Innenpolitik

Regensburg (ots) - Der Schutz von Eigentum wird zunehmend unpopulär. Deutschland pflegt das Bild vom bösen Reichen. In öffentlichen Debatten ist viel die Rede von der Würde des Menschen und von der Pflicht zu sozialem Handeln. Recht robust geht man dagegen mit dem Grundrecht auf Eigentum um, einem tragenden Prinzip unserer Wirtschaft. Salopp werden da Gleichheit, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit durcheinander geworfen. Diese Entwicklung wird uns in Teufels Küche bringen. Denn wer das Eigentum aushöhlt, zerbröselt das…

Berlin (ots) - Im nächsten Jahr steht in Deutschland ein wichtiges Gedenken an: der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele wichtige Reden werden dann vor allem rund um den 8. Mai gehalten werden. Politiker werden betonen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist, dass die Mahnung »Nie wieder« keine Phrase sein darf und alle Demokraten wachsam bleiben müssen angesichts eines erstarkenden Nationalismus. Die noch nicht gehaltenen Reden klingen schon jetzt wie Hohn, denn in der täglichen Praxis…

Berlin (ots) - Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat die Werteunion als "Sektierertruppe" bezeichnet. Dazu teilt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit: "Nach Peter Tauber lässt auch seine Parteifreundin Karin Prien keinen Zweifel daran, dass die Zeit der Union als Volkspartei endgültig vorbei ist. Wer den Zusammenschluss der Konservativen in der CDU als 'Sektierertruppe' diskreditiert, will die Union spalten und noch weiter nach links rücken. Es hat die CDU früher…

Essen (ots) - Der Westdeutsche Handwerkskammertag hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Förderung neuer Wohnunterkünfte für Auszubildende aufgerufen. Damit solle eine Ungleichbehandlung der Lehrlinge im Vergleich zu Studierenden beendet werden. Die Landesregierung bezuschusst Studentenwohnheime mit etwa 95 Millionen Euro jährlich. "Da Auszubildende genauso wie Studierende keine Wohnmöglichkeiten insbesondere in den Ballungsräumen finden, müssen bezahlbare Wohnheimplätze geschaffen werden. Während Wohnen in…

Berlin (ots) - Die Rechte ist bekannt dafür, erfolgreiche politische Strategien bei der Linken abzukupfern. Die einstige Stärke der SPD basierte auch darauf, dass die Genossen eben nicht nur Sozialdemokraten sind, sondern sich viele auch in Vereinen vor Ort engagieren, die unmittelbar nichts mit Politik zu tun haben. Und mit wem ich beim Vereinsfest oder nach der Kegelmeisterschaft noch ein Bierchen zische, der kann doch eigentlich kein so schlechter Typ sein. Oder? Genau hier will die AfD mit ihrer Strategie des…

Berlin (ots) - Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ein Foto genutzt, das Artus aufgenommen hatte. "Die wissen bestimmt, dass das Diebstahl ist", sagt Artus im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). WikiMANNia bezeichnet sich selbst als "feminismusfrei" und diffamiert in wikipediaähnlichen Einträgen…

Berlin (ots) - Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ein Foto genutzt, das Artus aufgenommen hatte. "Die wissen bestimmt, dass das Diebstahl ist", sagt Artus im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). WikiMANNia bezeichnet sich selbst als "feminismusfrei" und diffamiert in wikipediaähnlichen Einträgen…

Berlin (ots) - Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ein Foto genutzt, das Artus aufgenommen hatte. "Die wissen bestimmt, dass das Diebstahl ist", sagt Artus im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). WikiMANNia bezeichnet sich selbst als "feminismusfrei" und diffamiert in wikipediaähnlichen Einträgen…

Berlin (ots) - Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ein Foto genutzt, das Artus aufgenommen hatte. "Die Betreiber wissen bestimmt, dass das Diebstahl ist", sagte Artus im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). WikiMANNia bezeichnet sich selbst als "feminismusfrei" und diffamiert in Wikipedia-ähnlichen…

Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt nach Westfalen-Blatt-Informationen gegen einen Mitarbeiter der Polizei Paderborn. Der Mann ist dort als Auswerter für sogenannte Kinderpornografie beschäftigt und soll selbst entsprechende Fotos angefertigt haben, berichtet die Zeitung weiter. Tatort soll ein Freibad im Kreis Lippe gewesen sein. Nach Informationen des Westfalen-Blatts wurde der Mann erst vor wenigen Monaten im Zuge der landesweiten Aufstockung in Sachen Kinderporno- Ermittlungen eingestellt.…