Innenpolitik

Köln (ots) - 42 Prozent der Wahlberechtigten sind der Ansicht, Deutschland solle auch künftig so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. 40 Prozent der Befragten plädieren dafür, weniger Flüchtlinge als aktuell aufzunehmen. Etwa jeder Zehnte (11 Prozent) findet, Deutschland sollte mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren. Zum Vergleich: Im September 2015 waren 37 Prozent für die Aufnahme gleich vieler Flüchtlinge, 33 Prozent für die Aufnahme von weniger und 22 Prozent für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. In den…

Regensburg (ots) - Das Urlaubsalbum auf Facebook, Schnappschüsse vom Kneipenabend auf Instagram, Selfies mit Kollegen auf Twitter - was ist schon dabei, Persönliches in den sozialen Medien zu posten? Wir tun es jeden Tag, meist ohne negative Folgen. Im Gegenteil: Die Außenwirkung fühlt sich gut an, die Likes schmeicheln dem Ego. Das Teilen von Bildern im Netz ist längst Teil unseres Alltags geworden. Gut möglich aber, dass wir uns durch den leichtfertigen Umgang mit privaten Bildern einer Gefahr aussetzen, ohne es zu…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Herbert Reul, CDU, NRW-Innenminister, Thema: Bedrohte Kommunalpolitiker Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Mehr Vorwarnung ging nun wirklich nicht! Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte Horst Seehofer gesagt, er wolle "alle Register" im Kampf gegen Rechtsextremismus ziehen und - nach intensiver Prüfung, versteht sich - "Combat 18" verbieten. Und was geschah? Nichts. Obwohl sogar vier Innenressortkollegen aus den Ländern beim Bundesinnenministerium rasches Handeln anmahnten. Dabei waren die Drahtzieher des rechtsterroristischen Netzwerkes und viele seiner Strukturen bekannt. Juristisch konnte es seit dem…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler An Ihrer Potsdamer Sportschule haben Sie die Mitschüler bewundert, die Tag für Tag motiviert ihre Bahnen zogen, obwohl das Ziel Olympia weit weg war. Wie motivieren Sie sich, im SPD-Umfragetief weiterzumachen? Klara Geywitz: Umfragewerte unter 15 Prozent treffen einen natürlich. Aber der direkte Zusammenhang zwischen tatsächlicher Leistung und entsprechender Belohnung ist in der Politik oftmals leider nicht gegeben. Die SPD hat unglaublich viele Gesetze auf den Weg gebracht, die…

Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des Freiburger Ökoinstitus, Anke Herold, hat den Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen kritisiert. "Das neue Jahr startet leider wie das alte aufhörte: Es bleibt bei Scheinlösungen, die die Klimakrise eher verschärfen", schreibt die Geologin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Deutschland werde vermutlich das einzige Land in der Europäischen Union sein, das in einem Kohleausstiegsgesetz regelt, dass…

München (ots) - Jüngst kündigte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, dass Lebensmittel - insbesondere Fleisch - teurer werden sollen. Zum einen, damit die Bauern vom Ertrag ihrer Arbeit leben können, zum anderen, um auch tiergerechtere Haltung zu ermöglichen. Der Bayernpartei hat sich immer auch als Vertreterin der Landwirtschaft - und hier vor allem der bäuerlichen Landwirtschaft gesehen. Der Beitrag, den die bayerischen Familienbetriebe etwa für Pflege und Erhalt der einheimischen…

Bremen (ots) - Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat nach Informationen des Bremer "Weser-Kurier" den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen am vergangenen Mittwoch. Eine besondere Rolle hat dem Vernehmen nach Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" sowie der Auftritt des SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der österreichischen FPÖ im Europawahlkampf gespielt. Sarrazin war im März 2019 an einem Diskussionsabend der…

Wien (ots) - Seit Ende Jänner verstärkt Bernhard Drumel als internationaler CEO das Führungsteam von CONCORDIA Sozialprojekte gemeinnützige Privatstiftung. Er übernimmt von Ulla Konrad, die weiterhin im CONCORDIA-Vorstand bleibt. Ulla Konrad: "In unseren Projekten übernehmen wir die Verantwortung, Kinder und junge Menschen aus schwierigen Situationen heraus in eine eigenständiges Leben zu begleiten. Dies ist ein Prozess, der viele Jahre dauert. Daher freut es mich, dass mit Bernhard Drumel ein erfahrener internationaler…

Mainz (ots) - Online-Zocken mit amtlichem Segen. Die Einigung der lange Zeit zerstrittenen Bundesländer auf gemeinsame Regeln für den Glücksspielmarkt ist eine gute Nachricht. Zu hohe Erwartungen an Suchtprävention und Spielerschutz sollten damit allerdings nicht verbunden werden. Denn die Länder beugen sich mit dem geplanten Staatsvertrag lediglich pragmatisch der Not des Faktischen. Online-Spiele im Internet sind längst flächendeckend verfügbar. Die Internet-Anbieter nutzen mit Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder Isle…