Innenpolitik

Bonn/Berlin (ots) - Für das historisch schwache Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl Hamburg gebe es nicht nur Hamburger Gründe, meint Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Es habe eine Menge Gegenwind aus Berlin und Thüringen gegeben. Mit Blick auf die erneut anstehende Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagte er: "Ich empfehle allen, sich jetzt nicht einer Lösung in Thüringen in den Weg zu stellen. Ich glaube, wofür die Menschen jetzt gar kein Verständnis haben, ist, dass wir seit vier…

Berlin (ots) - Mike Mohring ist das wandelnde Dilemma der CDU. Der Thüringer, der bald Fraktions- und Landesvorsitz abgibt, wackelt wie ein Blatt im Winde zwischen dem Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Linken und den Verhältnissen in Thüringen. Die sind nicht zu stabilisieren, wenn man die Linkspartei ausgrenzt. Die Christdemokraten haben die Wahl zwischen Absprachen mit der Linkspartei oder der Aussicht, der AfD zu nutzen. Dem unter Schmerzen entstandenen Kompromiss in Thüringen zwischen Rot-Rot-Grün und der…

Berlin (ots) - Wohl dem drögen Vorhersehbaren! In einer Zeit, in der jede Prognose lieber dreimal gewendet wird, bevor man sie einmal äußert, wirkt das Hamburger Wahlergebnis wohltuend unspektakulär. Rot-Grün ist bestätigt, die SPD steht als haushoher Wahlsieger fest und bestätigt die These vom Amtsbonus. Die Grünen werden schnell unter ihre Fittiche eilen, bevor ihnen jemand vorhalten kann, sie hätten heimlich doch mit Grün-Schwarz geliebäugelt. Denn auch zusammen reichen Grüne und CDU nicht an die Sozialdemokraten…

Berlin (ots) - Der Soziologe Moritz Krawinkel hat innerhalb weniger Tage schon fast so viele Spenden für ein antifaschistisches Projekt gesammelt, wie sein Onkel, der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, der AfD spendete. "Insgesamt haben sich über 1700 Menschen beteiligt, 92.850 Euro sind gesammelt", so Krawinkel gegenüber "neues deutschland" (Montagsausgabe). Christian Krawinkel sorgte kürzlich mit einer Spende über 100.000 an den Thüringer AfD-Landesverband für Aufsehen. "Insbesondere der Thüringer…

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: "Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen. Das Bundesinnenministerium legte am 27.03.2019 das Ergebnis in Form…

Köln (ots) - Nach Hanau: AfD 2 Prozentpunkte runter, Grüne 2 Prozentpunkte rauf Nach den Morden von Hanau und der deutlichen Kritik der anderen Parteien an der AfD verliert die "Alternative für Deutschland" an Zuspruch. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die AfD am Donnerstag und Freitag gegenüber dem Wochenanfang (Montag, Dienstag, Mittwoch: 11 %) um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Grünen gewinnen im selben Zeitraum 2 Prozentpunkte. Für alle übrigen Parteien ändert sich nichts. An jedem Werktag erfragt…

Mainz (ots) - Verlogen und anmaßend: Ausgerechnet die Partei, die nach jedem Migrantenmord wort- und sinngemäß "Merkel muss weg" brüllt, beklagt nun eine politische Instrumentalisierung des Anschlags von Hanau durch die "Altparteien". Weil deren Vertreter eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern. Das ist ein derart offensichtliches Manöver, dass man sich gut überlegen sollte, über welches Stöckchen man springen will, um der AfD nicht schon wieder ihre Lieblingsrolle als Opfer zu ermöglichen.…

Halle (ots) - Das Problem? Der Australier ist für viele Beobachter alles andere als ein Sympathieträger. Meistens erscheint er selbstgerecht, unnahbar und arrogant. Aber die Entscheidung darf nicht davon geleitet sein, ob man Assange mag oder nicht. Hier geht es um weitaus mehr: die Pressefreiheit. Dieser Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie wird gerade in Ländern wie Großbritannien oder in den USA zunehmend angegriffen. Die Enthüllungen über die US-Einsätze in den Kriegen in Afghanistan und im Irak von…

Halle (ots) - Etwas Grundlegendes hat sich verändert. Zu sehen war das schon am Donnerstagabend bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Zum Teil erbitterte politische Gegner standen dort plötzlich Hand in Hand. Noch beeindruckender war, wie zeitgleich tausende ganz normale Menschen an vielen anderen Orten der Republik auf die Straße gegangen sind. Ein Ruck ist durch die Mitte der Gesellschaft gegangen. Die Demokraten von bürgerlich bis links sind zusammengerückt. Sie senden damit ein kraftvolles Signal gegen die…

Berlin (ots) - In einer anderen Zeit hätte die folgende Nachricht ein gewaltiges Echo in der Bundesrepublik ausgelöst: versuchtes Sprengstoffattentat auf die Gedenkstätte Dora-Mittelbau, ein früheres Außenlager von Buchenwald. In dieser Zeit ist es nur ein Grauen unter vielen. Die Aufdeckung der Gruppe S., die Anschläge in Halle und Hanau - rechter Terror überall. Die reflexhafte Empörung, die Lichterketten, Schweigeminuten und Demonstrationen wirken leer und ausgeleiert. Auch, weil gleich neben der Empörung die…