Innenpolitik

Regensburg (ots) - Erst im milden Licht der Rückschau wurden die 1920er Jahre zu den "Goldenen Zwanzigern" verklärt. Dass nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg wieder gelebt, gefeiert, getanzt wurde - vor allem im amüsierwütigen Berlin - konnte allerdings nicht über Unsicherheit, Instabilität, Hunger, Not, Inflation und Arbeitslosigkeit hinwegtäuschen. Dies war der Nährboden dafür, dass die erste halbwegs funktionierende Demokratie in Deutschland bald von einer grausamen Diktatur hinweg gefegt werden konnte. Wie das…

Mainz (ots) - Die Silvesternacht, kurz nach Zwölf, in einer beliebigen deutschen (Groß-)stadt. Wer nach den ersten Minuten des neuen Jahres noch bei einigermaßen klarem Verstand ist (klare Sicht hat er wegen des Pulverdampfes erstmal nicht), der kann sich eigentlich nur noch wundern. Zum Beispiel über die Diskussion um ein generelles Böllerverbot für Privatleute, die ritualisiert in den Tagen vor Silvester anhebt und die inzwischen noch schärfer geführt wird wegen der Folgen der Knallerei für die Umwelt. Wer aber ein…

Halle (ots) - Die Hisbollah steht dem Iran nahe, weshalb US-Präsident Donald Trump zur Abwechslung mal nicht völlig daneben liegt, wenn er Teheran für die Eskalation verantwortlich macht. Die Verantwortung für das Gesamtdilemma trägt der US-Präsident dennoch selbst. Durch die Zerstörung des Atomabkommens hat Trump den Iran vom Verhandlungstisch vertrieben. Nun hat er es mit einer Regionalmacht zu tun, deren Einfluss groß genug ist, nicht nur die US-Botschaft im Nachbarland in Bedrängnis zu bringen, sondern die…

Halle (ots) - Passiert auf der Finanzierungsseite nichts, treibt das die Eigenanteile der Heimbewohner um mehrere hundert Euro nach oben. Deshalb gibt es verschiedene Reformvorschläge, um das Pflegerisiko wieder zu einer kalkulierbaren und bezahlbaren Größe zu machen. Im Gleichklang dazu muss dann aber auch die Pflege zu Hause neu strukturiert werden. Denn was der finanzielle Eigenanteil in einem Heim ist, ist bei der Pflege zu Hause die Arbeitsleistung der pflegenden Angehörigen. Auch sie darf nicht ins Unermessliche…

Regensburg (ots) - Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonnen hatte. Das waren Zeiten. Rund sechs Jahrzehnte später ist die politische Situation gründlich verändert. Die Herausforderungen sind viel komplizierter, globaler als zu Adenauers Zeiten. Frühere Stammwählerschaften bröckeln. Die Bindung an und Vertrauen in bestimmte Parteien verflüchtigen sich. Klassische und…

Mainz (ots) - Schau' an: Die angeblich müde Merkel ist vital genug, erste Plätze in Beliebtheitsskalen zu erklimmen. Zu Recht. Denn - um es mal flapsig auszudrücken: Sie zieht das Ding eisern durch. Sie ist es, die den Laden, der Bundesregierung heißt, zusammenhält. Das hat natürlich sehr viel mit Erfahrung zu tun, aber auch mit Aura. Die sucht man vergeblich bei Annegret Kramp-Karrenbauer, AKK genannt, seitdem sie CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin ist. Noch wäre es zu früh, sie abzuschreiben. Aber viel Zeit…

Stuttgart (ots) - Längst gibt es Technologien, die die Batteriemobilität sinnvoll ergänzen können - etwa synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe, die auch bei heutigen Autos eingesetzt werden können und dem Wunsch nach schnellen Lösungen ebenso entgegenkommen wie dem nach Beschäftigung. Doch deren Vorteile werden von der EU ausgeblendet, während das Batterieauto als maximal klimaschonend eingestuft wird, obwohl seine Speicher noch lange mit reichlich Kohlestrom geladen werden. Diese Verbissenheit verengt den Blickwinkel…

Regensburg (ots) - Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche und einen Sechs-Stunden-Tag aus. Dieser Vorschlag hat es in sich. Nicht nur, weil er die Arbeitswelt komplett umkrempeln würde. Vor allem beweist er echten Reformwillen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung zeigt Marins Vorstoß, dass Politik eine Welt im Wandel aktiv gestalten und mit neuen Ideen…

Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen endlich mal wieder einen Punktsieg einfahren, nachdem sie die Debatte um den Fortbestand der Koalition mehr oder weniger erfolgreich hinter sich gelassen haben. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung macht sich gut in einer Klimadebatte der kleinen Schritte und der angeschlagene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist als Betonkopf in dieser Frage bekannt. Gleichzeitig wackelt der Stuhl des CSU-Politikers seit Monaten. Auch in konservativen Medien wird inzwischen sein…

Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Staatsanwaltschaft Detmold nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt, der 2016 die erste Anzeige gegen den Haupttäter Andreas V. (56) nicht weitergeleitet haben sollte. Der Polizist arbeitete in der Wache Blomberg, als dort im August 2016 der Hinweis auf Andreas V. einging. Diese Anzeige bekam die Staatsanwaltschaft aber nie zu Gesicht. Dass es sie überhaupt gegeben hatte, wurde erst 2018 mit Aufdecken des Falls…