19. Wiener Landtag (3)
Aktuelle Stunde
LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, dass die Bundesregierung etliche Maßnahmen gesetzt habe, um der allgemeinen Teuerung entgegenzuwirken. Etwa Abschaffung der kalten Progression oder die Wertsicherung der Familienleistungen oder der Klimabonus oder die Anhebung der niedrigen Pensionen oder die Steuerreform. Die Bundesregierung habe – nach Ansicht Ellensohns – „umfassend und schnell geholfen“. Die Position der Sozialdemokratie sei „bemerkenswert: im Bund immer Forderungen stellen und in!-->!-->!-->…