Innenpolitik

Bonn (ots) - Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue SPD-Parteispitze aufgefordert, künftig die gesamte Partei in ihrer politischen Bandbreite zu berücksichtigen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten hinsichtlich der Neuausrichtung Versprechungen gemacht. "Die Kunst wird darin bestehen, dass man auf der einen Seite die Erwartungen erfüllt, auf der anderen Seite aber auch starke Teile der SPD, die Olaf Scholz unterstützt und in der Bundestagsfraktion und der Regierung harte Arbeit…

Bonn (ots) - Berlin, 07.12.2019 - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz sieht eine gewisse Verunsicherung über den Kurs seiner Partei, der sich auch in der Zusammensetzung des Parteivorstandes widerspiegle. Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssten nun fortführen, was sie begonnen haben: "Wir wollen auf der einen Seite in der Regierung bleiben, aber auf der anderen Seite das Profil der SPD schärfen. Das ist die Aufgabe des Parteiführers. Beides ist möglich: Man kann gut…

Köln (ots) - SPD zum Start der neuen Parteiführung bei 11 Prozent Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei an Sympathiewerten verloren. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die SPD gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent. CDU/CSU, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere Parteien ändert sich nichts. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent…

Bonn (ots) - Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Gespräche, die von der neuen SPD-Parteiführung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU geführt werden, als entscheidend dafür an, ob das Bündnis mit der Union eine Fortsetzung erfährt. "Die Kultur, Verträge auf vier Jahre abzuschließen, kommt aus einer Zeit, in der das politische Geschäft und unsere Gesellschaft etwas gemächlicher waren. Insofern finde ich es richtig, dass wir ein Update brauchen für diesen Vertrag, wenn wir da weitermachen…

Bonn (ots) - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken pocht auf wesentlich mehr Beinfreiheit der SPD, Konzepte und Ideen auch als Regierungspartei offensiv zu vertreten. "Wir als Partei müssen uns von der Groko abgrenzen, auch wenn wir sie nicht verlassen, weil wir eigenständig sind und Erkennbarkeit wie Glaubwürdigkeit entwickeln müssen", meinte Esken im Fernsehsender phoenix (Freitag, 6. Dezember). Als sozialdemokratische Partei dürfe man nicht ständig die Regierungskoalition mitdenken, wenn man eigene Vorstellungen…

Mainz (ots) - Weg mit den Unkenrufen! Nein, die SPD strebt nicht aus der großen Koalition. Nichtmal Kevin Kühnert, der wie alle anderen weiß, dass die SPD aktuell gar nicht in der Lage ist, eine Neuwahl zu bestehen. Nein, das knappe Mitgliedervotum für das neue Vorsitzendenduo hat den Parteitag nicht gespalten. Nein, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind nicht die schillernden Führungsfiguren, die man der SPD gewünscht hätte - Olaf Scholz hätte diese Erwartung aber gewiss nicht besser erfüllt. Nein, das neue Duo…

Bonn (ots) - Im Zuge der erstmalig durchgeführten "Konzertierten Aktion" prüften die im Bereich Geldwäscheprävention tätigen Aufsichtsbehörden des Nichtfinanzsektors aller 16 Bundesländer unter Federführung der FIU schwerpunktmäßig insgesamt 26 Kfz-Händler hinsichtlich der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten. Diese Händler wurden überwiegend anhand von konkreten Verdachtsmeldungen seitens der FIU ausgewählt und von den Aufsichtsbehörden überprüft. Bilanz dieser bundesweiten Aktion: 15% der geprüften…

Berlin (ots) - Am Umgang der Bundesregierung mit der Klimakrise lässt sich trefflich zeigen, wie erfolgreich die Neue Rechte längst die Politik bestimmt. Auch hier macht sie mit krassen Lügen sowie dem Schüren irrationaler Ängste über digitale Massenkanäle Stimmung gegen jegliche Klimaschutzmaßnahmen. Die Koalition widerspricht zwar nicht der Wissenschaft, doch ihr Klimapaket geht völlig an den Notwendigkeiten vorbei. Offenbar geht die Angst vor den Rechten so weit, dass ein einfaches Diskussionspapier des…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 70 Jahre nach Gründung der NATO haben die Deutschen mehrheitlich keinen Zweifel an der Existenzberechtigung des Militärbündnisses. Nur 13 Prozent halten die NATO für überflüssig und meinen, sie sollte aufgelöst werden. Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) stimmen dieser Aussage nicht zu. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). Die FDP verbessert sich im Vergleich zum Vormonat auf 9 Prozent (+1). Die Linke kommt auf 8 Prozent (-1). Die Grünen landen in der Sonntagsfrage bei…