Innenpolitik

Mainz (ots) - Seit dem vergangenen Wochenende hat die SPD ein neues Führungsduo. Einen unmittelbaren Koalitionsbruch soll es nicht geben, wohl aber Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU über neue politische Forderungen der SPD. Neues SPD-Führungsduo Von den beiden neu gewählten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwarten nur 23 Prozent aller Befragten, dass sie die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, 62 Prozent sehen das nicht so. Auch bei den SPD-Anhängern glauben das nur 37…

Stuttgart (ots) - Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mangelndes Vertrauen in die Verwaltung vor. Die Kommunen sehen sich bekanntlich von der Regierung um Millionensummen für Asylbewerberkosten geprellt. "Beenden Sie endlich die kleinkarierte Prüferei, beschränken sich auf Stichproben und gehen Sie zur uneingeschränkten…

Köln (ots) - DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit befürwortet Einführung einer Vermögenssteuer Die SPD will sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen, belastet werden sollen Vermögen über 2 Millionen Euro. 72 Prozent der Wahlberechtigten fänden es gut, eine solche Vermögensabgabe einzuführen. Ein Viertel (25 Prozent) ist gegen die Pläne der SPD. Bei den Anhängern der eigenen Partei findet der SPD-Vorschlag großen Anklang. Auch in den Reihen der Linken und der Grünen begrüßen große Mehrheiten…

Köln (ots) - Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Mittelstreichungen bei der Finanzierung von Arbeitslosenzentren in NRW ab 2021 kritisiert. "Es ist völlig unverständlich, dass gerade in diesen Zeiten Schwarz-Gelb in NRW die Finanzierung der Arbeitslosenzentren streichen will. Die Zentren sind für Menschen in Armut unverzichtbar", sagte Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Einrichtungen würden bei Gängen…

Berlin (ots) - Deutschlands Unabhängigkeit wird gerade zur Währung im Spiel der politischen Kräfte. Mit der Sorge um diese Unabhängigkeit begründet der US-Präsident seine Drohungen gegen die zu 90 Prozent fertiggestellte Gaspipeline North Stream. Sanktionen blühen beteiligten Unternehmen wegen dieser Sorge. Deutschland hat aus Sorge um seine Energiesicherheit die Entscheidung für die Gasleitung getroffen. Und sieht seine Unabhängigkeit bei der Auswahl der Geschäftspartner nun zur Disposition gestellt. Es handelt sich…

Berlin (ots) - Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die Union den Koalitionsvertrag mit Grünen und Sozialdemokraten gebilligt. Dazu sagt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "In Sachsen verweigert die CDU den Wählerinnen und Wählern jene bürgerliche Regierung, die sie am 1. September mit großer Mehrheit gewählt haben, nämlich eine Koalition von CDU und AfD. Stattdessen wirft sie auch ihre letzten Werte und Überzeugungen über Bord und lässt sich auf das erste Keniabündnis mit Grünen…

Stuttgart (ots) - Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle. "Doch während sich das Wirtschaftsministerium hierum immerhin darum bemüht, bewirkt das Handeln der Landesregierung insgesamt genau das Gegenteil - die Schwächung der heimischen Wirtschaft!", so Wolle in der Debatte um den Einzelplan Wirtschaft zum…

Stuttgart (ots) - Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese wichtige Fähigkeit einem möglichst breiten Schülerkreis mitzugeben. Auch die Landesregierung ist in der Verantwortung, entsprechend auf die Schulen einzuwirken. "Schwimmen ist eine essenzielle Fähigkeit, die nach Möglichkeit jeder Mensch…

Berlin (ots) - Bundesregierung soll Konzept vorlegen Der Deutsche Bundestag soll am morgigen Freitag einen von CDU und CSU initiierten Antrag beschließen, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus gefordert wird. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: "Wir brauchen einen Gedenkort für die Opfer von Kommunismus. In Deutschland hat…

Stuttgart (ots) - Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße zu schicken. Tatsächlich habe es aber 2016 bis 2019 keinen Zuwachs gegeben. Erst im Jahre 2020 würden es gerade einmal 39 Polizisten mehr sein. Seine…