Innenpolitik

Berlin (ots) - Björn Höcke hatte vor dem Bundesparteitag erklärt, er werde im Vorstand aufräumen. Gemeint war, dass seine schärfsten Kritiker mit dem Versuch ihrer Wiederwahl scheitern würden. Und: Höcke, oder präziser gesagt, das Netzwerk des völkischen »Flügels«, hat geliefert. Scharfmacher Stephan Brandner ist neuer Parteivize, Andreas Kalbitz trotz inzwischen belegter langjähriger Aktivität in der Neonaziszene wieder Beisitzer, genauso wie Stephan Protschka, der erst vor wenigen Wochen in Polen einen Gedenkstein…

Halle (ots) - Die eigentlichen Strippenzieher des radikalen "Flügel" haben sich durchgesetzt. Es sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die auch einen Meuthen und einen Kompromisskandidaten Tino Chrupalla an der Spitze dulden - wenn sie im Gegenzug den letzten konservativen Kräften eine Niederlage beibringen können. Georg Pazderski und andere Höcke-Kritiker gingen in Braunschweig unter, "Flügel"-Kandidaten wurden gewählt. Die AfD rückt nur deswegen nicht weiter nach rechts, weil sie längst fest im rechtsradikalen…

Halle (ots) - Es zeigt sich jetzt: Die führenden Köpfe in der Partei haben sich verrechnet. Es wäre klug gewesen, aus ihren Reihen wäre jemand anderes angetreten als Scholz, der zwar als Vizekanzler gute Umfragewerte in der Bevölkerung hat, die Partei aber emotional nicht erreicht. Jetzt muss sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fragen lassen, warum er eigentlich nicht angetreten ist. Er hätte bessere Chancen gehabt als Scholz, die Partei auf GroKo-Kurs zu halten. Der Sieg der Underdogs ist auch die…

Berlin (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. "Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Ich erwarte, dass sich dann alle hinter dem neuen Führungsteam versammeln werden", sagte Mattheis, die auch Vorsitzende des linken SPD-Vereins Demokratische Linke 21 (DL 21) ist, der…

Berlin (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. "Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Ich erwarte, dass sich dann alle hinter dem neuen Führungsteam versammeln werden", sagte Mattheis, die auch Vorsitzende des linken SPD-Vereins Demokratische Linke 21 (DL 21) ist, der…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD nach der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende inhaltlich erpressen zu lassen. "Ein angedrohter Koalitionsbruch darf kein Grund sein, Erpressungen nachzugeben", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Union muss jetzt einen möglichen Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht mit noch mehr Sozialausgaben, deren Abgaben und Steuern die Kosten…

Bonn (ots) - Ex-AfD-Vorsitzender Alexander Gauland ist noch nicht überzeugt davon, dass nach dem gestrigen, überraschenden Wahlausgang im Kampf um die SPD-Spitze nun das Ende der großen Koalition naht. "So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand", so Gauland im Fernsehsender phoenix (Sonntag. 1. Dezember). Er beobachte die Entwicklung jetzt mit "einer gewissen Gelassenheit", doch würde seine Partei auch von Neuwahlen nicht…

Bonn (ots) - Tino Chrupalla, der nach seiner gestrigen Wahl als Nachfolger von Alexander Gauland gemeinsam mit Jörg Meuthen die AfD anführt, hat sich mit der Entwicklung seiner Partei sehr zufrieden gezeigt. "Wir werden erwachsen. Nach sechs Jahren merkt man, dass unsere Parteitage viel konzentrierter stattfinden und wir professioneller auftreten", erklärte Chrupalla im Fernsehsender phoenix (Sonntag. 1. Dezember). Seine Aufgabe sei es nun, die unterschiedlichen Strömungen in der AfD zusammenzuführen und bei…

Bonn (ots) - Die AfD kann nicht ausschließen, dass es in ihren Reihen zu einer neuen Spendenaffäre kommt. Nach einer Medien-Veröffentlichung äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel. Ihr seien die aktuellen Vorgänge nicht bekannt, weil diese weit vor ihrer Amtszeit liegen würden, "aber wir als Partei haben sicher Fehler gemacht, was unseren Strukturen zu verdanken ist", so Weidel im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. November). Man habe viel lernen und sich professionalisieren müssen.…

Bonn (ots) - Die Führung der AfD bemüht sich darum, die Grenzen nach Rechtsaußen und zu radikalen Kreisen deutlicher zu setzen. Parteichef Jörg Meuthen erklärte im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. November): "Extremismus ist mit uns nicht machbar". An der Unvereinbarkeitsliste, die rechtsextreme Vereine und Organisationen aus der AfD fernhalten soll, "müssen wir strikt festhalten. Wir brauchen diese Brandmauer nach Rechtsaußen", meinte Meuthen. Ähnlich äußerte sich auch der brandenburgische AfD-Landeschef Andreas…