Innenpolitik

Freiburg (ots) - Niemand singe jetzt das naive Lied vom Einzeltäter. Als handele es sich beim Hanauer Anschlag um die Tat eines einsamen Wolfes. Diese Verharmlosung war schon im Mordfall Lübcke unangebracht und bei der Attacke auf die Synagoge in Halle. Die Tat von Hanau mag von einem Wirrkopf begangen worden sein. Aber diese immer wiederkehrenden Relativierungen lenken nur von einem Urteil ab, vor dem manche zurückschrecken, weil es so beschämend, aber eben unumgänglich ist: Deutschland hat ein massives Problem mit…

Halle (ots) - Halle und Hanau: Nicht der Osten, nicht der Westen, sondern Deutschland hat ein Problem. Dabei ist nicht mehr einfach von einem Rechtsextremismus alter Schule zu reden, von einem Alt- oder Neonazismus, sondern von einem Rassismus, der sich seine Begründungen beliebig herbeischafft. Gern auch beliebig verrückt. Im Hanauer Video ist von "Geheimorganisationen" die Rede, die unterirdische Militärbasen in den USA betreiben, in denen Kinder gefoltert und getötet würden. Dagegen sei zu kämpfen. Hat der Täter das…

Berlin (ots) - Lange haben Neonazis von einem "Rassenkrieg" geredet. In Chatgruppen, Onlineforen und konspirativen Treffen hat man ihn durchgespielt; man hat Waffen gehortet und sich verabredet, um endlich loszuschlagen. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Anschlag auf die Synagoge und den Dönerimbiss von Halle hat der rechte Terror mit der Bluttat von Hanau einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Sicherheitsbehörden haben die Naziterroristen lange Zeit am unteren Ende ihrer…

Hannover (ots) - Nach dem tödlichen Anschlag in Hanau zeigt sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, erschüttert über dieses Verbrechen: "Ich bin fassungslos angesichts der Gewalttat von Hanau. Meine Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und ihren Familien. Wenn sich bewahrheitet, was jetzt bekannt geworden ist, dann ist diese Gewalttat ein trauriger Beleg für die brutalen Konsequenzen des Gifts, das rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise zu…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria unter anderem die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt, der "unverzeihlich" sei und dessen Ergebnis "wieder rückgängig" gemacht werden müsste. Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschließend auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht, vergleiche hier: http://ots.de/hHRE3u Mit diesen Äußerungen, die in keinerlei…

Berlin (ots) - Grundrente - wie stolz das klingt! Doch als eine Mindestversorgung, Grundfinanzierung im Alter war nie gedacht, was die Bundesregierung nun beschlossen hat. Die Grundrente soll Menschen einen Zuschlag verschaffen, die in langen Arbeitsjahren so karg verdienten, dass ihre Rente unter der Grundsicherung bleibt. Immerhin: den Systemfehler der Minilöhne auszugleichen, die zu Minirenten führen, war ein hoher Anspruch. Also kommt nun wenigstens eine Mindestabsicherung für alle, die lange gearbeitet haben?…

Berlin (ots) - Christian Krawinkel gibt anlässlich der aktuellen Berichterstattung über seine Parteispende, und als Antwort auf hunderte beleidigender Kommentare und E-Mails maßgeblich aus der linken politischen Szene folgende Stellungnahme ab: "Meine Meinung zu den aktuellen politischen Verhältnissen in Thüringen wurde aufgrund meiner Parteispende medial öffentlich gemacht. Diese Aufmerksamkeit war beabsichtigt. Ich bin weder AfD-Mitglied noch parteipolitisch gebunden, sondern als einstiger Bafög-Student aus…

Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen im Bundeskabinett zur Grundrente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Dass die Grundrente nun doch noch nach Zeitplan auf den Weg zu kommen scheint, ist zunächst ein gutes Signal für die 1,2 bis 1,5 Millionen Geringverdienenden, die darauf warten, dass ihre niedrige Rente aufgestockt wird. Der Kern des Gesetzes ist gut und richtig. Leider bleibt die Berechnung kompliziert und in Teilen unverständlich. Unser dringender Appell ist daher, auf eine vorgelagerte Einkommensprüfung…

Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warnschuss gewesen, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb. "Wir sind momentan dabei, ein neues Katastrophenschutzgesetz zu beschließen, das werden wir dieses Jahr noch tun", sagte Geisel. Ziel sei es, die verschiedenen Firmen der kritischen Infrastruktur besser zu koordinieren. "Wir haben Geld zur Verfügung gestellt im…

Mainz (ots) - Ach, hätte die CDU doch nur jemanden mit dem strategischen Geschick eines Bodo Ramelow in ihren Reihen. Einen, der zugleich ein staatstragendes Politikverständnis beweist. Natürlich kommen gleich wieder die Einwürfe, es sei doch nur eine Finte des Linken, seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung vorzuschlagen. Gegenfrage: Was sollte denn jemand noch vorschlagen, der die weitaus erfolgreichste Partei in Thüringen anführt? Was sollte jemand noch…