Innenpolitik

Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über einen Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren möglichen Folgerungen für die Diskussion in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss erneut die Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gestärkt und deutlich gemacht, dass die vom Bundesarbeitsgericht gesetzten Grenzen und Anforderungen an die Repräsentativität der…

Köln (ots) - Köln, 05.02.20: "Das ist kein Lebenssinn, das ist ein Vegetieren. Das ist einfach nur ein Dasein und kein Leben", sagt Helmut, 62 Jahre alt, heroinabhängig, über sein "Überleben" auf der Straße. In rund acht Jahren Obdachlosigkeit hat der gebürtige Düsseldorfer immer auf die Chance gehofft, endlich wieder ein festes Dach über dem Kopf zu haben. Mit dem realen Projekt "Housing First" - bei dem Obdachlose ohne Vorbedingung einen unbefristeten Mietvertrag bekommen - ist dieser Wunsch endlich in Erfüllung…

Berlin (ots) - Zu aktuellen Zahlen, nach denen Gering- und Normalverdienende bei den Sozialabgaben überproportional stark belastet werden, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Durch die Politik der Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte hat sich nicht nur die private, sondern auch die öffentliche Armut ausgebreitet. Es gilt jetzt mehr denn je, die Gesamtheit der Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzubinden. Nur so kann sozialer Ungerechtigkeit und steigender Armut nachhaltig…

Stuttgart (ots) - Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg - aber in dieser Form eine Heuchelei. Als Anwalt der Bürgerrechte ist…

Berlin (ots) - Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen: "Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm 'Horizont' zur Zukunft der Kernenergie einbringt." Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten "Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren" sollten "ergebnisoffen" geprüft werden, "als mögliche Variante für eine CO2-freie…

Hannover, Lüneburg (ots) - Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu haben. (1) "Hier zeigt sich die Absurdität der Betäubungsmittelgesetzgebung, die noch lange nicht in der Gegenwart angekommen ist. Gäbe es endlich, wie in einer Vielzahl anderer Staaten (2), die Möglichkeit des legalen Bezugs von Cannabis unter ähnlichen Jugendschutzbestimmungen wie für Alkohol oder Tabakerzeugnisse,…

Köln (ots) - Merkel erste, Gauland letzter Im ersten Politiker-Ranking des neuen Jahres liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin an der Spitze, mit unverändert 59 von 100 Punkten. Mit einem Abstand von 9 Punkten folgt Grünen-Chef Robert Habeck auf Platz 2 (50 Punkte). Punktgleich (mit jeweils 46 Punkten) besetzen Finanzminister Olaf Scholz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet Rang 3. Für das Politiker-Ranking ermittelt forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL regelmäßig, wie hoch das…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Verteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteidigt. "Wir haben großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Zugleich wolle man dafür sorgen, dass die Kosten dafür nicht bei den Beziehern kleiner Einkommen hängenblieben. "Ich finde daher die Überlegungen von Umweltministerin Svenja Schulze für eine Bonus-Malus-Regelung bei Autos im…

Düsseldorf (ots) - Der geschäftsführende Vorstand der Umweltorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe in der Verantwortung, "auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu honorieren und die Zeit der aggressiven Dumpingangebote zu beenden", sagte Brandes der Düsseldorfer…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Coronavirus 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Lebensmittel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell