Innenpolitik

Stuttgart (ots) - Wirtschaftsmagazin "Plusminus" am Mittwoch, Mittwoch, 15. Januar 2020, 21:45 bis 22:15 Uhr, Das Erste / Moderation: Alev Seker (Südwestrundfunk) China ist auf dem Weg zur digitalen Diktatur. Seit diesem Jahr entgeht niemand mehr der totalen Überwachung. Das sogenannte Sozialkreditsystem bewertet nicht nur das Verhalten der Bürger*innen, sondern auch von Unternehmen. Zahlungsverzug bei Rechnungen, juristische Auseinandersetzung und vieles mehr führt zu Punkteabzug. Auch deutsche Firmen sind betroffen.…

Berlin (ots) - Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der erneute Rückgang der Abschiebezahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in Deutschland die Anti-Abschiebe-Industrie endgültig die Oberhand gewonnen hat. Die Bundesregierung hat bei diesem Thema jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wer es nach Deutschland schafft, kann für immer bleiben - auch wenn sich…

Berlin (ots) - Zum geplanten Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig und würde mehr Probleme schaffen als es lösen würde. Wir müssen unseren Mangel an Arbeitskräften zuhause und selber lösen. Wir haben genug Sozialhilfeempfänger, die nach dem Prinzip 'fordern und fördern' in Arbeit gebracht werden können. Geringqualifizierte…

Mainz (ots) - Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt, doch vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren nicht alle: Immer mehr Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Trotz Vollzeitjob verdienen sie oft weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Obwohl sie hart arbeiten, können sie davon ihr Leben kaum bestreiten. Am Mittwoch, 15. Januar 2020, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Wenn das Geld nicht reicht - Arbeiten zum Hungerlohn". Die "ZDFzoom"-Dokumentation geht der Frage nach, warum Millionen Menschen trotz Arbeit arm…

Regensburg (ots) - Den Demonstranten aus den Reihen der vor 40 Jahren gegründeten Grünen empfahl der einstige SPD-Ministerpräsident von Hessen, Holger Börner, Prügel mit der Dachlatte. Jede Zusammenarbeit mit der Sponti-Partei lehnte er ab. Doch wenige Jahre später war ausgerechnet jener Börner der erste Landeschef, der mit den Grünen eine Regierung bildete. Ein gewisser Joschka Fischer, davor bekannt aus der Frankfurter Straßenkampfszene, wurde Umwelt- und Energieminister. Die Turnschuhe, die der spätere…

Essen (ots) - Kommt nach Generation Golf und Generation Y jetzt die Generation Konflikt? "Das Klima-Thema hat Potenzial für einen Generationenkonflikt", sagt Ulf Tranow, Soziologe an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, im Gespräch mit der digitalen "WAZ am Sonntag". Der Soziologe beobachtet mit Sorge, wie viel Zündstoff in der Umweltdebatte steckt. Die Gemengelage sei kompliziert: "So bildet die Fridays-For-Future-Bewegung nur einen Teil der Jugendlichen ab, meist aus gebildetem, sozial gut gestelltem Umfeld.…

Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. "Es gibt einen tollen Teamspirit", sagte er dem WESTFALEN-BLATT. Der dürfe aber nicht dazu führen, dass Polizisten darüber hinwegsähen, wenn Kollegen gegen Regeln verstießen. Reul sagte, er habe 2019 mehrere Regionalveranstaltungen durchgeführt, bei denen Polizisten ihm ihr Herz hätten ausschütten können. "Das war hochinteressant!" Es gebe in der Polizei noch Sachen, die nicht gut liefen.…

Regensburg (ots) - Das Bedürfnis nach Harmonie in der SPD ist zum Jahresauftakt groß. Die Erinnerungen an die Härten von 2019 stecken den Sozialdemokraten noch tief in den Knochen: Der Rücktritt von Andrea Nahles, die schier endlos scheinende Suche nach einer neuen Parteispitze, die 15,8-Prozent-Schlappe bei der Europawahl. Und: Kein einziges Mal kam die SPD im vergangenen Jahr in Umfragen auf 20 Prozent, nicht einmal annähernd. Nach all diesen Tiefpunkten und inneren Zerwürfnissen bemühte sich die SPD-Fraktion bei…

Köln (ots) - Köln. Nur neun Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen müssen in Großstädten wie beispielsweise Köln oder Bonn die Wahlbezirke neu eingeteilt werden - und zwar unter enormen Zeitdruck: Bis zum 29. Februar müssen die Städte die neue Einteilung an den Landeswahlleiter melden, die Wahl findet am 13. September 2020 statt. Der Grund für die Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof NRW vom 20. Dezember 2019, die Begründung ist den Kommunen nun zugestellt worden. Demnach muss das oberste Ziel…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das hat die CDU am Mittwochabend mitgeteilt. In dem Statement heißt es: "Der betroffene Bezirksvertreter im Stadtbezirk Porz hat gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt." Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau betonte, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Der 72-Jährige…