Lange Nacht“ mit zehn Folgen der erfolgreichen ORF-Reihe Wien (OTS) - Es war im März 1995, als die erste „Am Schauplatz“-Reportage über die Bildschirme flimmerte. Die Sendung hieß „Der Hausherr“ und es ging darin um einen Immobilienspekulanten mit höchst zweifelhaften Methoden. Der Hausherr gab Peter Resetarits in seiner Luxuslimousine ein Interview. Noch vor der Ausstrahlung tauchte er unter. Als er wieder auftauchte, klickten die

„Nicht genügend“ für Vorarlberger Landesregierung – Nein zu Abtreibungen beim LKH Bregenz

Vorarlberg – ÖVP-Gesundheitslandesrätin Rüscher präsentierte im Dezember 2022 ihren Plan, im Personalwohnheim des LKH Bregenz staatliche Infrastruktur für Abtreibungen zur Verfügung zu stellen – also gleich neben Stillcafé und Babyklappe. Der entsprechenden Ausschussvorlage stimmten kürzlich alle Parteien zu, mit Ausnahme der FPÖ. Am 1. Februar 2023 wird im Vorarlberger Landtag darüber abgestimmt. Das Land Vorarlberg bekennt sich in seiner Verfassung _„zum Schutz des Lebens“ _(Artikel 7, Punkt 4). Ebenso besagt das