Innenpolitik

Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das im August beginnende Schuljahr 2020/2021 "ein rechnerisches Schulplatzdefizit von 7360 Plätzen" in der Hauptstadt. Diese bislang nicht veröffentlichte Zahl geht aus einem Bericht der Senatsbildungsverwaltung für den an diesem Mittwoch tagenden Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt und über den die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Unverändert…

Köln (ots) - Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen unterstützen die Bewerbung von Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. "Mit Armin Laschet an der Spitze hat die CDU eine Chance, weiterhin Volkspartei bleiben zu können", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Seine Kandidatur sei "ein Signal dafür, die Geschlossenheit in der Union zu wahren". Mit "Streit, Abgrenzung, Profilierung und Egoismus" sei der Union nicht geholfen. Reul bedauerte, dass…

Mainz (ots) - Derzeit stünden der Bundeswehr nur zehn funktionsfähige Eurofighter zur Verfügung. Das sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Tobias Pflüger, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Grund seien unter anderem Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung. Die Aussagen Pflügers bestätigte auch ein zweiter Verteidigungspolitiker im Gespräch mit "Report Mainz", der aber namentlich nicht genannt werden will. Auf Anfrage des ARD-Politikmagazins will sich das…

Köln (ots) - Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordneter Karsten Möring glaubt an Erfolg der Bewerbung von Armin Laschet für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden. "Das ist eine kluge Entscheidung von Laschet. Im Gespann mit Jens Spahn kann er eine große Bandbreite in der Union und in der Wählerschaft erreichen", sagte Möring dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch-Ausgabe). Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 2080 Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news…

Hannover (ots) - Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird für die dort ausharrenden Menschen immer unerträglicher. In Lagern, die für 3.000 Menschen angelegt sind, sind derzeit mehr als 20.000 Flüchtlinge untergebracht. Seit Monaten gibt es vor Ort zum Teil heftige Proteste gegen die Zustände. Sämtliche Initiativen, wenigstens Familien oder Schutzbedürftige anderweitig unterzubringen oder ausreisen zu lassen, sind bislang gescheitert. Demgegenüber stehen in Deutschland tausende…

Köln (ots) - Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Landeschef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Signal für Schwarz-Grün im Bund. "Armin Laschet ist verlässlich im Kampf gegen Rechts. Er ist ein glaubhafter Streiter für Europa und Weltoffenheit", sagte Lehmann der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Laschet stehe aber auch für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs im Hambacher Forst. "Er will um jeden Preis die…

Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält Ex-Fraktionschef Friedrich Merz im Falle seines Sieges in einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für ein "markantes Angebot an die Wähler". "Er hat gute Chancen, AfD-Wähler zurückzuholen und kann Wohlstands-Chauvinisten und Salonradikale überzeugen", sagte Korte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Merz sei der Prototyp, "der die Sehnsucht nach politischer Eindeutigkeit, nach einem neuen Auftritt, nach charismatischem Überschwang…

Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat der CDU vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zur AfD vorweisen zu können. "Dass die CDU keine klare Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Seit drei Wochen bestehe in den Reihen der demokratischen Mehrheit akute Sorge angesichts des christdemokratischen Schlingerkurses in Thüringen und darüber hinaus. "Schuld…

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus: "Koordiniertes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Bundesregierung gefordert" - "Die deutsche Industrie fordert ein koordiniertes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Bundesregierung. Neben dem Gesundheitsschutz muss die Politik ab sofort das wirtschaftliche Krisenmanagement in den Fokus nehmen. Die Auswirkungen des Virus sind in Ausmaß und Dauer derzeit überhaupt nicht einzuschätzen. Für die…

Freiburg (ots) - Fast fühlt man sich nach dieser Hamburger Wahl in alte Zeiten zurückversetzt. Da ist eine selbstbewusste SPD, die ein Ergebnis knapp unter 40 Prozent einfährt und mit erträglichen Verlusten zugunsten des Regierungspartners, den Grünen, weiter regieren kann. Da ist eine Koalition, die nicht abgewählt wird oder schrumpft, sondern die in der Summe zulegt, weil Bürgerinnen und Bürger gute Arbeit belohnen. Da ist eine AfD, die Stimmen verliert und um den Einzug ins Parlament bangen musste. So wenig Wut,…