Innenpolitik

Hannover (ots) - Zum 80. Geburtstag von Altbundespräsident Joachim Gauck am Freitag, 24. Januar, hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, dessen Wirken als Bundespräsident gewürdigt. "Sie haben aus Ihrem christlichen Glauben auch in diesem Amt keinen Hehl gemacht", so der Ratsvorsitzende in seinem Gratulationsschreiben. "Und uns als Kirchen immer wieder ermutigt, gerade durch eine zuversichtliche und fröhliche Glaubenshaltung unseren Beitrag zur…

München (ots) - Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket. Im Mittelpunkt steht dabei eine Verschärfung des Strafrechts, die darauf zielt insbesondere den Schutz vor Hatespeech in sozialen Netzwerken und im Internet zu verbessern. "Wir sehen hier konkreten Handlungsbedarf und wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor…

Mainz (ots) - Mehr als ein Drittel der Bundesbürger*innen hat kaum oder gar kein Vertrauen in die Behandlung in deutschen Krankenhäusern. Die Mehrheit der Deutschen allerdings (60 Prozent) vertraut nach wie vor der Arbeit von Ärzten und Pflegepersonal in deutschen Kliniken. Das berichtet der Südwestrundfunk (SWR) am Mittwoch und bezieht sich auf eine repräsentative, bundesweite Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag SWR Bürgertalks "mal ehrlich ...". Demnach gaben 32 Prozent der Befragten…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: CDU verliert die Bauern Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Hagen (ots) - Vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa fordern die Reservisten der Bundeswehr mehr Anerkennung in der Gesellschaft. Spätestens seit der Krim-Invasion Russlands rücke die Bündnis- und Landesverteidigung wieder mehr in den Blickpunkt, sagte Patrick Sensburg, neuer Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (online und Mittwochausgabe). "Die ureigenste Aufgabe eines jeden Staates ist es, das eigene Territorium und die…

Berlin (ots) - Ziel der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Berlin ist es, den Weg freizumachen für eine positive finanzielle und wirtschaftliche Zukunft. Dies kann nicht ohne eine weitere Entlastung der Saar-Kommunen bei den Altschulden funktionieren, wie es vom Bundesminister für Finanzen bereits angeboten. Es geht darum, die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse erreichen zu können. Das Saarland selbst ist im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit bereits mit einer…

Berlin (ots) - In der Wohnungspolitik sind Enteignungen "als letztes Mittel legitim", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). "Enteignung und Vergesellschaftung sind keine sozialistischen Marterwerkzeuge, sondern als Ultima Ratio im Sinnen des Gemeinwohls ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Ich würde dies allerdings nicht vorrangig anstreben, vor allem wegen der Frage der Höhe der zwingend zu leistenden…

Berlin (ots) - Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfasst. Professor Murswiek kritisiert darin die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei in ein zweifelhaftes Licht zu rücken versucht. Sehen Sie hier das Interview mit Professor…

Stuttgart (ots) - In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: "Linke Gewalt und Linksterrorismus sollen von den Altparteien auch im Landtag von Baden-Württemberg unter den Teppich gekehrt werden. Ein Beispiel hierfür ist die…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen sozialpolitischen Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und dabei erstmalig auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen.…