Innenpolitik

Halle (ots) - Dobrindt hat für die CSU-Klausur ein Rentenkonzept aufschreiben lassen - mit einem "Starterkit" für alle Neugeborenen. Darunter verstehen sie bei den Christsozialen einen staatlichen Altersvorsorge-Zuschuss von monatlich 100 Euro vom Neugeborenenalter bis zum 18. Lebensjahr. Das Ganze würde über einen Fonds am Kapitalmarkt angelegt. Es wäre eine Grundrente der anderen Art, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Man kann leicht ausrechnen, was das alles auf Dauer an Steuergeld kosten würde. Dagegen verblassen jene…

Halle (ots) - Mit seinem Muskelspiel in Syrien und Libyen sowie dem Säbelrasseln gegenüber Griechenland und Zypern versucht Erdogan, seine Landsleute von der ökonomischen Misere abzulenken. Je schlechter es den Menschen geht, desto stärker wird die Sehnsucht nach Größe. Erdogan bedient mit neo-osmanischen Visionen diesen kollektiven Minderwertigkeitskomplex. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Eine Mehrheit der Kroaten hat sieben Jahre nach dem EU-Beitritt genug von einem marktliberalen Wachstum zu Lasten der Schwächeren. Die Stärkeren, die jungen und gut ausgebildeten Menschen, suchen ihr persönliches Glück ohnehin in den reichen EU-Staaten. In vielen EU-Staaten des Ostens ist das kaum anders. Es ist natürlich bitter zu sehen, dass ein sozialer Politikansatz etwa in Polen mit brutalen Angriffen auf den Rechtsstaat einhergeht. Aber das muss nicht so sein, wie die jüngsten Wahlerfolge von linken…

Hannover/Köln/Baden-Baden (ots) - Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in Deutschland. "Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.11. vor dem NDR nutzen vermehrt politische Gruppen aus dem rechten Spektrum die Demonstrationsfreiheit, um gegen die Pressefreiheit zu protestieren. Wir sehen dies als das bewusste Austesten,…

Berlin (ots) - Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die Anzahl der Morde in Berlin gerechnet auf 100.000 Einwohner bei 4,4 Fällen und damit mit weitem Abstand am höchsten unter den 16 europäischen Hauptstädten im Jahr 2016 lag. Auf Platz zwei ist Paris mit 2,4 Morden und auf Platz drei Brüssel mit 2,2 Morden, also halb so vielen wie in Berlin, zu finden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der…

Düsseldorf (ots) - Unser Vorabtext enthielt einen Fehler. Sven Rebehn ist nicht der Vorsitzende, sondern der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unten steht der korrigierte Text. Vor dem Hintergrund möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror Strafrecht zu schließen.…

Düsseldorf (ots) - Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror Strafrecht zu schließen. "Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Berlin (ots) - Aus Sicht der Berliner Industrie- und Handelskammer sind mit der Schulreform vor zehn Jahren die Probleme nicht gelöst worden. Laut der IHK bemängeln in ihren Umfragen noch immer 58 Prozent der Unternehmer, dass Bewerber mangelhaft lesen, schreiben und rechnen können. Das hat der rbb erfahren. Die Schulreform habe die Qualität nicht verbessert, beklagt die IHK. Vor der Reform seien die Hauptschulen von vielen als Restschulen stigmatisiert worden, nun kämpften vor allem die Sekundarschulen ohne…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thema: CSU-Landesgruppe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Er ist nur eine politische Randnotiz des vergangenen Wochenendes: Der Rückzug eines muslimischen CSU-Kandidaten von einer Bürgermeister-Kandidatur im bayerischen Schwaben. Und doch ist der Fall symptomatisch für den Umgang mit Muslimen in unserer Gesellschaft. Ein Umgang der überall dort, wo sich Lager bilden, undifferenziert geführt wird. Während sich das Lager der Idealisten weigert, die Gefahren einer Ausbreitung des politischen Islam zu erkennen, brandmarkt das Lager der Ausgrenzer und Rassisten alle…