Innenpolitik

Regensburg (ots) - Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren - und tatsächlich war von "Leichen im Keller" die Rede. Die Finanzprüfer kritisieren, dass das Haus von Minister Andreas Scheuer die Zusammenarbeit behindert habe und den Zugang zu relevanten Informationen nur zögerlich gewährt habe. Noch schwerer…

Halle (ots) - Die Viruskrise könnte, wenn es schlecht läuft, nach und nach die gesamte Weltwirtschaft kollabieren lassen. Neben den ökonomischen sind auch die politischen Konsequenzen unkalkulierbar. Seufzend haben viele Chinesen sich damit arrangiert, dass das System sie auf Schritt und Tritt überwacht. Im Gegenzug versprach der Staat ihnen Sicherheit. Was aber, wenn sich in China künftig nur noch Negatives addiert: wachsende Angst plus wieder wachsende Armut plus Diktatur? Die Rechnung von Präsident Xi geht dann nicht…

Halle (ots) - Wirtschaftsradikal aber kann die Partei in ihrem verflixten siebten Jahr nicht mehr sein. Also steuert dieser Streit auf einen Kompromiss zu, der linke und rechte Ideen vermengt und bei dem nicht viel mehr als ein mutloses "Weiter so" herauskommt. Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden, Politiker und Selbstständige müssen einzahlen, Mütter bekommen einen Bonus, und in ein paar Jahren guckt man noch mal. Aber das ist egal. Die AfD steht ständig kurz vor der Zerreißprobe. Nur innerparteilicher Streit…

Halle (ots) - Auch für den Krieg gibt es Regeln - und zwar seit Langem. So soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Chemiewaffen sind verpönt beziehungsweise verboten. Für verborgene Antipersonenminen gilt Ähnliches. Dies hindert US-Präsident Donald Trump freilich nicht daran, diesen Minen wieder seinen zweifelhaften Segen zu geben. Das ist schändlich, weil Minen Unschuldige treffen und dauerhaft schädigen - nicht zuletzt Kinder in Entwicklungsländern, die naturgemäß weniger vorsichtig sind als Erwachsene. Schändlich…

Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den Rechtsstaat einpacken", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Wenn Menschen gewaltsam auf ein umzäuntes Kraftwerksgelände…

Berlin (ots) - Die Kandidatinnen für die neue Doppelspitze der Brandenburger Linkspartei, Katharina Slanina und Anja Mayer, wollen die Partei nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen. "So müssen wir die Partei konsequent wieder aufbauen und neue Mitglieder gewinnen", erklärte die Landesvorsitzende Anja Mayer in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Dazu gehört auch, den Generationenwechsel zu gestalten. "Unsere neuen Kreistagsabgeordneten,…

Berlin (ots) - An Sachverstand scheint es der Bundesregierung zu mangeln. Zum Glück mangelt es ihr nicht an Geld. So kauften die Bundesministerien im vergangenen Jahr auswärtige Beratungsleistungen für 548,5 Millionen Euro ein. Was Unternehmensberater wie McKinsey oder Anwaltskanzleien den Ministerien an Sachkunde liefern, entzieht sich der öffentlichen Kontrolle. Da ist es gut, dass Abgeordnete wie Matthias Höhn von der LINKEN nachfragen. Klarer wird das Bild dadurch freilich auch nicht. Die Bundesregierung beeilte…

Berlin (ots) - Zur gestiegenen Zahl der Übergriffe gegen Politiker hatte der Generalsekretär der SPD für den 30.01.2020 Vertreter aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD zu einem Treffen eingeladen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: "Wenn Vertreter unserer Partei bedroht und attackiert werden - und das geschieht weit häufiger als bei den übrigen Parteien -, hört man von Klingbeil und Kumpanen im besten Fall nur ohrenbetäubendes Schweigen. Von Distanzierung keine Spur. Gerne wird von…

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von "Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein selber klagen darf - sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Das brachte die Rechtsanwälte, die zur Verhandlung mit der Strategie gekommen waren, möglichst wenig zur Rolle ihrer Mandanten durchblicken zu lassen, gleichzeitig aber eine Überprüfung durch das Gericht erwirken wollten, in ein Dilemma. Wenn ihre Mandanten einräumen würden, sie wären Teil von…

Berlin (ots) - 1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen. Das Bargeld steht für uns nicht zur Disposition - das ist eine Selbstverständlichkeit und…