Innenpolitik

Berlin (ots) - Die Kultusministerkonferenz hat in dieser Woche einen 'Vier-Stufen-Plan' für den Unmgang der Schulen mit der Corona-Pandemie beschlossen. Die PIRATEN kritisieren, dass dieser nur auf Infektionsgeschehen reagiert und die Möglichkeiten des digitalen Lernens zur Infektionsprävention nicht hinreichend einbezieht.Um Infektionen in den Schulen vorzubeugen, schlagen wir alternative Unterrichtskonzepte vor: 1) Teilen der Klasse. Gruppe A kommt eine Woche zur Schule und lernt in der kommenden Woche über…

Regensburg (ots) - Hält uns noch etwas zusammen? Wie lange dauert es, bis uns der Laden um die Ohren fliegt? Fragen, die sich aufdrängen - und zwar nicht nur angesichts der eskalierenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese diffuse Beunruhigung, die davon ausgeht, ist nicht neu. Wir kennen sie bereits von den wutbürgerlichen Pegida-Demos, von fremdenfeindlichen Aufmärschen, zum Beispiel vor ziemlich genau zwei Jahren in Chemnitz. Wir kennen sie als Folge rechter, antisemitischer,…

Hagen (ots) - Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU im Bund, zeigt sich skeptisch, ob seine Partei die derzeit guten Umfragewerte von 38 Prozent auch bis zur Bundestagwahl im Herbst kommenden Jahres halten kann. Wenn die akute Krise vorbei gehe, würden auch die Werte wieder sinken, sagte er in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Freitagsausgabe): "Ich sehe das Potenzial der CDU für das nächste Jahr im Augenblick eher bei 30 Prozent minus X als bei 30 Prozent plus X. Wir werden echt…

Berlin (ots) - Nach einer aktuellen Meinungsumfrage sieht eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bei der Berliner Polizei eine Tendenz zu Rassismus. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) beim Umfrageinstitut IFM Berlin in Auftrag gegeben hat. An der Telefon- und Onlineumfrage nahmen insgesamt 1042 Berlinerinnen und Berliner zwischen dem 10. und 17. August teil. Von den Befragten glaubt zwar nur eine kleine Minderheit von 6,2 Prozent, dass…

Alpbach (ots) - Das Europäische Forum Alpbach freut sich über eine erfolgreiche und sehr internationale Veranstaltung. Im November übernimmt ein neuer, fast ausschließlich weiblicher Vorstand. „Das Experiment ist gelungen“, befindet EFA-Präsident Franz Fischler zum Abschluss des ersten 12-tägigen hybriden Forums Alpbach. Das Forum, das in seinem 75. Jahr unter strengen Corona-Präventionsmaßnahmen in Alpbach und ansonsten großteils digital stattfand, freut sich über mehr als 5000 TeilnehmerInnen aus 134 Ländern, die…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, Thema: Freiheitsrechte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Nun also doch: Die Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt, nach Anton Wilhelm Amo, dem ersten bekannten Rechtsgelehrten afrikanischer Herkunft in Deutschland. Eine gute Wahl. Sie hätte auch gut schief gehen können: Komponist Michail Iwanowitsch Glinka, zunächst der Favorit für die U-Bahn-Station Mohrenstraße, wurde gerade noch rechtzeitig als Antisemit enttarnt, damit die Berliner Verkehrsbetriebe die neuen Glinka-Schilder noch abbestellen konnten. Das Beispiel zeigt: Wer den blütenreinen Geist sucht,…

Berlin (ots) - Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbstbeginn verabschiedete sie ein Positionspapier mit Vorschlägen, wie Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, man wolle "mit Lust auf Zukunft" in die kommenden Plenarwochen gehen. Überraschend stattete Tesla-Chef Elon Musk der Klausur eine Stippvisite ab. "Wir wollen noch Tore machen",…

Hamburg (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, hat nach den Ausschreitungen in Berlin "harte Antworten gegenüber rechtsextremen Straftaten" gefordert. So müsse beispielsweise der Fahndungsdruck erhöht werden, sagte Hamburg im Sommerinterview beim NDR in Niedersachsen. Auf die Frage, ob es harte und auch schnelle Urteile gegen die rechtsextremen Gewalttäter geben müsste, bekräftigte Hamburg: "Das ist ein zentrales Thema, dass der Staat sagt, wenn ihr uns angreift,…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Bekämpfung von Rechtsextremismus 8.10 Uhr, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, Verkehrsminister Baden-Württemberg, Thema: Streit um Bußgeldkatalog Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…