Innenpolitik

Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat sich zuversichtlich geäußert, dass der geplante Mietendeckel vor Gericht Bestand haben wird. "Es bleibt bei der Position des Senats, (...) dass er von der Rechtmäßigkeit des Vorhabens ausgeht", sagte die Linken-Politikerin am Donnerstag im Inforadio vom rbb. An einzelnen Formulierungen werde noch gearbeitet. Letztendlich sei aber bereits klar, dass sich die Gerichte mit dem Mietendeckel befassen werden. "Ich kann begründen, warum wir…

Mainz (ots) - Zugewinne für SPD und CDU / Grüne mit Verlusten gegenüber Rekordwert im September / Zustimmung für Dreyer als Ministerpräsidentin / Mehrheit sieht Zustand von Brücken und Straßen als großes Problem "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 12. Dezember 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: SPD und CDU gewönnen hinzu, Grüne würden verlieren Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent (+3 Prozentpunkte gegenüber September 2019). Die CDU…

Regensburg (ots) - Die einzig entscheidende Messlatte für einen guten Haushalt ist, ob das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet wird. Die Bayern-Koalition hat diesbezüglich nichts groß zu befürchten, auch wenn der Oberste Rechnungshof dem Ziel des schuldenfreien Bayerns bis 2030 nachtrauert und die Opposition sich an der einen Stelle gern etwas mehr Ideen, an der anderen Stelle etwas weniger Freigiebigkeit gewünscht hätte. Was zählt ist, dass das Geld - abgesehen von ein paar Zweifelsfällen wie dem regen…

Halle (ots) - Zwei Jahre müssen Bundesminister dem Kabinett angehört haben, um Anspruch auf ein Ruhegehalt in voller Höhe zu haben. Dabei dauert eine volle Legislaturperiode vier Jahre. Volle Ansprüche nach halber Arbeit - für den Otto-Normal-Bürger bleibt das ein utopischer Traum. Warum also steht Ministern diese fürstliche Sonderregelung zu? Die technische Antwort: Weil es einst so ins Gesetz geschrieben wurde. Aber eine wirkliche Begründung dafür gibt es nicht. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass Minister…

Halle (ots) - Um nachfolgenden Generationen eine Erde zu übergeben, die nicht kollabiert ist, braucht die EU Nachahmer. Deshalb muss bei allen berechtigten Zweifeln über die noch ausstehenden Details das Projekt gelingen. Weil sonst die Kosten für die Folgen des Klimawandels die Aufwendungen für deren Vermeidung übersteigen. Ein grünes Europa ist kein Rückfall, sondern ein Fortschritt. Industrie, Verkehr, privates Leben, das Wohnen und Reisen zukunftsfähig zu machen, wird der Schlüssel dafür, dass es künftig überhaupt…

Stuttgart (ots) - Einem Räumungsverkauf unter dem Motto "Alles muss raus" gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat - ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel in der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums deutlich und verwies dabei auf die beschämende Rolle, die der kleinere…

Mainz (ots) - Es ist eine Premiere im rheinland-pfälzischen Landtag: Erstmals wird sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einer direkten Befragung durch die Abgeordneten des Parlaments stellen. Eine halbe Stunde ist am Freitag, 13. Dezember 2019, ab 9:28 Uhr im Landtag dafür eingeplant. Nach einem kurzen Bericht der Ministerpräsidentin zur Regierungsarbeit sind die Abgeordneten an der Reihe: Jede Fraktion darf sich zuvor ein Thema aussuchen, zu dem gefragt werden darf, maximal 18 Fragen dürfen insgesamt gestellt…

Berlin (ots) - Vorschlag von Scholz belastet Kleinanleger und die private Altersvorsorge in Deutschland Der Bundesfinanzminister stellte sich heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu seinem Richtlinienvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Thomas de Maizière: "Der deutsche Finanzminister hat seinen europäischen Kollegen der Verstärkten…

Berlin (ots) - Das Land Berlin will die Förderpolitik für Kultur neu ausrichten. »Wir planen für das kommende Jahr eine Kulturraum GmbH für das operative Geschäft, dafür waren wir bisher noch nicht aufgestellt«, sagte Berlins Kultursenator Klaus Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Statt wie bisher Atelier- und Proberäume in der Hauptstadt einfach herunterzusubventionieren, soll es künftig so sein, dass Berlin auch im Kulturbereich als Verwalter und Käufer von…

Mainz (ots) - Sportvereine, Feuerwehren, Kommunalpolitik - was wäre die Gesellschaft ohne Freiwillige, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen? Rund 30 Millionen Menschen in Deutschland sollen es sein, die ehrenamtlich aktiv sind. "Mal ehrlich ... ohne Ehrenamt läuft doch nix!" ist Thema im SWR Bürgertalk am Mittwoch, 18. Dezember, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen. Der soziale Kitt in Deutschland bröckelt allmählich, insbesondere auf dem Land. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger finden den Weg in die freiwilligen…