Innenpolitik

Bonn (ots) - Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass es keine Vor-Festlegung für die Kanzlerkandidatur in der Union gibt. "Wir führen die Partei nach vorne. Auf dem Parteitag 2020 wird es entschieden", so die CDU-Chefin im Fernsehsender phoenix (Samstag, 23. November). Sie fühle sich nach dem Leipziger Parteitag durch die Delegierten gestärkt, habe in ihrer Rede deutlich gemacht, wie sie sich Deutschland im Jahr 2030 vorstelle und den Weg sowie die wichtigen Themen beschrieben. "Und ich…

Bonn (ots) - Während sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig die Grünen vornahm und vor deren, seiner Meinung nach linken Programm warnte, sieht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther eine gute Grundlage für seine Partei, nach der kommenden Bundestagswahl mit den Grünen ein Bündnis zu schmieden. "Mit vernünftigen Menschen in der grünen Partei kann man gut zusammen regieren - wir stellen dies ja in den Bundesländern unter Beweis", so Günther im…

Köln (ots) - Grüne nach ihrem Parteitag wieder gestärkt Nach ihrem harmonisch verlaufenen Parteitag und dem hohen Wahlergebnis für ihr Führungsduo können die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte gewinnen und liegen jetzt wieder über der 20-Prozent-Marke. SPD und Linke verlieren je einen Prozentpunkt, CDU/CSU verharren bei 26 Prozent. Auch FDP, AfD und die sonstigen kleineren Parteien bleiben unverändert. Wenn in dieser Woche Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit…

Bonn (ots) - Nachdem der CDU-Parteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards aber der Bundestag haben soll, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deutlich gemacht, dass seines Erachtens künftig europäische Sicherheitsstandards die entscheidende Rolle spielen müssten. "Bei 5G geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Europäer Herr im eigenen Laden bleiben", erklärte…

Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am Freitag aufgefordert,ihren Weg der Erneuerung der Partei mitzugehen oder sie abzulösen."Es ist legitim, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn man derart attackiert wird", sagte Koch der Düsseldorfer "Rheinischen…

Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. "Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus", so Linnemann im Fernsehsender phoenix (Freitag, 22. November). So sei zwar in der Unions-Fraktion mit Mehrheit die Entscheidung zur Grundrente gefallen, "aber wir möchten auf diesem Parteitag klarstellen, unter welchen Bedingungen sie kommt", so…

Bielefeld (ots) - Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium geholt. 2012 forderte der gebürtige Duisburger Gummigeschosse für die Polizei - wissend, dass die in anderen Ländern schon zu Toten geführt haben. 2013 sprach sich Wendt für die Aufhebung der Privatsphäre im Internet aus - das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht für richtig hält. Und das Draufhauen auf »Stuttgart 21«-Demonstranten, vom Verwaltungsgericht…

Stuttgart (ots) - Am Ende entscheidet nicht die Qualität von Parteitagsreden über die Nominierung zum Kanzlerkandidaten. Dafür ist nur ein einziger Punkt ausschlaggebend: Welche Person hat die größte Chance, der Union die Kanzlerschaft zu sichern. Anders gesagt: Welche Person wirkt am stärksten in die Mitte der Gesellschaft. Allerdings täuscht der Eindruck, dass die Alternative Kramp-Karrenbauer versus Friedrich Merz die Auswahl schon erschöpft. Wenn "AKK" ihr errungenes Bewährungsjahr nicht nutzt, gibt es zeitgemäßere…

Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf "beschäftigt, bewegt und auch ein bisschen betroffen gemacht", die CDU werde "genauso wie die SPD". Das sei etwas, was die Union in keinem…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts extremistischer Tendenzen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Er selbst sei in bestimmten Situationen für eine Vorratsdatenspeicherung, sagte Gauck am Freitag auf einer Nachhaltigkeitskonferenz in Düsseldorf, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet: "Sie muss aber verhältnismäßig sein", betonte Gauck. Er beklagte, dass Deutschland bei der Bekämpfung rechtsextremistischen oder islamistischen Terrors…