Innenpolitik

Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben. Pia Leson, Sprecherin im NRW-Innenministerium, sagte der Zeitung, dass es aktuell landesweit fünf Disziplinarverfahren wegen "reichsbürgerlicher…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Entscheidung über SPD-Vorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Eigentlich könnte man die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht schnell beenden. Denn ein staatlich verordneter Zwangseinsatz ist nicht nur unvereinbar mit dem Grundgesetz, er verstößt auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die zulässige Ausnahme, nämlich einen Wehr- oder Wehrersatzdienst, hat Deutschland abgeschafft. Eigentlich ist der Vorstoß der CDU-Chefin also gleichsam zum Scheitern verurteilt. Aber: Unabhängig von den Erfolgsaussichten ist es gut, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte…

Mainz (ots) - Zwei Beiträge zum Thema "Landwirtschaft" bringt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 11. Dezember 2019: Ab 20:15 Uhr beleuchtet eine Reportage aus der Reihe "betrifft" das Thema "Ethik oder Etikettenschwindel? Biofleisch zwischen Tierwohl und Trittbrettfahrern". Ab 21 Uhr treten in der Reihe "Bauer gesucht" Bewerber*innen für die Nachfolge auf einem Büffelhof auf der Schwäbischen Alb an. Was steckt hinter dem Label "Biofleisch"? Statistisch gesehen isst jede(r) Deutsche 60 Kilogramm Fleisch pro Jahr. Das sind…

Berlin (ots) - Einfacher, praktischer, grüner Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Dieser Haushalt setzt die neue Programmstruktur für die erfolgreiche Städtebauförderung neu auf's Gleis. Wir werden mit drei Programmen eine vereinfachte Struktur haben. Das wird für die Kommunen und Akteure der Städtebauförderung handhabbarer. Die Finanzierung wird auf dem bisherigen…

Berlin (ots) - Über 3.000 zusätzliche Stellen für die Innere Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums 2020 Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg: "Der BMI-Haushalt für das kommende Jahr beweist erneut: CDU und CSU sind die Parteien der Inneren Sicherheit, wir machen Deutschland…

Regensburg (ots) - Ob nun für Bayern oder den Bund: Die Grünen haben unbestritten den ehrgeizigsten Plan zur Energiewende. Er ist auch der folgenreichste für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vision der Grünen ist ein Deutschland mit dem Öko-Prädikat "besonders wertvoll". Es ist ein Land, in dem man vor allem Bus oder Bahn fährt und kaum mehr mit dem Auto. Es gibt hier viele neue Zuggleise, aber eher keine neuen Autobahnen und Umgehungsstraßen. Jeder Energieverbrauch wäre wohl überlegt, Umweltsünden verpönt. Wo der…

Berlin (ots) - Strafen, strafen, strafen - das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der beiden Institutionen zu den Hartz-IV-Sanktionen liest, bekommt diesen Eindruck. Da werden Regelsatzkürzungen bis weit über 30 Prozent erwogen, bis hin zur Totalsanktion. Es ist ein skandalöses Papier. Damit bewegen sich die zuständigen Verfasser*innen mindestens am Rande der…

Mainz (ots) - Über Schlafprobleme und ihre Ursachen berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 28. November 2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Krankenkassen und Mediziner schlagen Alarm: Laut einer neuen Studie leiden immer mehr Menschen im Land unter Schlaflosigkeit. Die Diagnose Schlafstörung hat sich den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Im Bundesvergleich liegt Rheinland-Pfalz bei Schlafproblemen auf einem Spitzenplatz. Was sind die Ursachen und Konsequenzen? "Zur Sache…

Berlin (ots) - Bei der politischen Abendveranstaltung in der SOS-Botschaft für Kinder diskutierten gestern Politikerinnen, FachexpertInnen und Jugendliche aus SOS-Einrichtungen zur zentralen Frage: Wie können Politik und Gesellschaft die psychische Entwicklung junger Menschen fördern? Das politische Grußwort sprach Sabine Weiss, Parl. Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, SOS-ExpertInnen gaben im Laufe des Abends Praxiseinblicke in den pädagogischen Alltag der Einrichtungen. Der 20. November ist anlässlich…