Innenpolitik

Mainz (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte er in einem Telefonat mit dem ARD-Politikmagazin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am Vormittag lediglich mitgeteilt, es werde das Haus eines 75-jährigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten durchsucht. Hintergrund sind demnach Ermittlungen wegen mutmaßlicher Abgeordnetenbestechung in der…

Berlin (ots) - Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz sichern hunderttausende Arbeitsplätze Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz werden dringend von vielen Unternehmen…

Stuttgart (ots) - In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Stuttgarter Landtags stand ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Die Planungen der EU-Kommission zur sogenannten "Grünen Vereinbarung" ("Green Deal"). Diese Planungen greifen tief in die Eigentumsrechte der Bürger ein und belasten die Wirtschaft schwer, wie beispielsweise: - Haus- und Wohnungseigentümer sollen durch verschärfte Grenzwerte zu Renovierungen gezwungen werden. Über zwanzig Jahre sollen 40 Prozent oder mehr des gesamten…

Hannover, Berlin (ots) - Am heutigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. (1) "Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Politik des Förderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung beginnt, war dies erwartbar. Denn wer Forderungen nicht erfüllt, wird sanktioniert, jung wie alt. Selbst wenn…

Berlin (ots) - Der Mietendeckel ist "ein Signal insbesondere an den vor allem von Renditeinteressen geleiteten Teil der Wohnungswirtschaft, dass diese Fahnenstange nicht endlos ist". Das sagte Rainer Tietzsch, der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Das könnte manche sehr spekulativ aufgelegten Investoren auch hindern, in dem Bereich weiter tätig zu werden. Das wäre für den Berliner Wohnungssektor sicher eine…

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoß legen" - "Die Bundesregierung darf ihre Hände jetzt nicht in den Schoß legen. Es hilft wenig, sich hinter der schwachen Entwicklung der Weltwirtschaft zu verstecken. Sie allein ist keine Entschuldigung für die mageren Wachstumsaussichten für das Jahr 2020. - Viele Probleme sind nicht konjunktureller, sondern struktureller Natur. Die…

Berlin (ots) - Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat vorgeschlagen, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen: als "Tag der Befreiung" vom Faschismus. Solch ein Tag biete Gelegenheit, aus der Geschichte zu lernen, vor allem die "entscheidende Lektion". Bejarano ist zuzustimmen: Der 8. Mai eignet sich als Gedenktag, ist als solcher in Deutschland gar überfällig. Er wäre ein offizielles Statement gegen jene Neofaschisten, für die der Nationalsozialismus ein "Vogelschiss in der deutschen…

Berlin (ots) - Material muss schneller in der Truppe ankommen Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht für 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Henning Otte: "Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten gibt wie immer einen Überblick über die Situation in der Bundeswehr. Danach hat sich vieles zum Positiven gewandelt. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Fraktion konstruktiv unterstützt hat, haben den Dienst in der…

Berlin (ots) - Bessere Prävention - auch gegen sexuelle peer2peer-Gewalt Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einen Pakt gegen sexuellen Missbrauch gefordert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung des UBSKM nach einem 'Pakt gegen sexuellen Missbrauch'. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sexueller Missbrauch zum Grundrisiko einer…

Stuttgart (ots) - Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ist die Wolfsdichte stellenweise höher als in der Wildnis Skandinaviens", so Stein. Romantisch verklärter Naturschutz der Städter Wenn selbst der…