Innenpolitik

Stuttgart (ots) - Frieden ist ein Segen, aber kein Geschenk. Wer glaubt, annähernd 75 Jahre praktisch ohne interne Kriege sicherten Europa automatisch eine Garantie auf die nächsten 75, irrt gewaltig. Alle historische Erfahrung spricht dagegen. Frieden will erarbeitet sein. In Zeiten der Globalisierung heißt das für Europa: Investieren in die eigenen diplomatischen, entwicklungspolitischen und militärischen Fähigkeiten und sich auch trauen, sie im Sinne eines Stabilitätsexports tatsächlich einzusetzen - auf dass der…

Regensburg (ots) - Unangenehme Dinge schiebt man gern vor sich her. Das ist fatal, denn das Vor-sich-Herschieben führt letztlich zu Hektik und Fehlern. Manche winken dennoch lässig ab und raten zum Abwarten. Doch eigentlich wollen sie damit nur die eigene Bequemlichkeit legitimieren. Und so manches erledigt sich entgegen der Hoffnung eben nicht von selbst. Was sich definitiv nicht von selbst erledigt, sind die Probleme, die wir uns im Umgang mit unserem Planeten eingehandelt haben. Nicht nur die jüngste…

Berlin (ots) - Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Unter ihnen ist auch Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg. "Dass Jugendliche durchaus politisch interessiert sind, sollte spätestens seit der Urheberrechtsreform, besser…

Hannover/Berlin (ots) - Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Möglichkeit der Einrichtung so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat . "Das wird eine schöne Überraschung für so manchen sein, wenn das unter dem Weihnachtsbaum liegende schöne neue Taschenmesser dann bald zuhause bleiben muss. Weil sich einfach jeder strafbar macht, der auch nur an einer Schule vorbeigeht und ein solches Taschenmesser mit…

Halle (ots) - Auf die Leitstelle der Hauptfeuerwache in Halle-Neustadt hat es offenbar über einen Zeitraum von mehreren Jahren offenbar Hackerangriffe gegeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Ein Sprecher der Stadt Halle bestätigte, dass die Verwaltung Anzeige wegen des "Verdachts des Ausspähens von Daten" gestellt habe. Dazu laufen derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nach MZ-Informationen soll es sich um einen Feuerwehrmann handeln, dessen Job es war, die…

Halle (ots) - Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle will die Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen unternehmen. Einen Teil der Bevölkerung erreiche politische Bildung bislang gar nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Nötig seien neue Ansätze in ganz Deutschland, sagte Haseloff, "denn diesen Tätertyp kann es überall geben". Der Anschlag habe dem Land eine tiefe Wunde…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Steiniger, CDU, Thema: Kindergeldmafia 8.35 Uhr, Helmut Teichmann, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Flüchtlingssituation in Griechenland Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Jetzt, zu Weihnachten, da die Herzen weit sind, stellt ein Appell ans Gewissen offenbar kein allzu großes politisches Risiko dar. Dass Deutschland ausgerechnet vor Heiligabend das Leid in der Ägäis betroffen macht, wo doch die Zustände dort seit Jahren elend sind, hat eine heuchlerische Note. Betroffenheit allein aber löst kein Problem. Nötig ist schnelle Hilfe. Auf den Inseln fehlt es an allem: an Zelten, Decken, Nahrung, Medizin, Personal zur Bearbeitung der Asylanträge. Da die EU-Staaten nicht imstande…

Halle (ots) - Für die Bundesregierung könnte die Situation kaum verfahrener sein. Das ist aber vor allem selbst verschuldet: Energiepolitisch kommt dem Gas durch den Ausstieg aus Kohle und Atom und dem schleppenden Ausbau der Erneuerbaren künftig eine überragende Bedeutung zu. Gleichzeitig hat man mit dem Projekt Nachbarn vor den Kopf gestoßen - vor allem jene in Osteuropa. Darauf zielt US-Botschafter Richard Grenell ab, wenn er sich und seine Regierung als Advokat europäischer Interessen darstellt. Der deutsche…

Berlin (ots) - Dass Handydaten der damaligen Verteidigungsministerin im August wegen eines Sicherheitsproblems gelöscht wurden, das im Januar auftrat, hätte vielleicht vor Jahren jemand geglaubt. Heute nicht mehr. NSU-Akten, Maut-Verträge oder Daten zu Beraterverträgen - die Exekutive maßt sich regelmäßig Rechte oberhalb des Gesetzes an. Das regelmäßige Verwischen der Spuren zeugt von Allmachtsanspruch. Niemand glaubt noch an Zufall, Pech und Pannen, wo Schwärzen und Schreddern offenkundig zum Handwerk gehören.…