Innenpolitik

Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen", sagte Bayram der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Man dürfe ein mögliches Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und LINKEN, das in Berlin, Thüringen und Bremen gut funktioniere, nicht aus den Augen…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung außenpolitisch vollkommen abgehängt ist und weltpolitisch keine Rolle spielt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen. "Dieses ist umso schwerwiegender, als unter den derzeit 120 im Irak in der Mission Counter…

Mainz (ots) - Samstagmittag, in der Frankfurter Innenstadt, nahe der Einkaufsmeile Zeil. Wer dort fünf, sechs Stunden sein Auto im Parkhaus abgestellt hat, der fragt sich spätestens bei der Ausfahrt, warum er eigentlich nicht mit Deutscher, S- oder U-Bahn angereist ist. Warum fragt er sich das? Weil er am Parkautomaten locker 30 bis 40 Euro bezahlt hat - nachdem er erstmal im normalen Innenstadt-Stau und dann nochmal vor dem überfüllten Parkhaus gewartet hat. Er hat so viel bezahlt, weil es in Parkhäusern möglich ist,…

Halle (ots) - Die Zeit immer neuer Rekordzahlen aus Nürnberg ist offenbar endgültig vorbei. Dennoch besteht kein Grund für die Annahme, dass 2020 der große Absturz erfolgt. Stellenabbau oder betriebsbedingte Kündigungen auf breiter Front sind nicht zu befürchten. Doch es gibt auch strukturelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Hier die Umwälzungen durch die Digitalisierung, die immer mehr Branchen erfasst, dort der eingeleitete Abschied vom Verbrennungsmotor - Antworten darauf dürfen sich nicht im Hinweis…

Halle (ots) - Was will Trump heute? Warum lässt er den iranischen Kommandeur Ghassem Soleimani töten, einen General, der im Iran zu den populärsten öffentlichen Figuren zählt? Mit welchen Reaktionen rechnet er in einer Gesellschaft , die so sehr den Mythos von Rache und Märtyrertum pflegt? Die Motivforschung führt in den Morast des Unmoralischen. Denn verändert haben sich für Trump seit dem Sommer 2019 nicht die außen-, sondern die innenpolitischen Umstände: Ein Impeachment ist inzwischen in Gang gekommen, und das…

Berlin (ots) - Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultur des diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns etablieren, dafür müssen wir unsere Mitarbeiter schulen und handlungssicher machen. Das soll im ersten Quartal, sobald das Gesetz verabschiedet ist, zunächst in besonders relevanten Bereichen starten", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der in Berlin…

Halle (ots) - Halle. In die Debatte um ein Windbürgergeld hat sich auch Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) eingeschaltet. "Wir müssen das Akzeptanzproblem angehen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Von den bisher 26 Klagen gegen Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt seien nur fünf mit Verstößen gegen den Naturschutz begründet worden, bei den übrigen gehe es um mangelnde Akzeptanz bei Anwohnern, so die Politikerin. Erst kurz vor Weihnachten hatte sich…

Bielefeld (ots) - Ist einer der größten Skandale in der deutschen Automobilbranche bald Geschichte? Dazu könnte es kommen, wenn der Volkswagen-Konzern wirklich einlenkt und die geprellten Kunden auch tatsächlich angemessen entschädigt. Sollten die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Wolfsburger Autobauer einen Kompromiss finden und stimmen mehr als 70 Prozent der mehr als 400.000 an der Musterfeststellungsklage beteiligten Kläger diesem zu, ist der Rechtsstreit für diese Kunden abgeschlossen. Wer den Vergleich…

Köln (ots) - Linkes Doppelspiel Raimund Neuß zur Eskalation in Leipzig Unfassbar, was in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz passiert ist. Offensichtlich linksextremistische Gewattäter reißen einem Polizisten den Helm ab. Dann greifen sie den nun schutzlosen Mann mit Feuerwerkskörpern an und verletzen ihn lebensgefährlich. Zu Recht nehmen die Ermittler einen Mordversuch an. Unfassbar aber auch das Echo, das die Gewaltorgie in der Linkspartei findet. Und das hebt den Leipziger Fall von anderen massiven Angriffen wie…

Halle (ots) - Bislang gilt in Deutschland das Prinzip, dass die Interessen der Allgemeinheit höher stehen als die des Einzelnen. Ohne den Vorrang des Gemeinwohls vor den Freiheiten des Individuums ließe sich keine Umgehungsstraße bauen, keine Bahntrasse und keine Pipeline. Notfalls hat der Staat das Recht, diese Infrastrukturprojekte auch gegen Widerstände durchzusetzen. Nur wenn dabei ein konkreter Schaden entsteht - etwa durch Enteignung oder Wertverlust einer Immobilie - bekommen Anwohner eine Entschädigung. Dass für…