Innenpolitik

Bremen (ots) - Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann spricht sich nach dem angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für eine vorzeitige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Christdemokraten aus. "Ich plädiere für mehr Zeitnähe, ohne es allerdings zu überstürzen", sagte Althusmann im Interview dem Bremer WESER-KURIER. Nach derzeitigem Stand wird der CDU-Bundestag erst Anfang Dezember über die Kanzlerkandidatur entscheiden. "Wir sollten wohlüberlegt und besonnen, aber in…

Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer als Opfer von Querulanten auf dem rechten Flügel der Partei. "Ich bedauere den angekündigten Rückzug sehr", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Ohne Kramp-Karrenbauers Dauerkonkurrenten Friedrich Merz namentlich zu erwähnen, rief Reul dessen Kritik an der unionsgeführten Bundesregierung in Erinnerung. "Es beunruhigt mich, dass die Kräfte, die die Partei bereits mit ihren…

Hannover (ots) - Nach den Rücktritten der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles innerhalb weniger Monate hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, besorgt über die politische Kultur in Deutschland geäußert. "Mich beschäftigt, warum innerhalb von kurzer Zeit zwei Frauen, die in schwieriger Zeit das Amt der Parteivorsitzenden einer der großen Volksparteien übernommen und damit Bereitschaft zur Verantwortung gezeigt haben,…

Stuttgart (ots) - Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann "Eine echte Gefahr für die Demokratie" im Spiegel: "Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst überschritten hat und nur durch Polemik und Tatsachenverdrehungen die aktuelle Lage überhaupt noch irgendwie zu erklären versucht.", so die Abgeordnete Dr. Baum. "Eine…

Berlin (ots) - Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und von der Kanzlerkandidatur ist die unmittelbare und richtige Folge ihres unglücklichen Agierens. Das eigentliche Problem der CDU ist damit jedoch in keiner Weise gelöst: Die Partei ist inhaltlich und personell komplett entkernt. Verantwortlich dafür ist die…

Bodman/Berlin (ots) - Das Centrum für Strategie und Höhere Führung lädt anlässlich der Präsentation des Sicherheitsreports 2020 zu einer Pressekonferenz ein. Termin: Mittwoch, 12. Februar 2020 Uhrzeit: 10:30 Uhr Ort: Tagungszentrum der Bundespressekonferenz - Raum 4 Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55 10117 Berlin Prof. Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach, und Prof. Dr. Klaus Schweinsberg, Centrum für Strategie und Höhere Führung, stellen die wichtigsten Ergebnisse des aktuellen…

Berlin (ots) - Die Thüringer Regierungskrise macht neben allerhand Dilettantismus ein Grundproblem der politischen Kultur in der Bundesrepublik deutlich: die verbreitete Unfähigkeit der so genannten bürgerlichen Mitte, zwischen links und rechts zu unterscheiden. Das hat eine lange Geschichte. Der frühere Kanzler Helmut Kohl bezeichnete gern die PDS als "rotlackierte Faschisten", dabei ein Diktum des einstigen SPD-Politikers Kurt Schumacher aufgreifend, das dieser in den 30ern auf die Kommunisten gemünzt hatte. Jene…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demonstrativ hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und die CDU-Werteunion sowie die FDP scharf kritisiert. "Die CDU krönt das perfide Spiel der AfD nicht mit einer Führungsdebatte. Die CDU Deutschlands hat einen Kompass und wir halten klar Kurs mit AKK", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Der baden-württembergische CDU-Chef griff…

Berlin (ots) - Angesichts der Vorgänge in Thüringen während der vergangenen Woche fordert der Soziologe Klaus Dörre sofortige Neuwahlen in dem Bundesland sowie einen Ausschluss der Werteunion aus der CDU. "Es ist unklar, wie es weitergehen soll. Die CDU sperrt sich gegen Neuwahlen, die Linke eiert auch rum. Gauland fordert die AfD auf, Ramelow zu wählen, um ihn zu beschädigen", sagt der Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Berlin (ots) - Bereits am Donnerstag gratulierte der Erfurter Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm "Gottes Segen" und erklärte weiter, dass die Aufgabe eines Ministerpräsidenten "auch darin bestehe, eine Gesellschaft zusammenzuhalten". Das Wahlergebnis bilde die Gesellschaft Thüringens auch mit ihren Polarisierungen ab. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei Alternative für Deutschland und Bundestagsabgeordneter, dessen…