Innenpolitik

Bonn (ots) - Das Dilemma von Thüringen offenbart es: Das Verhältnis der Mitte-Parteien zu den politischen Rändern steht inzwischen im Zentrum von Mehrheitsfindungen und Regierungsbildungen. Wie umgehen mit den Mitbewerbern an den Rändern? Ist eine Gleichsetzung von Linksaußen und Rechtsaußen zulässig? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen Philipp Amthor, CDU, MdB, und Prof. Gesine Schwan, Vorsitzende SPD-Grundwertekommission. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle…

Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf der Regierung sowie Anträge der Opposition rund um verschiedene Aspekte bezahlbaren Wohnens erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist richtig und notwendig, das Thema bezahlbares Wohnen stärker in den Fokus zu nehmen. Dem Verdrängungswettbewerb nach Wildwest-Manier auf Kosten sozial benachteiligter Menschen muss Einhalt geboten werden. Insofern begrüßt der SoVD ausdrücklich auch entsprechende Vorhaben zur Verlängerung der Mietpreisbremse als ein…

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet". Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als 'Gesindel' durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel. Gerade in politisch aufgewühlten Zeiten, in der sich Angriffe auf Parteibüros und Bedrohungen von Politikern häufen, ist es…

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Horst Seehofer gibt mal wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem neuen Asylansturm und kündigt mal wieder die Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem an. Beides hat schon in der Vergangenheit und besonders seit 2015 nicht funktioniert und wird…

Hamburg (ots) - Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt verschafften 47 Millionen Euro, wie die Tagesschau berichtet . Auch wusste von der Verjährung für eine Rückforderung des Geldes und ließ die Frist verstreichen. Währenddessen gab es schon erste finanzgerichtliche Urteile zu dem Skandal. Der damalige Hamburger Bürgermeister und nun Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll, den Recherchen nach, sich mehrmals mit dem Inhaber und…

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 37 Prozent, die CDU auf 13 Prozent, die Grünen…

Köln (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerkandidaten. Ginge es nach den Deutschen, würden CDU und CSU mit Friedrich Merz an der Spitze in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen: 40 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat für die Union wäre. Etwa ebenso viele (42 Prozent) sind hingegen der Auffassung, er wäre kein guter…

Berlin (ots) - Schon die ersten Tage nach ihrer Rückzugsankündigung zeigen, dass der Plan der CDU-Vorsitzenden nicht aufgehen wird. Ein ganzes Jahr lang kann es sich keine Partei leisten, den Führungswechsel anzubahnen, ohne ihn zu entscheiden. Keine andere politische Frage dringt mehr durch, wenn die eine alles überlagert: Wer macht das Rennen? Auch jetzt scheint nur zu interessieren, welche Aussichten sich aus dem frühen Bekenntnis Friedrich Merz' für seine Chancen auf den Parteivorsitz ergeben. Dabei ist das eine…

Berlin (ots) - Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet hin (1). Mittlerweile sind die angedachten Bedingungen bekannt (2) "Wenn wir doch nur Regierungspolitiker hätten, die Ahnung vom Internet haben, dann bräuchten wir uns nicht mit solch undurchführbaren Gesetzesinitiativen herumschlagen," beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen erneut.…

Berlin (ots) - Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des Versicherungsteuergesetzes beschließen. Die Steuer auf Versicherungen gegen Dürreschäden soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme gesenkt werden. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen…