Innenpolitik

Mainz (ots) - Eigentlich dürfte sich diese Frage gar nicht mehr stellen: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sollte es längst zum Pflichtprogramm eines jeden deutschen Schülers gehören, einmal ein früheres Konzentrationslager von innen gesehen zu haben. Gerade jetzt, da die Stimmen der letzten noch lebenden Zeitzeugen der Nazi-Gräuel nach und nach verstummen, aber immer mehr geschichtsverdrehende NS-Apologeten ihre Köpfe aus dem braunen Sumpf zu strecken wagen, wäre ein in Lehrplänen verankerter Pflichtbesuch in…

Regensburg (ots) - Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es hierzulande mehr Transparenz und eine Deckelung bei Parteispenden braucht. Und Transparency hat recht: Undurchsichtige Geldflüsse schüren zu häufig Zweifel. Sind die Parteien und ihre Mandatsträger käuflich? Die…

Berlin (ots) - Wann haben die Preußen sich von den Bayern etwas diktieren lassen? Keine Ahnung. Vor 150 Jahren jedenfalls hat der preußische Landjunker Otto von Bismarck, geschickt mit Geld lockend, den bayerischen Märchenonkel Ludwig II. ausgetrickst, die deutsche Kaiserkrone den Hohenzollern und sich selbst damit die gesamtdeutsche Kanzlerschaft gesichert. Pardon, man kann nur sarkastisch kommentieren, was im vergangenen Herbst in Berlin von Bürokraten ohne Sinn und Verstand beschlossen wurde. Oder doch mit Kalkül?…

Hannover (ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar erinnern der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, an die Opfer des Nationalsozialismus. Zugleich rufen sie Politik und Gesellschaft dazu auf, dem wachsenden Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten: "Der Name Auschwitz' steht für das…

Berlin (ots) - Als "vollkommen irre" hat der langjährige Direktor der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin, Andreas Nachama, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA)Ende vergangenen Jahres bezeichnet. Im Interview mit der überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) sagte der Historiker: "Diese Entscheidung ist völlig daneben." Nachama, der zum Jahreswechsel in den Ruhestand trat, äußert sich gegenüber "nd" zu…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Januar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Finanzielle Ausbeutung älterer Menschen - Was macht die Bundesregierung gegen Erbschleicherei? - Krankmachende Kabinenluft - Schädigen giftige Gase in Flugzeugen Personal und Passagiere? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Berlin (ots) - Diana Golze wird nicht erneut als Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN antreten. Nach zwei Jahren an der Spitze mit Anja Mayer soll die ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin Ende Februar von Katharina Slanina abgelöst werden. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. "Meine persönliche und berufliche Situation lässt sich mit dem wichtigen Amt als Landesvorsitzende nicht mehr vereinbaren", erklärte Golze am…

Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt, genutzt worden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. Für das Haus Smetanastraße 23/Meyerbeerstraße 78 im Berliner Ortsteil Weißensee ist bereits am 8. April 2019 ein Treuhänder eingesetzt worden, der für die…

Berlin (ots) - 600.893 Fach- und Hilfskräfte waren laut neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Juni 2019 in der Altenpflege in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vergleich zum Juni 2014 waren dies 111.356 Beschäftigte mehr. Das ist ein Zuwachs von 22,7 Prozent in fünf Jahren. Die Gesamtbeschäftigung wuchs in diesem Zeitraum knapp halb so stark um 10,7 Prozent. "Die Altenpflege ist weiterhin einer der Jobmotoren in Deutschland. Sie hat auch einen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum der…

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es möglicherweise einen Fall von Wettbetrug. Ein Ehepaar erzielte im Herbst 2017 innerhalb von nur zehn Wochen 23 hohe Lottogewinne. Insgesamt überwiesen staatliche Lotto-Gesellschaften 258.000 Euro. Das geht aus Akten hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) vorliegen. Die Gelder stammen vermutlich aus Oddset-Sportwetten. Brisant ist zudem, dass die Ehefrau in Sachsen-Anhalt einen Lottoladen betreibt. Die Frau bestätigte der Mitteldeutschen…