Innenpolitik

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemeldung des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) und des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG) Die Unionsfraktion positionierte sich in der Fraktionssitzung am 10. Dezember zum "Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten" und beabsichtigt u.a., das Tabakwerbeverbot auch 1:1 auf E-Zigaretten zu übertragen. Diese ungerechtfertigte Gleichstellung mit der nach wissenschaftlichem Konsens deutlich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigarette festigt…

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung mehrheitlich für ein de facto vollständiges Verbot der Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten gestimmt. Damit soll erstmals in Deutschland die Werbung für gegenüber Erwachsenen frei handelbare Produkte untersagt werden. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan Mücke äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung der Unionsabgeordneten und verwies auf die hohen…

München (ots) - In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: "Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München machen uns sehr betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des getöteten Feuerwehrmannes. Dem verletzten Polizisten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung." Als Konsequenz aus diesen…

Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Verabschiedung des Global Compact for Migration durch die UN erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD): "Vor einem Jahr wurde der UN-Migrationspakt ohne demokratische Legitimation verabschiedet, der nur Rechte von Migranten und Pflichten für Zielländer kennt. Dieser UN-Pakt zulasten der Menschen in Deutschland, 'die schon länger hier leben', ist ein offizielles Umsiedlungsprogramm ('Resettlement') für Wirtschafts- und…

Mainz (ots) - Sie waren 17 oder 18. Sie wurden Polizisten, weil sie glaubten, das sei ein krisenfester Job. Doch dann fanden sich die jungen Einsatzkräfte plötzlich im Sturm einer Zeitenwende wieder: Eine Gesellschaft in Aufbruch und Aufruhr. Proteste gegen Notstandsgesetze und Vietnamkrieg, gewalttätige Demonstrationen, wenig später der Beginn des Linksterrorismus. Das Erste zeigt "Die Bullen - Polizei, Proteste und Terrorismus" am Montag, 16. Dezember 2019, ab 23:30 Uhr auf dem Sendeplatz "Geschichte im Ersten".…

Wien (ots) - Österreichs ehemalige Pionierin der Fair Fashion steht wieder auf. Die Marke, die im Jahr 2018 schließen musste, erwacht zu neuem Leben. Vom deutschen Unternehmer Oliver Gothe und der ehemaligen Mitgründerin des Labels, Lisa Muhr, übernommen, wird die "Göttin des Glücks" nun als Lizenzmarke für Produkte aus fairem Handel neu positioniert. "Wir lieben beide den fairen Handel und haben gemeinsam jahrezehntelange Erfahrung damit. Wir wollen den europäischen Markt mit neuen Produkten in coolem Design aus…

Kelkheim (ots) - Am Tag der Menschenrechte ist es im "Land der Religionsfreiheit" (Volker Kauder) schlecht bestellt um genau jenes zentrale Menschenrecht. Es wurde verfasst, um die Gewissens-, Weltanschauungs- und die Religionsfreiheit für Menschen aller religiösen Hintergründe zu schützen. Darin eingeschlossen ist auch der Wechsel des Glaubens. Damit soll Konvertiten ermöglicht werden, ihren Glauben allein und in der Gemeinschaft zu leben, privat wie öffentlich. Zahlreiche christliche Konvertiten sind nach…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Ukraine-Gipfel     8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, Thema: Vermittlungsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Bonn (ots) - Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden. Der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, die Mieten hingegen gedeckelt werden. Und als Alternative zu Hartz IV, möchte sich die SPD künftig für das Bürgergeld einsetzen. Für den Koalitionspartner sind viele der Forderungen rote Tücher. Heftige Auseinandersetzungen mit der…

Stuttgart (ots) - Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht - allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien - vier chinesischen Provinzen und Singapur - bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die Ergebnisse im Vergleich zu früheren PISA-Studien weiter verschlechtert haben. "Die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften waren 2018 noch einmal signifikant schlechter als 2012", räumt die Organisation für…