Innenpolitik

Stuttgart (ots) - Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt.…

Mainz (ots) - Richard von Weizsäcker, der seine Politiker-Karriere Ende der sechziger Jahre als Bundestagsabgeordneter des damaligen Wahlkreises Worms begann, war - auf einer Ebene mit Theodor Heuss - der intellektuell und politisch wertvollste Bundespräsident, den die Republik bislang hatte; ein Mann höchster moralischer Verantwortung, den Bürgern voller Verständnis und Freundlichkeit zugeneigt. Der Attentäter, der Weizsäckers Sohn Fritz umgebracht hat, nennt laut "Spiegel" als Motiv für seine Bluttat, Richard von…

Berlin (ots) - Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist beschlossen. Es beinhaltet unter anderem die Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und bei Gebäuden, die Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr sowie finanzielle Unterstützung für Pendler*innen und Häusersanierungen. So will die Bundesregierung die selbst gesetzten Klimaziele für 2030 in Deutschland einhalten. Werden die beschlossenen Maßnahmen ausreichen? Was muss getan werden, um tatsächlich einen Schutz des Klimas zu bewirken? Darüber…

Berlin (ots) - Die Berliner sind im Vergleich zu den anderen Bundesbürgern am unzufriedensten mit ihrer Landesregierung. Laut BerlinTREND von Infratest Dimap im Auftrag der rbb Abendschau und der Berliner Morgenpost erreicht der Senat im November 30 Prozent Zustimmung. Im Mai waren es noch 31 Prozent. Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung. Die SPD legt um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zu. Auch die CDU gewinnt einen Punkt und steht bei 18 Prozent. Die Linke verliert 2 Punkte und liegt bei 17 Prozent.…

Mainz (ots) - Hell, sparsam, aber auch gefährlich? Das fragt "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" im Bezug auf LED-Lampen am Donnerstag, 21. November 2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. LED-Lampen sind seit Jahren auf dem Vormarsch - in Lampen, Monitoren, Handys, Autos. Sie gelten als sparsam, werden nicht heiß und sind teilweise extrem hell. So hell, dass sich manch ein Autofahrer gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit von den grellen Lichtern entgegenkommender Fahrzeuge mit LED-Lampen geblendet fühlt. Doch ist das helle…

Mainz (ots) - 19 Reportagen und Dokumentationen aus der sozialen Wirklichkeit Deutschlands: ZDFinfo bietet am Sonntag, 24. November 2019, von 9.15 Uhr bis nach Mitternacht, ein facettenreiches Bild, wie es um Arbeit, Wohnen, Armut hierzulande bestellt ist. Ab 20.15 Uhr wird dieser Doku-Tag von zwei Erstausstrahlungen geprägt - von der 60-minütigen Doku "Russlanddeutsche - Tradition, Freiheit, Frust" und dem 150-minütigen Einblick in "Unser Kiosk - Kaffee, Kippen, Klartext". In der ZDFmediathek sind beide Filme am…

Mainz (ots) - Jeder vierte Bundesbürger im Alter zwischen 18 und 34 Jahren blickt mit Sorge auf das Einkommen als Rentnerin und Rentner. 27 Prozent dieser Altersgruppe fürchten Armut im Alter. Übertroffen wird dieser Wert unter jüngeren Menschen mit 39 Prozent von der Angst vor späterer Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des SWR Bürgertalks "mal ehrlich ..." hervor. Auf die Frage, was mit Blick auf das Alter am…

Mainz (ots) - In einem Interview für die ARD-Dokumentation "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition" hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich von der Großen Koalition distanziert: "Ich wünsche mir etwas anderes." Ministerpräsident Laschet glaubt, dass der Koalitionspartner SPD das Regierungsbündnis im Bund nicht mehr fortführen will. Daher hoffe auch er auf ein anderes Bündnis: "Ich wünsche mir etwas anderes als eine Große Koalition. Weil ich glaube, dass jetzt eine Zeit ist,…

Regensburg (ots) - Umso näher die Entscheidung heranrückt, desto mehr liegen die Nerven blank in der SPD. Beim letzten "Acht-Augen-Duell" der beiden Kandidaten-Duos um den Partei-Vorsitz ging es zwischen den Männern - Finanzminister Olaf Scholz auf der einen sowie dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf der anderen Seite - vergleichsweise ruhig zu. Die Schärfe kam von den Frauen. Die Brandenburgerin Klara Geywitz nahm ihren Polit-Partner Scholz gegen Kritik von Borjans in Schutz. Scholz sei nicht das…

Halle (ots) - Die großen Linien des Etats 2020, auf den man sich in der Nacht zum Dienstag geeinigt hat, sind vernünftig. Fast 21 Prozent der Ausgaben fließen in den Klimaschutz, beispielsweise zur großflächigen Einführung erneuerbarer Energien. Fast 14 Milliarden kommen der Forschung in Umweltfragen zugute. Für fast drei Milliarden Euro können Studenten und Schüler, Auszubildende und Lehrer eine Zeit im Ausland verbringen. Fast 52 Milliarden fließen den Landwirten und der Dorferneuerung zu. Qualität hat ihren Preis.…