Innenpolitik

Köln (ots) - Nicht einfach nur abwickeln Raimund Neuß zum Fahrplan für den Kohleausstieg Alle Achtung: Die Energiekonzerne, unterstützt von Ministerpräsidenten und Gewerkschaften, haben ihre Haut teuer verkauft. Deutlich über vier Milliarden Euro zahlt der Bund für die Stilllegung der deutschen Kohlekraftwerke, 700 Millionen gibt es allein für Arbeitnehmer im Westen als "Anpassungsgeld". Dabei wäre jedenfalls im Rheinischen Braunkohlerevier spätestens 2045 ohnehin Schluss gewesen: Auch ohne Klimaschutzdiskussion wären…

Berlin (ots) - Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland "international Maßstäbe" - so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht bewahrheitet. Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen Tüchern ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird. Doch was Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber ausgeheckt haben, fällt sogar noch hinter den unzureichenden Plan der Kohlekommission zurück. Nicht nur, dass mit Datteln 4…

Essen (ots) - Während im fernen Australien gerade die größte Kohlengrube der Welt entsteht, läuft die Zeit der Kohle in Deutschland und besonders bei uns in NRW endgültig ab. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie entfällt damit eine weitere Energiequelle. Und die Frage ist, womit unser Land künftig Strom und Wärme produzieren will. So viele Quellen gibt es nicht mehr. Die Windenergie allerdings scheint bei der NRW-Landesregierung nicht sehr beliebt zu sein, der Ausbau ist zum Erliegen gekommen. Und auch bei Photovoltaik…

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die LINKE-Politikerin warnte: "Es gibt Informationen, dass in der Behörde Leute…

Saarbrücken (ots) - Sicherheitslücken in Betriebssystemen und anderer Software können gravierende Folgen verursachen, wie jüngst der Angriff auf Computer des Schulverwaltungsnetzwerk des Technisch-gewerblich-sozialpflegerischen Berufsbildungszentrum (TGSBBZ) in Saarlouis am 14. Januar 2020 gezeigt hat, bei welchem unter anderem Schülerdaten sowie Unterrichts- und Terminpläne gelöscht wurden. Ebenfalls am 14. Januar 2020 endete auch der erweiterte Support für Windows 7, sodass das Betriebssystem an diesem Tag letztmalig…

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern: "Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend" - "Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir sehen einige zentrale Punkte des bestehenden Kohlekompromisses gefährdet. Die Kohlekommission hatte mit gutem Grund darauf hingewiesen, dass die Politik ihre Vorschläge eins zu eins umsetzen muss. Von einem…

Berlin (ots) - - Rund 80 Prozent des BIP-Plus von 0,5 Prozent wegen höherer Zahl an Arbeitstagen - Industrie fordert Investitionsoffensive als Wachstumsprogramm bis 2030 - Zu hohe Energiekosten und Steuerlast stellen Standort ins Abseits Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. "Wir erwarten nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin. Dies ist…

Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagssitzung mit dem AfD-Antrag "Mehr Vertrauen in die Organspende - Vertrauenslösung" (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur "Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz" erklären Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Aus ethischen und rechtspolitischen Gründen ist die sogenannte 'Widerspruchslösung' von…

Halle (ots) - Medwedew hat durch Enthüllungen über seinen wundersamen Reichtum viel Unmut auf sich gezogen. Also holt Putin seinen Getreuen, der ihn von 2008 bis 2012 nominell als Präsidenten ersetzte, aus dem Rampenlicht. Ähnliche Überlegungen wie im Fall Medwedew könnten Putin zu seinen Verfassungsplänen veranlasst haben. Allerdings geht es dabei um seine eigene Rolle: Ein Präsident, der Premier und Minister ernennt, kann schlecht ständig auf deren mangelhafte Arbeit schimpfen. Das geht besser, wenn Parlament und…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht bei Staatsbesuchen oft auf die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land, in dem sie sich aufhält. Das ist verlogen. Denn ihre Regierung tritt diese Rechte in schöner Regelmäßigkeit mit Füßen. Und zwar dadurch, dass Schwarz-Rot Menschen in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan abschiebt. Am Mittwochmorgen ist erneut eine Maschine mit Flüchtlingen in Kabul gelandet: An Bord waren 37 Afghanen, die vor Tod und Leid Schutz gesucht haben. Zuletzt wurde von einer Rekordzahl an…