Innenpolitik

Köln (ots) - Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das hat die CDU am Mittwochabend mitgeteilt. In dem Statement heißt es: "Der betroffene Bezirksvertreter im Stadtbezirk Porz hat gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt." Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau betonte, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Der 72-Jährige…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das hat die CDU am Mittwochabend mitgeteilt. In dem Statement heißt es: "Der betroffene Bezirksvertreter im Stadtbezirk Porz hat gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt." Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau betonte, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Der 72-Jährige…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das hat die CDU am Mittwochabend mitgeteilt. In dem Statement heißt es: "Der betroffene Bezirksvertreter im Stadtbezirk Porz hat gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt." Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau betonte, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Der 72-Jährige…

Regensburg (ots) - Plötzlich ist Österreich ganz nah. Das liegt nicht nur daran, dass sich die CSU-Landesgruppe diesmal nicht in Berlin, sondern 650 Kilometer südlich in Seeon, nahe der Grenze zum Nachbarland, trifft. Es liegt vor allem an der neuen österreichischen Regierung, die seit gestern offiziell im Amt ist. Die konservative ÖVP koaliert nun mit den Grünen. Taugt Österreich als Blaupause für Deutschland? Neugierig blickt die CSU jedenfalls auf das, was sich nebenan politisch tut. Die neue konservativ-grüne…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, Thema: SPD 7.35 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: USA/Irak/Iran-Konflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Beim Kampf gegen die Wohnungsnot setzen immer mehr Städte auf eine Sozialwohnungsquote. Eine systematische Abfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter den 50 größten Städten hat ergeben, dass mittlerweile 41 von ihnen eine Sozialwohnungsquote haben. Allerdings zeigt die Umfrage auch, dass diese Quote bisher vielerorts nicht zu mehr fertiggestellten Sozialwohnungen führt. Auf Nachfrage von "Report Mainz" konnte nur die Stadt Hamburg anhand nachvollziehbarer Zahlen belegen, dass sie ihre Quote…

Düsseldorf (ots) - Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), der im November 2017 in einem Imbiss mit einem Messer niedergestochen wurde und schwer verletzt überlebte, hält nichts von einer Selbstbewaffnung. "Nein, daran habe ich nie gedacht. Dafür ist in unserem Staat die Polizei zuständig", sagte Hollstein der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich habe aber Verständnis für die Sorge meines Amtskollegen", sagte Hollstein. "Die Anfeindungen gegen uns Bürgermeister haben zugenommen. Ich weiß von…

Berlin (ots) - Ein 8. Mai in Deutschland. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Demmin, eine kleine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, erwacht. Gespenstische Stille. Unruhiges Warten. Sieben Hundertschaften Polizei nehmen Position ein. Neonazis formieren sich. Hier soll heute nicht der Tag der Befreiung gefeiert werden ... Frühjahr 1945. Wenige Tage vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs ereignet sich in Demmin eine unfassbare Tragödie: Hunderte Einwohner nehmen sich das Leben. Sie schneiden sich die Pulsadern auf,…

Mainz (ots) - Opferberatungsstellen: 2019 nie dagewesene Qualität von Hass und Hetze Mainz. Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe zu finanzieren. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor. Darin heißt es, das Ministerium prüfe derzeit, "wie Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes getragen werden können." Das heißt, das Bundesjustizministerium will…

Berlin (ots) - Imperialistische Kriegstreiber in den USA und Iran spielen mit dem Feuer. Nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des Generals Qassem Soleimani durch amerikanische Raketen halten Beobachter eine weitere Eskalation des Konflikts zumindest für möglich. In solch einem Fall wäre auch Deutschland auf verschiedenen Ebenen involviert. Eigentlich der richtige Zeitpunkt für die Bundesregierung, sich klar zu positionieren und für eine friedliche Lösung engagiert Partei zu ergreifen. Doch in Berlin ist außer…