Innenpolitik

Halle (ots) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 303 Seiten starke Abschlussbericht der beiden Top-Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel liegt der Zeitung vor. Montag und Nötzel hatten im Auftrag des Landtags monatelang sämtliche Akten des Falls ausgewertet und Gespräche geführt. Sie sollten…

Freiburg (ots) - Wo, wenn nicht im Urlaub, werden die meisten von uns in Versuchung geführt? Wichtig ist, dass dabei die Eigenverantwortung nicht auf der Strecke bleibt. (...)Reisen in ein Risikogebiet ohne zwingenden Grund ist hingegen hochgradig unvernünftig. Dass danach nun eine strikte Quarantäne fällig und vor allem ein damit verbundener Einkommensverlust nicht mehr ausgeglichen werden soll, mag die Einsicht Einzelner fördern. Gut so. http://www.mehr.bz/khs241p Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion…

Mainz (ots) - Wer hinter seinen Zielen zurückbleibt, muss nur sprachfindig werden. Tagelang hatten sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin darauf eingeschworen, wieder möglichst einheitliche Regeln für den Umgang mit der Pandemie zu finden. Aus den einheitlichen Regeln sind am Ende "einheitliche Maßstäbe" geworden. Und selbst diese Formulierung scheint noch geschönt. Bei der grundsätzlichen Verhängung eines Bußgelds für Verstöße gegen die Maskenpflicht ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff…

Straubing (ots) - Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. Durch das Hin und Her setzt sich bei ihnen langsam der Eindruck fest, die Regierungen in Bund und Ländern wüssten nicht mehr, was sie da im Kampf gegen Corona eigentlich tun. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de …

Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin neu organisieren. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) erklärte die Senatorin, dass die bisherige Trennung zwischen bezirklicher und landeseigener Unterbringung neu geregelt werden soll. Aktuell seien laut Breitenbach 38.000 Menschen provisorisch untergebracht, die sich als wohnungslos gemeldet haben. Betroffen von der Neuregelung seien auch 12.000 Flüchtlinge mit…

Berlin (ots) - Das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern, fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute pflegerische Versorgung ist. Die vergangenen Monate haben die Defizite der Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungsprinzip noch einmal verdeutlicht. Der Anteil, den die Pflegebedürftigen im Pflegeheim selbst zahlen müssen, liegt…

Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt die Verfassungsbeschwerde der FDP-Bundestagsabgeordneten gegen die fortlaufende Erhebung des Solis und unterstützt das Ansinnen ausdrücklich. Dazu der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr: "Bürger, Politik und Wirtschaft haben ein Recht auf Klarheit über der Verfassungsmäßigkeit des Solis. Umso schneller es hier eine grundsätzliche Bewertung des Bundesverfassungsgerichts gibt, desto besser. Dann wissen Bürger und Wirtschaft, mit welchen…

Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann, setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg zusammenarbeitet, um Ersatzflächen für Kleingärten zu schaffen, die in Berlin dem Wohnungsbau weichen mussten. "Wir fordern, dass der Senat Flächen in Berlin oder im nahen Umland identifiziert, die eben nicht tauglich sind für Wohnungsbau, aber sehr wohl für Kleingärten", sagte Brückmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag"…

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Große Koalition hat Ernst der Lage erkannt" "Mit den verabschiedeten Maßnahmen beweist die Große Koalition, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat. Die Verlängerung von stabilisierenden Maßnahmen wie Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe sowie Lockerungen im Insolvenzrecht sind notwendig, um die geschwächte Wirtschaft zu stabilisieren. Viele unserer Unternehmen befinden sich immer noch stark…

Berlin (ots) - Zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen" "Die deutsche Industrie bringt sich konstruktiv in die Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes ein. Es wird weitreichende Implikationen für die deutsche Industrie und ihre globalen Lieferketten haben. Das neue Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Die Überwachung der…