Innenpolitik

Berlin (ots) - Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments", sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Gebhardt schloss nicht aus, dass seine Fraktion die Landesregierung unterstützen würde, wenn diese auf…

Köln (ots) - In der Woche vor Weihnachten ist die politische Stimmung in Deutschland weitgehend stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer legt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu (auf 13 %), die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei allen anderen Parteien bleiben die Werte unverändert. Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien demnach jetzt mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9 %), SPD 13 Prozent (20,5 %), FDP 8 Prozent (10,7 %), Grüne 22 Prozent (8,9 %), Linke 8 Prozent…

Regensburg (ots) - Ob der Autoliebhaber Andreas Scheuer in den Weihnachtsferien entspannt mit seinem BMW 325ix durch die niederbayerische Heimat cruisen wird, ist nicht bekannt. Aber das liegt nicht am Oldtimer, der einst Franz Josef Strauß gehörte, sondern an den Nachwehen der geplatzten Pkw-Maut. Bis vor kurzem konnte der CSU-Verkehrsminister noch seelenruhig darauf verweisen, dass die Betreiberfirmen des Mautsystems, zwei österreichische Unternehmen, überhaupt keine Entschädigungsforderungen an den deutschen Staat…

Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer steht einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl skeptisch gegenüber. "Das sehe ich mit großer Skepsis. Ich kann mir eine Koalition mit der Linkspartei schwer vorstellen", erklärte Fischer im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Sie haben keine der relevanten Fragen geklärt, vor denen eine Bundesregierung steht. Es ist aber viel linker Populismus unterwegs." Außerdem befinde sich die SPD in einer sehr…

Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Urteil zur Beibehaltung der Stichwahl als "gute Tat für unsere Demokratie" begrüßt. "Akzeptanz von Kommunalpolitik lebt von der Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). Das Urteil ändere nichts an ihrer Strategie, erklärte die Politikerin, die die Wiederwahl 2020 anstrebt. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte zuvor von der Landesregierung beschlossene die Abschaffung der Stichwahl in den…

Wien (ots) - - OOOM 100: Eine internationale Jury wählte zum vierten Mal die einhundert inspirierendsten Menschen der Welt. - Gleich acht Frauen belegen 2019 die ersten zehn Plätze: Greta Thunberg führt das OOOM-100-Ranking an, gefolgt von Jane Fonda und Michelle Obama. - Papst Franziskus ist bestplatzierter Mann auf Platz 7. Das Lifestyle-Magazin OOOM hat heute zum bereits vierten Mal sein jährliches Ranking OOOM 100: DIE INSPIRIERENDSTEN MENSCHEN DER WELT veröffentlicht, das von einer…

Berlin (ots) - Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen, deren Aufenthaltsrecht widerrufen bzw. zurückgenommen wurde oder erloschen ist. Da allerdings erst eine gesonderte Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden zur Kennzeichnung der Ausreisepflicht im Ausländerzentralregister…

Frankfurt am Main (ots) - Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. "Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets", sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. "Das ist ein Problem. Bei einem solchen Angriff müssen die…

Berlin (ots) - Vor der entscheidenden Abstimmung über das Klimapaket hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis '90/Die Grünen) den Kompromiss gelobt. Das sei "ein erster Schritt für eine ökologische Lenkungswirkung, für einen sozialen Ausgleich", sagte Hinz am Freitag im Inforadio vom rbb. Allerdings gebe es beim Kohleausstieg noch nicht einmal einen Anfang: "Da hat die Bundesregierung seit einem Jahr die Ergebnisse ihres Runden Tisches vorliegen und sie ist bis heute nicht zu Potte gekommen." Das sei…

Frankfurt/Verden (ots) - Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug "Respekt! Kein Platz für Rassismus" bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass gegenseitiger Respekt nichts mit Herkunft oder Hautfarbe zu tun hat, sondern zu den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft gehört. "Die Zahl der…