Innenpolitik

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Probleme in der Landwirtschaft   8.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Haushalt   8.35 Uhr, Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Haushaltspolitik, Thema: Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200…

Berlin (ots) - Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat bewirkt, was in letzter Minute eigentlich verhindert werden sollte. Er ist zum Anlass geworden, die CDU in Sachsen-Anhalt in Verruf zu bringen. Doch vielleicht ist das auch gut so. Denn der umstrittene Rechtsausleger und Polizeigewerkschafter gibt den Blick auf den Zustand nicht nur der Magdeburger CDU frei. Der Ministerpräsident selbst hatte zunächst offenbar kein Problem mit der Personalie Wendt. Doch die Causa Wendt offenbart vor allem fragile politische…

Berlin (ots) - "Die soziale Frage auf den Höfen wurde zu lange ignoriert", kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann angesichts der aktuellen Bauernproteste. "Ich verstehe, dass die Betriebe hohe Belastungen vor sich sehen und ohnehin nicht wissen wie es weitergeht, weil es keine klare Linie gibt, was eigentlich die Anforderungen an die Landwirtschaft sind. Gleichzeitig werden sie z. B. vor der Bodenspekulation nicht geschützt. Das bringt Unsicherheit, darf aber keine…

Berlin (ots) - Migration ordnen und steuern sorgt für gesellschaftliche Akzeptanz Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist…

Berlin (ots) - Familienministerin Giffey hat sich in der ARD am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen gesagt: "Gewalt gegen Frauen geht uns alle an." Die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung sieht laut BKA so aus: Allein von Januar bis März dieses Jahres gab es 1026 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit tatverdächtigen Zuwanderern, das heißt: Für 2019 ist wieder von mehreren Tausend Straftaten auszugehen. Von 2016-2018 wurden über 14.000 Straftaten gegen die sexuelle…

Berlin (ots) - Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind der politischen Konkurrenz und der Öffentlichkeit gibt, knickt die Union ein. Der Fall Wendt erinnert an die Ablösung Hans-Georg Maaßens als Präsident des…

Berlin (ots) - Der SoVD übt Kritik an der Situation der Frauenhäuser in Deutschland. "Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt finden oft keinen barrierefreien Zugang zu den Schutzeinrichtungen", warnt SoVD-Frauensprecherin Jutta König anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. "Deshalb fordern wir bundesweit einheitlich und unbürokratisch finanzierte Frauenhäuser" so König. Zudem müssten die Einrichtungen auch für Frauen mit Behinderungen offenstehen. Dies gelte umso mehr, seitdem in Deutschland…

Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ihrer Partei beklagt haben. Ob der gehaltvolle Auftritt aber auch nachhaltige Wirkung auf die Wählerschaft hat? Die CDU leidet längst am selben Dilemma wie die…

Berlin (ots) - Merz gegen Kramp-Karrenbauer - der Leipziger CDU-Parteitag begann wie ein Bühnenstück. Doch die Frage, die den Parteitag eigentlich beschäftigte, war keine Personalfrage. Der Vertrauensschwund in der Bevölkerung treibt auch die CDU um. Ohnehin sind die Vorsitzende und ihr Konterpart nicht so verschieden, wie es scheint. Beide reagieren auf die gesellschaftlichen Veränderungen ähnlich, wenn auch im Gestus verschieden. Streng konservativ, sortieren sie die Welt hierarchisch: Freiheit ist immer die Freiheit…

Bonn (ots) - Der am Freitag in Schwerin wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation verteidigt, im Zusammenhang mit der SPD-Vorsitzendenwahl eine Empfehlung auszusprechen. "Man sieht gerade, dass es notwendig war", meinte Kühnert im Fernsehsender phoenix (Samstag, 23. November). Schließlich positionierten sich vor allem die bundesweit bekannteren SPD-Politiker hinter dem Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz. "Ich finde es notwendig, zu zeigen, dass das andere Paar…