Innenpolitik

Bonn (ots) - Auf das Überraschungsergebnis folgt die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Die SPD-Basis wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Partei und bestimmt damit ein Team, das die Große Koalition infrage stellt und neu verhandeln will. Die Union hingegen sendet vorsichtig Signale der Bereitschaft, über neue Projekte für eine Weiterführung der Koalition zu reden. Um welche neuen Projekte geht es konkret? Wie stabil ist die GroKo? Schafft sie die kommenden zwei Jahre? Anke Plättner…

Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden. Er werde sich beim SPD-Parteitag am Freitag in Berlin zur Wahl stellen, sagte der 30-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt findet. Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erneuerung auch Gesichter bekommt, steht in der Verantwortung, sie jetzt zu stützen", sagte Kühnert. "Das möchte ich tun, indem ich…

München (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben. Dazu erklärt der…

Berlin (ots) - Neue PISA-Ergebnisse: Deutschland muss bald zur Spitzengruppe gehören Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der OECD-Erhebung PISA 2018 in den Bereichen Lesen (Schwerpunkt), Mathematik und Naturwissenschaften veröffentlicht. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Dietlind Tiemann: Albert Rupprecht: "Es ist erfreulich, dass Deutschland über dem OECD-Durchschnitt liegt.…

Berlin (ots) - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen Der von den Vereinten Nationen seit 1982 ausgerufene Gedenktag weckt die Sensibilität der Öffentlichkeit für die vielfältigen Probleme und Herausforderungen, denen Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag gegenüberstehen. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Auf dem Weg zu einer wirklich…

Berlin (ots) - Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine spürbare Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages. "Eine Verdoppelung des Pauschbetrages ist überfällig", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter: "Seit 1975 wurde dieser wichtige steuerliche Nachteilsausgleich nicht erhöht. Es ist daher längst an der Zeit, den Betrag zu dynamisieren und an die heutige Einkommensentwicklung anzupassen." Die Möglichkeit, Mehraufwendungen mit Einzelnachweisen geltend zu…

Berlin (ots) - Die Reaktionen in der SPD auf den Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigen, dass die linke Erneuerung der Partei kein Selbstläufer wird. Das designierte Vorsitzendenduo stößt mit seiner Forderung nach harten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags mit der Union auf den Widerstand von sozialdemokratischen Ministern, zahlreichen Abgeordneten und Staatssekretären. Diese leugnen ihre Verantwortung für die Misere der SPD. Stattdessen behaupten sie, in der Großen Koalition einen hervorragenden…

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht den heutigen Landwirtschaftsgipfel im Bundeskanzleramt als Beginn einer Reihe von Gesprächen über die Zukunft der Landwirtschaft. "Es ist ein guter Auftakt für einen notwendigen Dialog, den wir jetzt intensivieren und fortsetzen müssen." Konkret bedeute das, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz neu diskutiert werden und der kooperative Naturschutz klaren Vorrang vor pauschalen Verboten erhalten müsse. "Bei der Düngeverordnung wissen…

Berlin (ots) - Der Schulstadtrat des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), kritisiert, dass der Neubau von Schulen in der Hauptstadt zu lange dauert. "Ich wünsche mir, dass Schulbauten künftig in beschleunigten Verfahren errichtet werden", sagte der Politiker der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Im Schnitt würden nach der Stellung eines entsprechenden Bauantrags rund 30 Wochen vergehen, in denen nichts passiere. Dass sei den Bürger nur schwer vermittelbar.…

Berlin (ots) - Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung findet jedes Jahr am 3. Dezember statt. Zum Jahrestag am morgigen Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: "Menschen mit Behinderungen sind in Entwicklungsländern besonders von Armut, mangelnder Teilhabe und Ausgrenzung betroffen. Ihr Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zu sozialer Sicherung und zum Arbeitsmarkt ist vielfach eingeschränkt. Bisweilen wird er ihnen vollständig verwehrt. Für viele…