Innenpolitik

Stuttgart (ots) - Norbert Röttgen, "Muttis Klügster", wie er genannt worden ist, als er noch zu Merkels Favoritenkreis zählte, sorgt für ein Überraschungsmoment. Er ist immerhin der erste unter den möglichen Kandidaten, der sich offen zu seinen Ambitionen bekennt. Das zeugt von Courage, während bei den Konkurrenten taktisches Kalkül überwiegt. Hinter der Personalie, welche die Christdemokraten nun umtreibt, verbergen sich auch programmatische Herausforderungen. Das hat Röttgen klar benannt: Es gehe darum, eine…

Köln (ots) - Der Landesbetrieb Straßen NRW plant eine Lösung für die täglichen kilometerlangen Staus rund um das Leverkusener Kreuz. Bis zum Sommer soll eine Behelfsbrücke eingebaut werden, um den Verkehr auf den Wechselspuren Dortmund-Frankfurt (A 1 auf A 3) und Frankfurt-Koblenz (A 3 auf A 1) zu entzerren, wie ein Sprecher des Landesbetriebs dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) bestätigte. Der Verkehr kommt dort auch wegen der zahlreichen Lkw, die aus Richtung Wuppertal wegen der Sperrung der Leverkusener…

Köln (ots) - In der NRW-CDU ist die Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Bundesvorsitz auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen. "Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich zur Zeit einfach für den besseren Weg für die CDU", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Mehrere Landtagsabgeordnete äußerte deutliche Kritik. "Ich hätte mir einen anderen Prozess gewünscht", erklärte Oliver Kehrl aus Köln. Es komme…

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang ins Amt zu wählen. Respekt wurde ihm von links gezollt für diese "staatstragende" Initiative. So ein Unsinn. Das, was der 64-Jährige da auf den Tisch geknallt hat, ist vor allem eines: eine giftige Provokation. Und weniger konstruktiv als…

Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber zuzuschreiben. Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im…

Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber zuzuschreiben. Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im…

Mainz (ots) - Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Hatte es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot und Grün ausgesehen, konnte sich die SPD laut jüngsten Umfragen wieder vom Koalitionspartner absetzen. Doch welche Auswirkungen hat das Thüringer Politchaos auf CDU und FDP? Das ZDF berichtet am Sonntag, 23. Februar 2020, ab 17.45 Uhr live von der Wahl in Hamburg. Die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten führt durch die Live-Sendung aus dem ZDF-Wahlstudio in Hamburg, an ihrer Seite…

Stuttgart (ots) - Am 15. Februar beteiligte sich die Piratenpartei an der Kundgebung gegen das Symposium der sogenannten "Demo für alle" in Stuttgart. Die Piratenpartei steht für ein offenes Weltbild und setzt sich für eine freiheitliche Lebensweise für alle Bürger*innen ein. Die sogenannte "Demo für alle" fällt immer wieder mit konservativen Aussagen auf. Dabei steht das klassische Familienbild im Vordergrund. "Diese Veranstaltung lässt tief blicken. Homophobie und Transphobie sind weit verbreitet, eigentlich…

Berlin (ots) - In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser die Frage der Polizei, ob er abgeschoben werden wolle, verneint habe. Dazu teilt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, mit: "Dieser absurde Fall steht exemplarisch für das völlige Versagen der deutschen Abschiebepolitik. Es ist aberwitzig, dass die Polizei bei einer Abschiebung vorher das Einverständnis des Betroffenen einholt. Was kommt als…

Mainz (ots) - Söder wäre nicht Söder, wenn er zur Suche der CDU nach ihrem neuen Spitzenpersonal geschwiegen hätte. Söder wäre auch nicht Söder, wenn er nicht gelassen den geeigneten Zeitpunkt abgewartet hätte, um dann mit umso größerer Deutlichkeit klarzumachen, dass seine CSU mitreden wird. Und Söder wäre natürlich erst recht nicht Söder, wenn er sich trotz aller Dementis selbst kein Hintertürchen offengehalten hätte für die Kanzlerkandidatur der Union - nur weil eine davonlaufende Vorsitzende der Schwesterpartei…