Innenpolitik

Straubing (ots) - Tatsächlich findet man keine Logik in der Wiederabschaffung, es sei denn, eine finanzielle. Denn nicht wenige, die aus Risikogebieten zurückkehren (zu denen inzwischen auch fast ganz Spanien sowie wichtige Reiseziele in Frankreich und Kroatien zählen), dürften weder Lust verspüren, sich in eine 14-tägige Selbstisolation zu begeben, noch, sich einem womöglich kostenpflichtigen Test zu unterziehen. Die Konsequenz: Sie werden sich den Verpflichtungen entziehen und schummeln. Auf dem Landwege ist das ganz…

Berlin (ots) - Wenn es in der hiesigen Debatte um Russland geht, bleibt Sachlichkeit oft auf der Strecke. Das gilt nun auch für die Reaktionen auf die wahrscheinliche Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Obwohl noch Fragen offen sind, meinen viele deutsche Medien und Politiker, den Schuldigen bereits gefunden zu haben. Der "Stern" interviewte einen "Geheimdienstexperten", der zu Protokoll gab, er sei sicher, dass Präsident Wladimir Putin die Vergiftung persönlich angeordnet habe. Der CSU-Europapolitiker…

Berlin (ots) - Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht, noch sitzt er in Haft. Der Syrer wird 24/7 überwacht, was den Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro gekostet hat. Beatrix von Storch, stellvertretende…

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will wieder Zuschauer im Profisport zulassen. In der Corona-Krise bräuchten Vereine, die wirtschaftlich von Ticketverkäufen abhängig sind, eine Perspektive, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Er schlägt vor, bis zu 2.500 Zuschauer bei Profifußball- und Handballspielen im Land zuzulassen. Betroffen wären die Spiele der Drittliga-Fußballer des Halleschen FC und des 1. FC Magdeburg, aber…

Berlin (ots) - "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Mit diesem Satz ist Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in die Geschichtsbücher eingegangen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hätte ihn auch aussprechen können. Er hat nämlich "stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne" ebenso wie "robuste Sozialsysteme" als zentrale Themen für die anstehende Bundestagswahl ausgemacht. Dass Scholz das macht, ist ein Problem. Scholz ist ein Architekt der Agenda 2010, durch die ein Heer von Niedriglöhnern geschaffen…

Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen die Grünen öffentlich um ihre Spitzenposten gekämpft haben, könnten bald vorerst vorbei sein. Obwohl die Partei im kommenden Jahr erstmals einen Kanzlerkandidaten küren will, soll dieser nicht von den Mitgliedern gewählt werden. Es wird kein Wettbewerb stattfinden. Stattdessen will die Spitze der Grünen eine Personalentscheidung treffen, die von einem Parteitag bestätigt wird. Das ist zwar langweilig, dient aber dem Parteifrieden. Die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock…

Straubing (ots) - Es sollte eigentlich jeder begreifen, dass etwa eine Hochzeitsparty mit 100, 150 oder mehr Personen in diesen Zeiten nicht die beste Idee ist. Erst recht nicht, wenn Alkohol im Spiel ist und sämtliche Vorsichtsmaßnahmen vergessen sind. Es ist aber schwierig, die Akzeptanz für niedrigere Höchstgrenzen festzulegen, wenn sich die Länder nicht einig sind. Wenn zum Beispiel bei einer Feier in einem Ort viel weniger Menschen zusammenkommen dürfen als in der Nachbargemeinde jenseits der Landesgrenze, führt…

Hannover (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Endes der Sommerferien am 26.08.2020 rufen die PIRATEN Niedersachsen auf zur Demonstration #BildungAberSicher am 29.08.2020 in Hannover. Treffpunkt ist ab 13:45 Uhr Ernst-August-Platz. Dort startet gegen 14:15 Uhr die Route über Steintor zum Platz der Göttinger Sieben (Landtag) und geht weiter über den Aegi zum Kultusministerium Niedersachsen Gegen 16:30 Uhr ist dort die Abschlusskundgebung geplant. "Nachdem sich im Netz immer stärkerer Widerstand gegen einen…

Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an - "allerdings ein Vizekanzler", sagte Scholz der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Deshalb sei es so wichtig, "der Partei seine Stimme zu geben, von der man möchte, dass sie den Kanzler…

Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland einen vergleichsweise handlungsfähigen Staat und robuste Sozialsysteme hat, sind wir bisher gut durch die Krise gekommen. Die SPD will diese Stärken weiterentwickeln", sagte Scholz in einem Gespräch mit der in…