Innenpolitik

Berlin (ots) - Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug. Von den aktuell rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Beziehern sind 548.000 sogar seit mehr als 14 Jahren - und damit seit Einführung von Hartz-IV - auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Von denjenigen, die im vergangenen Jahr den Hartz-IV-Bezug beenden konnten, kehrte mehr als jeder Vierte nach…

Berlin (ots) - SPD-Beschlüsse gelten nicht für die Koalition Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende unter anderem die perspektivische Abschaffung der Schuldenbremse beschlossen. Dazu erklärt Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Selbstverständlich ist die SPD frei in ihrer parteilichen Aufstellung und Beschlussfassung. Wenn aber die Neuausrichtung der SPD zu einem deutlichen Linksruck der Partei führt, ist dies parteipolitisch legitim, gilt jedoch nicht…

Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags. "Die SPD bewegt sich nach links, das ist auch als Partei in Ordnung, aber wenn sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu rücken, da wird das Ganze nicht funktionieren mit uns", so Brinkhaus. "Wir haben in den letzten Monaten als Union einige Kompromisse gemacht, um es auch der SPD leichter zu…

Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler der Westdeutschen…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: SPD   8.05 Uhr, Marian Wendt, CDU, Vorsitzender Petitionsausschuss, Thema: Petition "Rettet die Bäder" Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest. Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert, ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand - zumindest vorerst. Vor allem Jusos und Parteilinke hatten innig darauf gehofft, ihre Partei würde endlich die Fesseln des ungeliebten Bündnisses sprengen. Die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten diese…

Mainz (ots) - Die CDU erlaubte sich unlängst einen Spaß auf Twitter. Sie veröffentlichte das Bild einer schwarzen Null, die eine Lack-und-Leder-Mütze trug: "Ja wir gestehen, wir haben einen kleinen Fetisch:Solide Finanzen ohne neue Schulden! Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit" Geht es nach der SPD unter der neuen Führung, so soll die Lack-Mütze in der Klamottenkiste verschwinden und die schwarze Null rot angestrichen werden. Um ihre Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr zu finanzieren, will die SPD…

Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter ins Gespräch gebracht. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer…

Berlin (ots) - Die neue Berliner Kampagne Fair-Baut! für mehr Vernunft und eine ausgewogene Debatte in der Berliner Wohnungspolitik ist offiziell gestartet. Initiator und Sprecher ist der Charlottenburger Maximilian Rexrodt. Gemeinsam mit engagierten Bürgern, Vertretern der Wohnungswirtschaft und des Handwerks soll die Soziale Marktwirtschaft wieder in den Fokus der Stadtentwicklungspolitik gerückt werden. Fair-Baut! ist eine parteiunabhängige Kampagne mit dem Ziel, als Korrektiv zu einseitigen Meinungsbildern zu…

Bonn (ots) - SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze glaubt zwar, dass die Koalition mit der Union weitergeführt werden wird, hat aber unmissverständlich klar gemacht, dass ihre Partei künftig auf andere Bündnisse setzt. "Die SPD will weiter, als man mit der Union gehen kann. Und wir setzen auf andere Mehrheiten, sehen andere Alternativen und wollen andere Inhalte nach vorne stellen, die mit der Union nicht gehen", äußerte sich Schulze im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 08. Dezember). Jetzt komme es darauf an, die…