Innenpolitik

Köln (ots) - Die polizeilichen Nachforschungen zum Kindesmissbrauchskomplex in NRW und zwölf weiteren Bundesländern fördern neue erschreckende Taten zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, stieß die zuständige Ermittlungsgruppe Berg inzwischen auf einschlägige Chatforen, in denen vor den Augen von Teilnehmern Kinder live missbraucht wurden. In einem Chat mit Gleichgesinnten soll zudem einer der 22 mutmaßlichen Täter aus NRW sinngemäß geschrieben haben, er habe nur…

Berlin (ots) - Das rbb-Politikmagazin "Kontraste" sendet am Donnerstag, 16. Januar, zur gewohnten Zeit ab 21.45 Uhr live in der ARD Mediathek. Eva-Maria Lemke moderiert. Die Themen im Überblick: Asbestgefahr: Wie Mieter alleingelassen werden Millionen Mieter leben in asbestbelasteten Wohnungen - häufig, ohne davon zu wissen. Die EU will bis 2032 ein asbestfreies Europa, viele Staaten haben bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet. In Deutschland, wo nach Schätzungen der Bundesregierung 25 Prozent aller Wohngebäude von…

Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen soll, muss alle Aufwendungen, die im Rahmen der migrationspolitischen Grundsatzentscheidungen der Regierung anfallen, umfassend und transparent darlegen: für die sog. Fluchtursachenbekämpfung -…

Berlin (ots) - Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehen", erklärte Harald Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der ehemalige Wirtschaftssenator und langjährige Abgeordnete will aus persönlichen Gründen wegziehen. Sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der LINKEN will der 63-Jährige behalten.…

Berlin (ots) - Wenn alle Welt vom Klimaschutz redet, wollen sich auch Bahn und Verkehrsminister nicht lumpen lassen: Die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro für die klimafreundliche Schiene taugt jedoch bestenfalls für tolle Schlagzeilen und zur Beruhigung des Gewissens der Koalitionäre vor der nächsten Freitagsdemo. Auf ein Jahrzehnt verteilt, kann dieser Betrag kaum den aufgelaufenen Investitionsstau bei der Eisenbahninfrastruktur wettmachen. Und diesen hat die Bundesregierung als Eigentümer zu verantworten, die den…

Hannover/Berlin (ots) - Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sondern auch schon am 14. und am 17.1.2020. Die Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen, Annette Berndt, äußert sich dazu wie folgt: "Wer blickt da noch durch? Und gleich zwei Gruppen, die mit ihrem Titel "Land schafft Verbindung" Dialogbereitschaft predigen, aber ein Miteinander mit Berufskollegen nicht nach außen vertreten…

Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht Anspruch auf Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge vor Heute hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir sind mit dem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin im Kern zufrieden. Uns ist wichtig, dass eine 'große WEG-Reform' kommt und die…

Mainz (ots) - SWR Bürgertalk am Mittwoch, 22. Januar 2020, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen / Bürger*innen, Expert*innen und Politiker*innen bei Gastgeber Florian Weber Immer mehr deutsche Krankenhäuser sind in der Krise: Pflegenotstand, Ärztemangel, rote Zahlen. Betroffen von dieser Misere sind nicht mehr nur die immer stärker belasteten Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte, sondern inzwischen auch die Patientinnen und Patienten. Über dieses Problem diskutiert Florian Weber mit seinen Gästen im SWR Bürgertalk "mal ehrlich ...…

Regensburg (ots) - Wer derzeit auf die Energiepolitik schaut, sieht auf den ersten Blick nur Verhinderung: "Not in my backyard" - "Nicht in meinem Hinterhof", rufen viele, die kein Windrad vor der Haustür haben wollen. Auch gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink gibt es massive Proteste von Betroffenen. Auf den zweiten Blick liegt der Fall hier aber anders: Hätte die Politik wegen der Widerstände bei der Windenergie nicht so schnell resigniert, hätte sie Privatleute entschieden dabei unterstützt, ihre eigenen…

Berlin (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping sieht den Kampf gegen die Agenda 2010 weiter als wichtiges Thema, betont aber, dass die Partei darüber hinaus denke. "Lange Zeit hatten wir als Linke das Image, wir wollten nur den Zustand vor der Agenda 2010 wiederherstellen", sagte Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Allerdings ginge es der Partei um mehr als ein zurück, auch wenn man weiter leidenschaftlich gegen Hartz IV kämpfe, so Kipping. "Es geht um einen Bruch nach…