Innenpolitik

Bonn (ots) - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sein Angebot der Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung erneuert und gleichzeitig persönliche wie auch Fehler seiner Partei zugegeben. "Wir sind bereit, einen großen Schritt in Richtung der Union zu tun. Wir haben eine einzigartige Situation in Thüringen", äußerte sich Höcke am Rande des AfD-Bundesparteitags im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. November). Man würde ohne Vorbedingungen in Gespräche mit der CDU gehen, "und wer dann Ministerpräsident wird, muss sich…

Halle (ots) - Der scheidende Partei-Übervater Alexander Gauland nennt die Partei einen "gärigen Haufen" - dieses Zitat wird auch nach seinem Abgang von der Parteispitze bleiben, weil es perfekt das Übelriechende im Werden einer Rechtspartei vor das innere Auge führt. Eine gewisse Zeit lang hofften Gauland und seine Verbündete Alice Weidel, den Generationswechsel mit einem fein austarierten Kompromisskandidaten steuern zu können. Tino Chrupalla ist Sachse; er ist wirtschaftsfreundlich, aber auch dem radikalen "Flügel"…

Halle (ots) - Interessant ist allerdings, wie die Grünen sich im Bundesrat verhalten haben. Wohl aus Angst vor dem vordergründigen Vorwurf, auf der Bremse zu stehen und notwendige Maßnahmen nur zu verzögern, haben sie darauf verzichtet, neue Verhandlungen über weitere Teile des Klimapakets zu erzwingen: Etwa über den von ihnen als zu niedrig erachteten CO2-Preis, der Heizen und Autofahren verteuern soll. Ein großes Aufbäumen seitens der Grünen war das nicht. Vielleicht fürchten sie auch den Eindruck, sie würden sich…

Stuttgart (ots) - "Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum 'Volkstribun Nummer 1'", erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Heute denke er allerdings "vorsichtiger" darüber, war Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestern in einer "Konferenz zu den Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in Europa"…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 3. Dezember 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pensionskassen in Not - Wie der Niedrigzins unsere Altersvorsorge gefährdet - Gequält und geschlagen - Wie Kinder in Kurheimen systematisch misshandelt und gedemütigt wurden - Staatlich geförderter Klimawandel - Wie Subventionen das Klimapaket der Bundesregierung konterkarieren Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder…

Bonn (ots) - Der renommierte Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, die Gefahren durch IS-Rückkehrer zu unterschätzen. "Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass solche Leute sehr gefährlich sein können", sagt er im Gespräch mit Michael Krons in phoenix persönlich. Vor einer möglichen Deradikalisierung müssten die Täter zunächst einmal vor Gericht gestellt und für ihre Taten verurteilt werden. Die deutsche Justiz müsse deutlich machen, dass jeder IS- Terrorist für seine Taten zur Rechenschaft…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe ruft Bürger auf, sich mit Petitionen gegenüber ihren Städten und Gemeinden für ein Ende der Knallerei einzusetzen - In Augsburg, Darmstadt, Esslingen, Kassel, Köln, Leipzig, Lübeck, Mainz, Mühlheim an der Ruhr, Stuttgart und Waldburg gibt es bereits Petitionen - Ein Drittel der Städte, in denen die DUH Anträge auf ein Ende der Silvester-Böllerei gestellt hat, haben zwischenzeitlich Teile der Stadt für Schwarzpulver-Böllerei gesperrt oder sich positiv dazu geäußert - Absurde Regelung…

Berlin (ots) - Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) zugestimmt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: "Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein effizientes und zielgerichtetes Förderinstrument für Forschung…

Berlin (ots) - Zur Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet" - "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet. Der Einstieg in die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist nach einer mehr als 30 Jahre dauernden Debatte ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland.…

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Industriestrategie durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln" - "Jetzt ist höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln. Die Koalition muss ihren Beitrag leisten, um die deutsche Industrie mit mehr als elf Millionen Arbeitsplätzen im In- und Ausland wetterfest zu machen. Der Erfolg der Strategie hängt davon ab, wie schnell der GroKo die…