Innenpolitik

Hannover (ots) - Die Pflegekräfte in Niedersachsen haben mit ihren Protesten und Zahlungsverweigerungen die Landesregierung zum Einlenken gezwungen. Der Landtag hat die Kosten aktuell in seinen Haushalt eingestellt. "Die Pflegenden waren offensichtlich nicht davon überzeugt, dass sie für ihr Geld auch eine wirksame Vertretung ihrer Interessen bekommen. Dass das Land, das seinerseits die Kammergründung forciert hat, nun die Finanzierung übernimmt, ist nur folgerichtig. Wer die Musik nicht bestellt hat, muss sie auch…

Berlin (ots) - Zur Esa-Ministerkonferenz in Sevilla sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen" - "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen. Von der Konferenz muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Davon hängt ab, ob Europa in der Raumfahrt in Zukunft in der ersten Liga spielt. Dies bedeutet, Programme zu zeichnen, die einen gesamtindustriellen Mehrwert bieten, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und das deutsche Raumfahrt-Ökosystem stärken. Kleine und…

Regensburg (ots) - Für Regensburg ist die Absage des Arena-Sponsorings durch Continental zum PR-Supergau geworden. Einen Deal mit Conti zu verkünden, ohne dass eine Unterschrift unter dem Vertrag war, ist unprofessionell, ja fahrlässig gewesen. Dabei sollten die Stadtväter vor allem eines bedenken: Der Staat sollte stets die Finger von Dingen lassen, von denen er keine Ahnung hat. Und das gilt eben auch für den Fußball. Es ist denkwürdig, dass deutsche Firmen am Bau von Fußballstadienauf der ganzen Welt beteiligt sind,…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, Thema: Generaldebatte Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Überflüssig Sandro Schmidt zu Kinderrechten im Grundgesetz Kinder sind besonders schützenswert und besonders schutzbedürftig. Darin zumindest herrscht Einigkeit. Doch brauchen wir deswegen einen Passus in der Verfassung, der Kinderrechte über die ohnehin jedem Menschen verbrieften Grundrechte eigens festschreibt? Und wenn ja: Wird man dasselbe bald für ebenso besonders schützenswerte Menschen wie Demente oder Behinderte einfordern wollen? Im Artikel 6 Grundgesetz heißt es: "Pflege und Erziehung der…

Köln (ots) - Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour plädiert dafür, Kinder von IS-Rückkehrern von ihren Eltern zu trennen. Die Kinder "dürften fast durchweg traumatisiert sein und damit umso empfänglicher für die Schwarz-Weiß-Ideologien ihrer Eltern. Hier halte ich eine zeitlich begrenzte Trennung von den Eltern am Anfang für absolut sinnvoll", schreibt Mansour in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Danach müsse überprüft werden, "ob sich eine Rückkehr zur Familie auf die Entwicklung und…

Berlin (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Großstädter unmittelbar mit Alltag und Problemen auf dem Land konfrontiert werden. Die Sternfahrt Hunderter Trecker ins Berliner Zentrum machte es möglich. Den Stau provozierte man gerne - angesichts der Ignoranz vieler politischer Debatten, die aus der Perspektive von Städtern geführt werden. Und so schwingt beim Bauernprotest der jahrhundertealte Interessengegensatz zwischen Stadt und Land mit. Doch die Sache ist nicht so einfach, schließlich gibt es auch Kontroversen…

Berlin (ots) - Schwächung der Stellung der Eltern wird es mit der Union nicht geben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am heutigen Dienstag ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetzt vorgestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir werden prüfen, ob der Vorschlag der Bundesjustizministerin das wohl austarierte Verhältnis zwischen Kindern, ihren Eltern und dem Staat tatsächlich nicht verschieben würde, so wie sie…

Berlin (ots) - Umweltfreundliche Verkehrspolitik wird auch 2020 fortgesetzt Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Verkehrs und digitale Infrastruktur erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange und der Haushaltsberichterstatter der Arbeitsgruppe, Reinhold Sendker: Ulrich Lange: "Der Verkehrshaushalt 2020 sieht Milliarden für den Ausbau des bundesweiten Schienensystems und des Regionalverkehrs vor. Das ist ein klares Signal für eine…

Stuttgart (ots) - 43 Fußballfelder kann man mit den Kassenbons abdecken, die zukünftig an Kunden ausgehändigt werden müssen. Das hat ein Steuerexperte errechnet. "Und das in Zeiten, in denen Plastiktüten aus Umweltschutzgründen abgeschafft werden sollen, Dieselautos mit Fahrverboten belegt werden und der Verbraucher mit einer CO2-Abgabe bestraft wird, beispielsweise fürs Heizen seiner Wohnung", erklärt Stefan Herre, der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. "Von der unnötigen Belastung für die Umwelt…