Innenpolitik

Berlin (ots) - Für den Psychologen Sebastian Bartoschek kommen die Mordanschläge von Hanau nicht unerwartet. Es habe in den letzten Jahren "eine Häufung von solchen und ähnlichen Fällen" und eine "Radikalisierung im Internet" gegeben, sagte er der Tageszeitung in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). "Insofern sind solche Taten nur eine Frage der Zeit", so Bartoschek. Der mutmaßliche Attentäter Tobias R. war aus seiner Sicht eindeutig psychisch krank. Zugleich habe er sich "an…

Berlin (ots) - Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen, bekräftigt vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag ihre Ambitionen auf das Amt der Ersten Bürgermeisterin. Ihre Ziele: "Ich würde den Klimaschutz zur Chefinnensache machen, die Mobilitätswende beherzt vorantreiben, die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft enger miteinander verzahnen, eine starke Stimme für unsere liberale Demokratie erheben und klare Kante gegen Rechts zeigen." Im Interview mit "nd.Die Woche", der Wochenendausgabe…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor. Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: "Gegen Straftaten im Internet muss entschieden vorgegangen werden. Darüber sind wir uns alle…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. Februar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Volkskrankheit Diabetes - warum die Politik dringend handeln muss - Streit um Sterbehilfe - wie ein Gesetz die Verantwortung auf Angehörige abwälzt Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer Verharmlosung von Rassismus in Deutschland. Terroristische Anschläge wie die in Hanau seien keine Bagatellen, sondern "Gewalt in Sprache, die sich - wenn es nicht einen Ruck gibt in der Gesellschaft - dann auch Bahn bricht als physische Gewalt, mit Waffen oder dem Tod", sagte Mazyek im phoenix-Interview. "Was in Hanau passiert ist, ist leider die Spitze des Eisbergs nach einer so langen Zeit, aber auch der Untätigkeit und…

Schwedt (ots) - - Frei erfundene Behauptungen sollen von Defiziten der ehemaligen Gesundheitsministerin ablenken - Asklepios soll verantwortlich sein für alle deutschen Absolventen polnischer Universitäten Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg, verbreitet bei der Auseinandersetzung um die verweigerte Approbation der Medizinabsolventen aus Stettin in ihren Zitaten in "Der Prignitzer" und im "Uckermark Kurier" vom 19.2.2020 frei erfundene Nachrichten. So behauptet sie,…

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sieht die Sicherheitsbehörden auch nach dem Anschlag in Hanau gut aufgestellt. Beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz habe man das Personal in der Vergangenheit bereits aufgestockt, sagte Middelberg am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben auch gerade die Blickrichtung nach Rechts deutlich verschärft. Und wir machen jetzt viel mehr Aufklärung und Früherkennung im Internet", so Middelberg. Allerdings müsse man…

Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu verharmlosen. Walter-Borjans sagte, der rechte Terror sei in Deutschland eine reale Gefahr, die größer werde. Er betonte, es gebe eine wehrhafte Demokratie und einen Rechtsstaat. "Trotzdem muss man sich nach jeder Tat fragen, wo die Lücke ist, die dazu geführt hat, dass das wieder passieren konnte. Es fängt damit an, dass die Behörden rechte Gefahr ernst nehmen müssen,…

Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten. Gegenüber dem rbb vertrat der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, die Ansicht, dass für den Abschluss einer bestimmten Miethöhe ausschließlich die bundesweit geltende Mietpreisbremse maßgebend sei. "Das Mietendeckel-Gesetz gilt hier nicht. Das Mietendeckel-Gesetz findet erst Anwendung bei der Frage, welche vereinbarte Miete vom…

Berlin (ots) - Die gestern in Berlin vorgestellte aktualisierte Version der "Tobacco Control Scale" ist eine vergleichende Darstellung zur Umsetzung von willkürlich gewichteten Regulierungsmaßnahmen im Tabakbereich in 35 europäischen Staaten und Israel. Nach Darstellung der Autoren belegt Deutschland demnach den letzten Platz bei der Umsetzung sogenannter "Tabakkontroll-Maßnahmen". Die Rangfolge der Länder in dieser Liste resultiert nicht aus der tatsächlichen Entwicklung der Raucherquote in der jeweiligen Bevölkerung.…