Innenpolitik

Köln (ots) - Kölner Generalvikar Hofmann: Keine Tabus bei Aufarbeitung von Missbrauch - Untersuchungsergebnis am 12. März Köln. Im Erzbistum Köln soll es keine Tabus bei der Aufarbeitung von Missbrauchsdelikten geben. Der Kölner Generalvikar Markus Hofmann kündigte in einem Interview der Kölnischen Rundschau für den 12. März die Veröffentlichung einer unabhängigen Untersuchung an. "Und da werden auch Namen genannt, da gibt es kein Tabu", sagte Hofmann. "Von den Erzbischöfen über die Generalvikare bis zu den…

Berlin (ots) - "Herr Kemmerich ist momentan immer noch kommissarischer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und ich will sehr offen sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann", sagte der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Mit den Wahlen in Thüringen sei "ein Hauch von Weimar"…

Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können", sagte Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Das bisherige…

Köln (ots) - Die Junge Union in NRW hat Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn aufgerufen, die Frage von CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur untereinander zu klären. "Uns ist wichtig, dass die drei sich untereinander verständigen und einigen. Wir sind auf alle drei angewiesen", sagte Florian Braun, Chef der NRW-JU, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Laschet, Merz und Spahn hätten "gemeinsam die Verantwortung, die Union wieder zusammenzuführen - eine offene Auseinandersetzung würde da nicht helfen". Die…

Berlin (ots) - Geschlagen, bespuckt oder mit dem Messer attackiert - für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind solche Vorfälle keine Seltenheit mehr. dbb Chef Ulrich Silberbach wirbt für eine stärkere Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft. Leipzig, 31. Januar 2020: Ein Mann greift eine Krankenschwester der Leipziger Uniklinik mit einem Messer an und verletzt sie lebensbedrohlich. Zwei Tage später, am 2. Februar 2020, überfährt ein aufgebrachter Autofahrer in Dießen am Ammersee beinahe einen…

Stuttgart (ots) - Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter in Baden-Württemberg aus Drucksache 16/7507 . Danach gebe es - was immer das bedeuten mag - eine "Anzahl an Personen auf mittlerem dreistelligen Niveau",…

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer…

Freiburg (ots) - Öffnung nach links zur Linken oder Öffnung nach rechts zur AfD - die Entscheidung musste die Partei spalten. Kramp-Karrenbauer fand keinen Ausweg und trägt Mitverantwortung für die wohl schwerste Krise der CDU seit zwei Jahrzehnten. Ihr Rückzug, garniert mit der Forderung, Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehörten rasch wieder in eine Hand, könnte auch das Ende Merkels beschleunigen. Und damit das der Großen Koalition. http://mehr.bz/khs34p Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische…

Mainz (ots) - Das Scheitern zu beschreiben ist eine leichte Übung. Auch bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Da sind zunächst ihre eigenen Fehler: Das Rezo-Debakel, das sehr schnell ihre kommunikativen Schwächen offenlegte. Ihr Schlingerkurs bei der eigenen Rollenfindung - sich erst ganz der Partei widmen zu wollen, um dann doch nach dem Verteidigungsministerium zu greifen. Vor allem ihr wachsender Autoritätsverlust in ihrer Partei, der sie nach dem Orkan in Thüringen hinwegfegte. Am Ende konnte sie ihre persönliche Würde…

Berlin (ots) - Offensive ist der bevorzugte Stil Annegret Kramp-Karrenbauers, Entscheidungsfreude generell eine wichtige Führungseigenschaft. Doch auch wenn die Parteichefin die Entscheidung beherzt fällte: Ihr angekündigter Rückzug von der CDU-Spitze und erst recht ihr Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur sind goldrichtig. Denn Entschlossenheit ist nicht alles. Nur wenige Wochen nach der Vertrauensfrage, die sie vor einem CDU-Parteitag stellte, hat die Vorsitzende keinen Deut an Vertrauen hinzugewonnen. In ihrer Partei…