Innenpolitik

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: Demo in Berlin 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, Thema: Führungskrise bei den Linken Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Straubing (ots) - Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, dass dieses Recht eingeschränkt werden darf. Demgegenüber steht nun der Artikel 2, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Und genau hier liegt des Pudels Kern. In Zeiten einer…

Berlin (ots) - Auch wenn der Organisator Michael Ballweg bekundet, die sogenannte Querdenken-Bewegung ließe sich weder von Links noch von Rechts vereinnahmen, so waren doch die Berliner Demonstrationen am Wochenende wieder einmal rechtsoffen. Das war unübersehbar. Geradezu einvernehmlich protestierten Coronaleugner und Neonazis. Tatsächlich haben beide Lager Schnittmengen: Gemeinsam lehnen sie sowohl die Coronaregeln als auch die Merkel-Regierung und - das ist neu - die Verfassung ab. Bislang hatten viele…

Berlin (ots) - Der schwedische Wohnungskonzern Akelius hat überraschend angekündigt, künftig keine stark sanierungsbedürftigen Altbauten mehr ankaufen zu wollen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagsausgabe). Der Konzern wolle auch in Berlin weitere Häuser zukaufen, sagte Akelius-Europachef Jordan Milewicz gegenüber "nd.DerTag". Allerdings sei der "Kauf von sehr sanierungsbedürftigen Objekten, um diese hochwertig zu sanieren", nicht mehr vorgesehen. Akelius sei kein…

Essen (ots) - NRW führt ein neues, bundesweit bisher einzigartiges Instrument ein, das den exakten Unterstützungsbedarf jeder einzelnen Schule im Land anzeigt. "Wir können jetzt quasi auf Knopfdruck den Sozialindex aller Grundschulen in Essen ermitteln oder der Gymnasien in Köln", sagte Schul-Staatssekretär Mathias Richter (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben). Zum Schuljahr 2021/22 könnten demnach die ersten rund 2200 Stellen nach den neuen Kriterien vergeben werden, kündigte das…

Bielefeld (ots) - Nach dem möglicherweise versuchten Brandanschlag am Anwesen der Familie Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Das sagte GBA-Sprecher Markus Schmitt am Sonntag dem WESTFALEN-BLATT. An der Zufahrt zu der Villa waren am Donnerstag Brandutensilien gefunden worden. In einem am Freitag im Unternehmen eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben heißt es, die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) und eine "Westfälische Animal Liberation Front"…

Straubing (ots) - Es ist nicht so, dass Angela Merkel die coronabedingten Beschränkungen leichtfertig beschließen würde, wie viele Kritiker mutmaßen, die hinter jeder Behördenanordnung Willkür und Repressalien wittern. Die Kanzlerin weiß sehr genau, dass die Pandemie unser gesamtes Leben dramatisch verändert. Es belastet unser Miteinander und spaltet die Gesellschaft. "Das Virus ist eine demokratische Zumutung", sagt Merkel und hat damit ebenso recht wie mit ihrer Haltung, dass genau aus diesem Grund der Kampf…

Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn sie nicht "Grenzpolizei" heißt, und Schleierfahndung ging auch schon vor Errichtung der Grenzschutztruppe genauso gut. Das Ganze entpuppt sich als das, was es von Anfang an war: kostenpflichtige Symbolpolitik zur Bauchpinselung eines…

Berlin (ots) - Spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 wurde der Charakter der Nato deutlich: Sie ist ein Kriegsbündnis. Einer der Gegner dieses Angriffskrieges war Gregor Gysi. Heute ist Gysi außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Um perspektivisch auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund hinzuarbeiten, sieht er Deutschland weiter als Nato-Mitglied und stellt das Bündnis damit nicht grundsätzlich in Frage. So könne Berlin zum "Hauptvermittler" in Konflikten werden. Bisher gab es drei Punkte, auf die sich der…

Mainz (ots) - "Betrifft: Wald in Not" und "7 Tage ... mit Arbeitern im Wald" / Themenabend am Mittwoch, 9. September 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Zwei Reportagen über den vom Klimawandel bedrohten Wald zeigt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 9. September, ab 20:15 Uhr. Was wäre, wenn sich große Teile unserer Landschaften - die baumreichen Regionen im Südwesten zwischen Hunsrück und Schwarzwald - in einigen Jahrzehnten in öde Brachen und Steppen verwandeln? Das "Wald-Untergangsszenario" ist inzwischen nicht nur…