Hubertus

Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben." Beides sei aber wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. "Volle Einkaufstüten, Schlangen an der Kaufhauskasse und besetzte Tische in Restaurants können auch schöne Bilder sein", so die CDU-Chefin.…

Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin setzt sich laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) bei der Bundesregierung dafür ein, Covid-19 in zahlreichen Branchen als Berufskrankheit anzuerkennen. Für die Folgen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit dem Coronavirus wären somit nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Berufsgenossenschaften zuständig. Dies hätte zur Folge, dass die gesetzlichen Unfallversicherungen für Reha-Maßnahmen und Renten aufkommen müssten. Elke Breitenbach (Linke)…

Berlin (ots) - In der aktuellen politischen Debatte um Werkverträge und Gemeinschaftsunterkünfte in der Fleischwirtschaft anlässlich von Corona-Infektionen in Schlachtereien hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das "Corona-Kabinett" am kommenden Montag konkrete gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Im Raum steht ein Verbot von Werkverträgen nur für eine Branche, nämlich die fleischverarbeitende Industrie. Hierzu meldet sich Friedrich-Otto Ripke zu Wort, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen…

Berlin (ots) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) betreibt bei seinem Grundrentengesetz Etikettenschwindel. Er behauptete heute im Bundestag, sein Gesetz würde Altersarmut bekämpfen und Arbeitsleistung anerkennen. Aber genau das tut die Grundrente nicht. Johannes Vogel MdB (FDP) wies in der Debatte darauf hin, dass drei von vier Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht die Voraussetzungen zum Bezug der Grundrente erfüllen und somit leer ausgehen. Und nur wer mehr als 33 Rentenversicherungsjahre…

Nidda/Rotenburg a. d. Fulda (ots) - 25 Jahre DGH e. V.! Auch der 18. Kongress des Dachverbandes Geistiges Heilen DGH e. V. in Rotenburg a. d. Fulda bietet wieder ein erfüllendes Wochenende mit zahlreichen Impulsen zur Stärkung der Selbstheilungskräfte und vielen Inspirationen. 50 Vorträge, Workshops und Angebote zur Spirituellen Einkehr bieten die Chance, rund 25 Referentinnen und Referenten persönlich kennen zu lernen, Heilmethoden im Schutz erfahrener Experten ausprobieren, sich mit Kolleg*innen auszutauschen und…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Führt Corona-Diskussion zu gesellschaftlicher Spaltung? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt…

Berlin (ots) - Arbeiten in Coronavirus-Zeiten heißt Arbeiten im Ausnahmezustand. Aber was ist dabei konkret zu beachten? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu konkrete Standards für Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgelegt. Mit ihrem heute veröffentlichten "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe" setzt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) diese nun praxisnah und gemeinsam mit ihren Partnern aus der Baubranche für die Unternehmen der Bauwirtschaft und…

Berlin (ots) - Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf des Grundrentengesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. In der aktuellen Fassung fehlt im Gesetzentwurf eine solide Finanzierung und ein umsetzbares Konzept für die Bedarfsprüfung. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, begrüßt daher die klare und entschlossene Position des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. "Völlig zu recht erinnert…

Berlin (ots) - Zu den heute beginnenden Beratungen zum zweiten Sozialschutzpaket im Ausschuss für Arbeit und Soziales des deutschen Bundestages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Viele Beschäftigte stehen angesichts der Krise vor existentiellen Bedrohungen. Der SoVD begrüßt die vorgesehenen Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Die Erhöhung auf 80 Prozent muss jedoch früher erfolgen als erst nach einem halben Jahr, damit die Betroffenen die immensen Herausforderungen bewältigen können. Ihre monatlichen…

Berlin (ots) - Deutschland muss nach Überstehen der Corona-Krise langfristig zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Münchener ifo-Instituts, die zeigt, dass Länder mit dauerhaft in der Verfassung verankerten Fiskalregeln ein höheres Wirtschaftswachstum haben als Länder ohne Fiskalregeln. "Unsere neue, internationale Ländervergleichsstudie zeigt, dass Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum nicht gebremst…