Innenpolitik

Essen (ots) - Nach dem Ende der Maskenpflicht in den Schulklassen fordern die Grünen im NRW-Landtag technische Lösungen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. "Wir brauchen jetzt Filteranlagen, die Viren aus der Luft entfernen und so die Gefahr der Übertragung im Klassenzimmer reduzieren", heißt es in einem Appell des Grünen Landesvorsitzenden Felix Banaszak und der Bildungspolitischen Sprecherin Sigrid Beer an die Landesregierung. Der Appell liegt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vor. Nach…

Berlin (ots) - Zur aktuellen Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die Lage der Wirtschaft bleibt ernst" "Die Lage der Wirtschaft bleibt ernst. Die Industrie liegt in der Produktion und im Exportgeschäft noch sehr deutlich unter Vorjahresniveau. Die Erholung hat zwar begonnen, doch wird sie in vielen Branchen mehrere Quartale dauern. Zunächst muss die Nachfrage aus dem Ausland wieder anziehen. Wer aus der Corona-Krise mit einer stabilen Industrie heraus…

Düsseldorf (ots) - Führende Innenpolitikerinnen von Linken und Grünen haben sich nach den Corona-Protesten in Berlin gegen ein Verbot der Reichsflagge ausgesprochen. "Ein Verbot der kaiserlichen Fahnen, die zwar auch von Faschisten genutzt werden, aber ursprünglich keine faschistischen Symbole waren, erscheint mir zwar nicht nötig", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Doch wer eine solche Fahne trage, stelle damit in jedem Fall seine…

Köln (ots) - Vertretbare Entscheidung Raimund Neuß zur Aufhebuung der Maskenpflicht im Unterricht Die NRW-Landesregierung kann es nur falsch machen. Als sie die Maskenpflicht im Unterricht einführte, jammerten Schüler- und Elternvertreter über eine derartige Zumutung. Jetzt, wo die Regelung ausläuft, warnen die Kinderärzte vor Infektionsrisiken. Nun war die Vorgabe nie auf Dauer angelegt. Genauso wenig übrigens wie in Bayern, wo zwei Wochen Maskenpflicht nach Ferienende gelten. Nach diesen zwei Wochen soll die…

Berlin (ots) - Die Eskalation am Wochenende kam alles andere als überraschend. In den Tagen davor warnten Rechtsextremismus-Expert*innen und Organisationen vor dem sich abzeichnenden Aufmarsch. Es bleibt unerklärlich, warum bei der absehbaren Missachtung der Abstandsregeln die Demonstration dennoch gerichtlich erlaubt wurde. Es sollte sich natürlich verbieten, den Rechtsradikalen und Schwurbler*innen zu viel Beachtung zu schenken. Doch von Aktion zu Aktion wird der Protest symbolisch aufgeladen und sucht nach…

Straubing (ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch einmal überrumpeln lässt. Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen grundsätzlich zu verbieten, wäre…

Hannover (ots) - Die SPD-Parteiführung hat am heutigen Montag Mitglieder des Rates und weitere Amtsträger der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Willy-Brandt-Haus empfangen. Thematische Schwerpunkte bildeten neben der aktuellen Entwicklung der Corona-Situation u.a. Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und gerechter gestaltete Lieferketten. Die Parteiführung der SPD um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist heute im Rahmen einer Präsidiumssitzung mit den Mitgliedern des Rates der Evangelischen…

Halle (ots) - Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt attackiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Haltung in der Debatte um die Corona-Politik - und zieht eine Verbindung zu den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin. "Wir sehen hier auch ganz klar eine Mitverantwortung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Mit seinem Ausscheren aus der bundeseinheitlichen Coronapolitik feuert er die Stimmung bei Maskenverweigerern und Coronaleugnern nur noch weiter an", sagte Eva von Angern, designierte…

Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Der SPD-Politiker sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das müsse man sorgfältig bewerten. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert wurde. Die Gefahrenbewertung der Polizei sei also nicht falsch gewesen. Nun müsse man sehen, was das für die Zukunft…

Regensburg (ots) - Die Infektionszahlen schnellen in die Höhe - droht in der kalten Jahreszeit eine zweite Corona-Welle? Welche Folgen hätte das für Schulen und Kitas, für Wirtschaft und Arbeitsmarkt? Werden auch im kommenden Jahr neue Schulden gemacht und was hieße das langfristig für die Staatsfinanzen? Es sind Mammutfragen, die sich in diesen Tagen aufdrängen und die bei den politischen Spitzenterminen ständig präsent sind, ob vergangene Woche im Koalitionsausschuss, beim Bund-Länder-Treffen oder bei der…