Innenpolitik

Berlin (ots) - Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat ein politisches Beben ausgelöst. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rücktritt an und sieht sich nicht in der Lage, ihre Partei weiterhin zu führen. Wer folgt auf Kramp-Karrenbauer? Wohin rückt die Union? Wie geht es weiter in der Großen Koalition? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Karl Lauterbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, und Kai Whittaker, Mitglied im…

Hamburg (ots) - Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft hatte. Die Summe geht aus Steuerunterlagen hervor, die nun im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn eingeführt wurden. Die Stadt Hamburg wusste spätestens seit 2016 von ihrem Anspruch. Nach Informationen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) und der Wochenzeitung "Die Zeit" war die Finanzbehörde der Hansestadt…

Berlin (ots) - Die Berliner Charité hat die tariflich vereinbarten Personalschlüssel für Pflegekräfte in der Kinderonkologie über mindestens 12 Monate hinweg weit unterschritten. Das belegen interne Controlling-Dokumente, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegen. So lag auf der Station für Knochenmarktransplantation der tatsächliche Personalbestand um rund ein Viertel unter dem zugesicherten Schlüssel von 1:2 - also eine Pflegekraft auf zwei Patienten. Die Zahlen beziehen sich auf das zweite Halbjahr…

Freiburg (ots) - Ein CDU-Chef Merz, das wäre der harte Bruch mit dem Mitte-Kurs Merkels. Davor scheuen viele in der CDU bislang zurück. Auch andere Bewerber dürften jetzt aus der Deckung kommen. Der junge Jens Spahn hat zuletzt an Statur gewonnen, trotzdem könnte es für ihn zu früh sein. Als moderater Versöhner bietet sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an, der aber kaum Emotionen weckt. Je tiefer die CDU in die Krise gerät, desto besser stehen die Chancen für Merz. http://mehr.bz/khs36p Pressekontakt:…

Essen (ots) - Es wird immer enger in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen. Im Durchschnitt waren im Jahr 2019 von rund 18.900 verfügbaren Plätzen 15.737 belegt, bestätigte das Justizministerium der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Aktuell sind 1566 Plätze nicht belegbar, weil in verschiedenen Justizvollzugsanstalten Sanierungs- oder Bauarbeiten anstehen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die durchschnittliche Belegungszahl um 91 Inhaftierte gestiegen. Der Grund dafür liegt vor allem an den steigenden…

Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bereits in der kommenden Woche Gespräche mit dem oder den möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Für das Wochenende werde ein Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angestrebt, erfuhr die Zeitung aus Unionskreisen. Angestrebt werde derzeit für die Wahl des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten ein…

Berlin (ots) - Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und die AfD als "giftigen Abschaum" zu beschimpfen (https://twitter.com/wanderwitz/status/1061710057103155200). Dazu erklärt der Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm: "Wer die politische Konkurrenz als 'giftigen Abschaum' bezeichnet, hat sich für jedes Amt in der Bundesregierung disqualifiziert.…

Regensburg (ots) - Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, wenn sie auf die immer neuen Herausforderungen keine überzeugenden Antworten haben. Die CDU Deutschlands ist mit dem Schlingerkurs, den Ungeschicklichkeiten und der nahezu völlig geschwundenen Durchsetzungskraft…

Halle (ots) - Unter Källenius' Vorgänger Dieter Zetsche hat Daimler typische letzte, strategisch verlorene Jahre erlebt: Große Entscheidungen blieben offen. Doch mit der Interpretation, dass Zetsche ein schweres Erbe hinterlassen habe, kommt Källenius zu gut weg: Er hat sein gesamtes Berufsleben in Schlüsselpositionen bei Daimler verbracht. Wer dann so kalt erwischt wird, dass er dreimal innerhalb weniger Monate die Gewinnprognose senken muss, macht keine gute Figur. Nun versucht er, mit klassischen Sparprogrammen…

Berlin (ots) - Die CDU-Spitze wusste schon lange, mit wem sie es in der Werteunion zu tun hat. Im Vorstand der Basisinitiative sitzen Politiker, die Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu pflegen. Vizechef Hinrich Rohbohm ist Reporter der "Jungen Freiheit" und Pressesprecher Ralf Höcker nahm an einer Veranstaltung der AfD-Fraktion teil, die sich gegen die "Systempresse" richtete. Trotzdem ließ die Parteiführung den Verein gut drei Jahre lang nahezu unbehelligt gewähren. Denn dieser ist auch eine Heimat für viele…