Innenpolitik

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet. 64 Prozent der Bürger fänden das gut. Anhänger aller im Bundestag…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Erst Anfang Oktober haben Sie Ihre Facebook-Gruppe gegründet, um die Bauern zusammenzubringen. Hat Sie Ihr Erfolg überrascht? Maike Schulz-Broers: Ja, total. Es ist überwältigend. In der Gruppe sind mittlerweile 25 000 Landwirte verzeichnet. Daneben gibt es noch eine Fan-Page auf Facebook mit etwa 22 000 Mitgliedern - wobei es hier sicherlich Überschneidungen gibt. Dazu haben wir natürlich wirklich viele Bauern für die Trecker-Proteste auf die Straße gebracht. Die…

Hamburg (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) setzt sich zwar für gleiche Rechte von Männern und Frauen ein, will sich aber selbst nicht als Feministen bezeichnen. Der Begriff stehe für eine "Attitüde" und eine "PR-Maßnahme", sagte Kubicki in der neuen Folge der DISKUTHEK, dem Debattenformat des stern auf Youtube. Er stehe für den Begriffsinhalt, nicht aber für den Begriff an sich, so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. In der DISKUTHEK debattierte Kubicki mit der Fraktionsvorsitzenden der…

Berlin (ots) - Vor dem SPD-Parteitag sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Koalition muss immer weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben schließen" - "Die SPD muss - wie die Koalition insgesamt - die zuletzt immer weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben schließen. Es ist falsch, jetzt mehr umzuverteilen. Gerade angesichts einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in Richtung Wachstum umsteuern. Richtig ist, öffentliche Investitionen zu stärken und…

Berlin (ots) - Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Bei der Nennung der Täterherkunft kann es keine zwei Meinungen geben: Die Bürger haben ein Recht darauf, umfassend und wahrheitsgemäß über die Kriminalitätslage in Deutschland informiert zu werden. Bei der sensiblen Inneren Sicherheit ist Transparenz besonders wichtig, um das Vertrauen der Bürger in die…

Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde Boden gut machen. Es ist richtig, die länderübergreifende Kooperation der Verfassungsschutzämter zu verbessern, um beispielsweise Verdächtige schneller zu identifizieren. Doch es fragt sich, warum es diese stärkere Zusammenarbeit nicht längst gibt, aggressiver Rechtsextremismus ist schließlich kein neues Problem. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441…

Berlin (ots) - Wenn der Entwurf für den Leitantrag an den SPD-Bundesparteitag in seiner jetzigen Form beschlossen wird, ketten sich die Sozialdemokraten zunächst weiter an die Koalition mit der Union. Es ist nur noch von Gesprächen der neuen Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der Union in den kommenden Wochen und Monaten die Rede. Rote Linien und harte Forderungen sind nicht vorgesehen. Letztlich würde der SPD-Vorstand entscheiden, ob der Union genug Projekte abgetrotzt wurden, um die Große…

Leipzig (ots) - Der sächsische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Igor Ratzenberger lobt das Bekenntnis zu einer leistungsstarken Pflege im Koalitionsvertrag der neuen Regierung im Freistaat: "Die Koalitionäre haben die Zeichen der Zeit offenbar erkannt. Die Pflege in Sachsen braucht die passenden Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft leistungsfähig zu sein. Gerade bei der Sicherung des Personalbedarfs und bei der besseren finanziellen Ausstattung der Pflege gilt es aber…

Berlin (ots) - Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag plädiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, auf einen Austausch der Argumente, was den Verbleib in der Großen Koalition betrifft. Ihre eigene Position dazu sei eindeutig: "Ich glaube, dass die Argumente, die vor zwei Jahren gegen eine Große Koalition gesprochen haben, sich bewahrheitet haben, dummerweise. Dass diese nach wie vor sehr stark sind und man sie aussprechen muss", sagte sie am Mittwoch im…

Mainz (ots) - "Report Mainz" lässt Kosten der Kerosinsubvention pro Flug berechnen / Dienstag, 3. Dezember 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Obwohl Fluggäste laut dem Klimapaket der Bundesregierung in Zukunft beim Kauf von Flugtickets eine höhere Luftverkehrssteuer ("Ticketabgabe") bezahlen sollen, bleibt Kerosin weiter steuerbefreit. Im Auftrag von REPORT MAINZ haben die Ökonomen vom "Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" (FÖS) jetzt exklusiv berechnet, wie hoch die Kosten der…